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Sie denken es sich wahrscheinlich schon: Diese E-Mail ist eine automatisierte Empfangsbesttigung fr Sie. Wir antworten Ihnen so schnell wie mglich persnlich. Eine Bitte noch: Sie helfen uns sehr, wenn Sie uns zum gleichen Thema keine weitere E-Mail schicken. Das beschleunigt Ihre Antwort nicht, da wir alle Anfragen der Reihe nach bearbeiten. Freundliche Gre KfW -------------------------------------------- KfW / Sitz: Frankfurt am Main Vorstand: Dr. Guenther Braeunig (Vorsitzender), Dr. Ingrid Hengster, Melanie Kehr, Christiane Laibach, Bernd Loewen und Dr. Stefan Peiss Verwaltungsrat: Bundesminister Olaf Scholz (Vorsitzender) Datenschutz https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Datenschutz.html

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre zügige Antwort. Es besteht jedoch sowohl gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 IFG als auch gemäß § 1 Abs. 1 S.2 IFG ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegen die KfW. Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 IFG besteht ein Anspruch gegen Behörden des Bundes. Der Behördenbegriff des § 1 Abs. 1 S. 1 IFG knüpft bezüglich der Begriffsbestimmung "Behörde" an § 1 Abs. 4 VwVfG an. Der funktionelle Behördenbegriff setzt die Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung vorraus und unterschiedet nicht zwischen unmittelbarer und mittelbarer Bundesverwaltung. Die KfW nimmt Aufgaben der öffentlichen Verwaltung war und ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. SIe ist somit als mittelbare Bundesverwaltung auskunftsverpflichtet (VG Frankfurt, Beschluss vom 29. Mai 2019, AZ: 11 L 1125/19.F; so auch Schorch in: Informationsfreiheitsgesetz 2016, § 1 Rn. 168). Ob sie darüberhinaus auch privatrechtlich agiert ist hier nicht von Bedeutung. Hilfsweise besteht gemäß § 1 Abs. 1 S.2 IFG ein Anspruch gegen die KfW als sonstige Bundesorgan oder ‑einrichtungen, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Behörden und Einrichtungen, die nur teilweise öffentlich-rechtlich tätig werden, sind insoweit auch zum Informationszugang verpflichtet (BT-Drs. 15/4493 S. 7 f.). Die KdW nimmt im Rahmen der Debt-for-Nature Swaps Aufgaben des BMZ und somit öffentliche AUfgaben war. Sie ist somit hilfsweise nach § 1 Abs. 1 S.2 IFG anspruchsverpflichtet. Zuletzt ist anzumerken, dass dem Zweck des IFG, Transparenz und Offenheit behördlicher Entscheidungen zu fördern, der Kreis der Anspruchsverpflichteten weit zu verstehen ist (BVerwG, Urteil vom 03.11.2011 - 7 C 3/11, Rn. 19). Ich freue mich daher über die Bereitstellung der von mir beantragten Informationen. Mit freundlichen Grüßen Louisa Artmann Anfragenr: 225694 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225694/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/225694/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt und die KfW ist eine Behörde nach dem IFG. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Louisa Artmann Anhänge: - 225694.pdf Anfragenr: 225694 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225694/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um eine förmliche Bescheidung meines IFG-Antrages Mit freundlichen Grüßen Louisa Artmann Anfragenr: 225694 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225694/