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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung (ehemals Amt für Straßen und Verkehrstechnik) eingegangen. Ihr Anliegen wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 08.02.2020, die ich von der 66-Poststelle Amt für Strassen und Verkehrsentwicklung erhalten habe. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Beantwortung von Anfragen aufgrund von Prüfungen innerhalb der Verwaltung, aus den verschiedensten Gründen, nicht immer kurzfristig erfolgen kann. Dafür bitte ich Sie um Ihr Verständnis. Wir werden uns jedoch bemühen, Ihr Schreiben so schnell wie möglich zu beantworten. Bis dahin verbleibe ich Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrer E-Mail vom 08. Februar 2020 baten Sie um Auskunft, welche Unterscheidungen es zwischen "informellem" und "illegalem" Parken gibt. Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: Illegales Parken: In den Bereichen, wo das Parken nicht durch Beschilderung und/oder Markierungen ausdrücklich erlaubt wird, ist es verboten. Rechtsgrundlage dafür bildet die Straßenverkehrs-Ordnung. Hierzu zählen zum Beispiel: - Parken auf Gehwegen, Radwegen und Schutzstreifen für Radfahrer, - Halten an engen oder unübersichtlichen Stellen, - in scharfen Kurven, auf Beschleunigungs- oder Verzögerungsstreifen, - im Bereich von Fußgängerüberwegen sowie bis zu fünf Meter davor, - Halten vor oder in Feuerwehrzufahrten, - an Taxiständen. Informelles Parken: Informelle Stellplätze sind gegenwärtig nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung keine zugelassenen Parkmöglichkeiten und zählen somit zum illegalen Parken (siehe oben). Dass bedeutet, dass diese Parkmöglichkeiten weder entsprechend beschildert noch markiert sind. Ein Beispiel für informelles Parken ist das Gehwegparken bzw. das halbseitige Gehwegparken, ohne dass dieses nach den Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung durch Beschilderung bzw. Markierung zugelassen ist. Sofern die verbleibende Restgehwegbreite bei dieser Art des Gehwegparkens ausreicht, um zu Fuß gehenden das verkehrssichere und barrierefreie Passieren an diesen geparkten Fahrzeugen zu ermöglichen, wird dieses Parken geduldet. Sollte hingegen die Verkehrssicherheit für zu Fuß gehende durch diese Art des Parkens nicht gegeben sein - z. B. weil zu Fuß gehende gezwungen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen, um an dem parkenden Fahrzeug vorbei zu kommen - erfolgt im Rahmen der Verkehrsüberwachung eine Ahndung zu dieser Art des Parkens. Bei Umplanungen oder Neuordnungen des Straßenraums versucht die Verwaltung bisher informelles Parken zu legalisieren. Bedingt durch die örtlichen räumlichen Verhältnisse und den verkehrlichen Ansprüchen an den Straßenraum ist dies nicht in allen Fällen möglich. Die Dokumente zu der Beschlussvorlage der Bezirksvertretung Nippes (0469/2017) zur Generalsanierungsmaßnahme der Neusser Straße sind im Internet unter folgender Adresse einsehbar und können als PDF-Dateien heruntergeladen werden: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=67471&search=1 Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail ist beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung (ehemals Amt für Straßen und Verkehrstechnik) eingegangen. Ihr Anliegen wird an die zuständige Stelle weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail, welche ich heute über die Poststelle des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung erhalten habe. Zu der Ihnen übermittelten Antwort vom 19.03.2020 bitten Sie ergänzend darum, Ihnen die Originaldokumente hierzu zu übersenden. Die damalige Antwort basiert auf den Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) - §12, Absatz 3 und 4a und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) - zu §12 - zu §42, Zeichen 314, Parken, - zu §42, Zeichen 315, Parken auf Gehwegen. Hieraus leiten sich die Ihnen übermittelten Informationen ab. Ein Originalexemplar der StVO kann ich Ihnen leider nicht zur Verfügung stellen. Ein solches Exemplar können Sie in jeder Buchhandlung erwerben. Alternativ steht Ihnen die Möglichkeit offen, die StVO und die VwV-StVO über das Internet direkt einzusehen, z. B. über die Seiten der Bundesregierung bzw. des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz: StVO https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/BJNR036710013.html VwV-StO: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm Weitergehende Originaldokumente stehen zu Ihrer Nachfrage nicht zur Verfügung. Mit meinen ergänzenden Informationen hoffe ich, Ihre Fragen abschließend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen