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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Aktenzeichen: L9.1.1.-6495/21 Bescheid über Ihre Anfrage über Vermerke, Arbeitspapiere, Gutachten, Stellungnahmen oder vergleichbare Informationen zur Frage wann eine Drittlandsübermittlung nach den Art. 44 ff. DSGVO vorliegt Anlage: Datei „TOP Veröffentlichung Internet DÜ.pdf“ Sehr Antragsteller/in sie bitten unter Bezugnahme auf das IFG NRW um Vermerke, Arbeitspapiere, Gutachten, Stellungnahmen oder vergleichbare Informationen zur Frage wann eine Drittlandsübermittlung nach den Art. 44 ff. DSGVO vorliegt. Ich bitte um Nachsicht für die verzögerte Beantwortung und danke Ihnen für die Erinnerung. Anhängend finden Sie einen Vermerk zur Vorbereitung der Sitzung der AG Internationaler Datenverkehr am 28./29.06. 2018 zum Thema „Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet Drittlandübermittlung?“ Über die Herausgabe des Protokolls der vertraulichen Sitzung der AG Internationaler Datenverkehr am 28./29.06. 2018 kann ich noch nicht endgültig entscheiden, denn einer Protokollherausgabe steht noch § 6 Buchstabe c) IFG NRW entgegen. Nach der Norm ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit und solange durch das Bekanntwerden der Information Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes oder anderer Länder ohne deren Zustimmung offenbart würden. Die protokollierten Aussagen sind derartige Mitteilungen öffentlicher Stellen. Ich habe die anderen Aufsichtsbehörden kontaktiert und um Einwilligung gebeten. Sobald mir die Antworten der anderen Aufsichtsbehörden vorliegen, werde ich hinsichtlich der Protokollherausgabe unaufgefordert auf Ihre Anfrage zurückkommen und bitte insoweit um Geduld. Weitere Informationen sind nicht vorhanden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe/Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erheben. Die Klage ist schriftlich beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einzureichen oder zur Niederschrift der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Falls die Frist durch das Verschulden einer von Ihnen bevollmächtigten Person versäumt werden sollte, so würde deren Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Die Postanschrift des Verwaltungsgericht Düsseldorf ist: Postfach 20 08 60 40105 Düsseldorf Die Lieferanschrift des Verwaltungsgericht Düsseldorf ist: Bastionstraße 39 40213 Düsseldorf Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803). Die De-Mail-Adresse des des Verwaltungsgericht Düsseldorf ist: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de<http://www.justiz.de>. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen: L9.1.1.-6495/21 Bescheid über Ihre Anfrage über Vermerke, Arbeitspapiere, Gutachten, Stellungnahmen oder vergleichbare Informationen zur Frage wann eine Drittlandsübermittlung nach den Art. 44 ff. DSGVO vorliegt Sehr [geschwärzt], sie bitten unter Bezugnahme auf das IFG NRW um Vermerke, Arbeitspapiere, Gutachten, Stellungnahmen oder vergleichbare Informationen zur Frage wann eine Drittlandsübermittlung nach den Art. 44 ff. DSGVO vorliegt. Dazu hatte ich Ihnen am 7. September 2021 bereits einen Vermerk gesendet. Nun kann ich über die noch offene Herausgabe des Protokolls der vertraulichen Sitzung der AG Internationaler Datenverkehr am 28./29.06. 2018 endgültig entscheiden. Ich habe die anderen im Protokoll benannten Aufsichtsbehörden kontaktiert und um Einwilligung gebeten. Eine Einwilligung hat mir nur das Bayerische Landesamt für Datenschutz erteilt. Der entsprechende Auszug aus dem Protokoll der Sitzung der AG Internationaler Datenverkehr am 28./29.06. 2018 zum Tagesordnungspunkt "Internet-Veröffentlichung als Drittstaatentransfer?": "[geschwärzt] (Bayern) ergänzte, dass es nach Kapitel V DS-GVO in jedem Fall einen Übermittler und einen definierten Empfänger geben müsse, welcher bestimmte Garantien geben könne. Die bloße Abrufbarkeit könne dem Übermittelnden nicht zugerechnet werden." Einer weitergehenden Protokollherausgabe steht § 6 Buchstabe c) IFG NRW entgegen. Nach der Norm ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit und solange durch das Bekanntwerden der Information Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes oder anderer Länder ohne deren Zustimmung offenbart würden. Die protokollierten Aussagen sind derartige Mitteilungen öffentlicher Stellen. Informationen aus den Leitlinienentwürfen zum Zusammenspiel zwischen der Anwendung von Artikel 3 DS-GVO und den Bestimmungen zum internationalen Datenverkehr aus Kapitel 5 DS-GVO, in denen der Begriff Drittlandübermittlung diskutiert wird, kann ich Ihnen nicht herausgeben. Denn diese sind Bestandteil eines Prozesses der Willensbildung innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe a) IFG NRW, dessen Schutz hier das Informationsinteresse überwiegt. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe/Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erheben. Die Klage ist schriftlich beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einzureichen oder zur Niederschrift der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Falls die Frist durch das Verschulden einer von Ihnen bevollmächtigten Person versäumt werden sollte, so würde deren Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Die Postanschrift des Verwaltungsgericht Düsseldorf ist: Postfach 20 08 60 40105 Düsseldorf Die Lieferanschrift des Verwaltungsgericht Düsseldorf ist: Bastionstraße 39 40213 Düsseldorf Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803). Die De-Mail-Adresse des des Verwaltungsgericht Düsseldorf ist: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de<http://www.justiz.de>. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]