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DDR Schuldenfond Auflösung im Geheimen ?

alle Informationen über den DDR Schuldenfond der angeblich jetzt auslief
und es nur wenige Infos über die Presse gab.
Es wurde nur gesagt ,dass Gelder die dort verwendet wurden nun in andere Bereiche fliessen sollen oder schon sind.

Das kann man nur als bestmögliche Verschleierung sehen ,nicht jedoch als
transparente Politik.

Ich fordere zusätzlich auch , dass sich Hr. Scholz einsetzt, eine
Arbeistgruppe einzusetzen die diese angebliche Verschuldung von Beginn an aufklärt.
zB mit einem Untersuchungsausschuss.

Dazu folgende Fragen :

Wer hat den Schuldenfond gegründet ? Aus welchen Gründen ?
Wieviel wurde bis Ende einbezahlt?
Wo wieder ausbezahlt ?
Welche Erlaubins liegt vor diese Gelder nun woanders einzusetzen ?
Welche Nationen waren an dieser DDR Verschuldung noch beteiligt?
Floss auch Geld ins Ausland? Evtl über Zweit Dritt Konten ?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. Februar 2019
  • Frist
    14. März 2019
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Informationen …
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
DDR Schuldenfond Auflösung im Geheimen ? [#57492]
Datum
12. Februar 2019 19:14
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Informationen über den DDR Schuldenfond der angeblich jetzt auslief und es nur wenige Infos über die Presse gab. Es wurde nur gesagt ,dass Gelder die dort verwendet wurden nun in andere Bereiche fliessen sollen oder schon sind. Das kann man nur als bestmögliche Verschleierung sehen ,nicht jedoch als transparente Politik. Ich fordere zusätzlich auch , dass sich Hr. Scholz einsetzt, eine Arbeistgruppe einzusetzen die diese angebliche Verschuldung von Beginn an aufklärt. zB mit einem Untersuchungsausschuss. Dazu folgende Fragen : Wer hat den Schuldenfond gegründet ? Aus welchen Gründen ? Wieviel wurde bis Ende einbezahlt? Wo wieder ausbezahlt ? Welche Erlaubins liegt vor diese Gelder nun woanders einzusetzen ? Welche Nationen waren an dieser DDR Verschuldung noch beteiligt? Floss auch Geld ins Ausland? Evtl über Zweit Dritt Konten ?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vm 12. Februar 2019 Anliegendes Schreiben nebst Anlage er…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vm 12. Februar 2019
Datum
5. März 2019 14:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Anliegendes Schreiben nebst Anlage erhalten Sie zur Kenntnis.
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.