Definition von "Gefährder" und "Relevante Person"
- Anfrage an:
- Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage teilweise erfolgreich
- Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem NUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mir Unterlagen aus denen die - juristische - Definition von "Gefährder" und "Relevante Person" hervorgeht, sowie die Richtlinie, die die Einstufung von Personen als "Gefährder" und "relevante Person" regelt und darauf folgende polizeilichen Maßnahmen regelt. Mir ist bekannt, dass die Polizeibehörden Niedersachsen (zb. Lüneburg) eine solche Einstufung von Bürger*innen in Niedersachsen vornehmen. Ich möchte daher wissen, was damit gemeint ist. Der Begriff "Gefährder" ist zudem im Entwurf zum neuen Polizeigesetz für Niedersachsen zu finden. Also muss es wohl Unterlagen geben, die diesen Begriff definieren.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Mir ist bekannt, dass Niedersachsen entgegen von anderen Bundesländern keinen Wert auf Transparenz legt und kein Informationsfreiheitsgesetz hat, wonach ich meine Anfrage richten könnteSollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Korrespondenz
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