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Sehr << Anrede >> wer Auftraggeber des Gutachtens ist, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass die Informationen der Stadt vorliegen, und das ist unzweifelhaft der Fall. Das IFG NRW regelt ausdrücklich den "freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen" (§1). In den Begriffsbestimmungen nach §3 wird erneut auf die vorhandenen Informationen Bezug genommen und präzisiert: "Informationen im Sinne dieses Gesetzes sind alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern vorhandenen Informationen, die im dienstlichen Zusammenhang erlangt wurden." Ich bitte daher erneut um Übersendung des Gutachtens. Sollten Sie die Übermittlung der Informationen verweigern, bitte ich um Nennung der Rechtsgrundlage. Mit freundlichen Grüßen Peter Fricke Anfragenr: 224367 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224367/ Postanschrift Peter Fricke << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich meiner Informationsfreiheitsanfrage „DEKRA-Gutachten zur Sperrung des Wegs an den Westfalenhallen“ vom 05.07.2021 (#224367) gaben Sie an, dass das Gutachten der Stadt nicht vorliege. Mittlerweile ist aber klar, dass es für die politischen Gremien eine Beurteilung des Dekra-Sicherheitsgutachtens durch die Verwaltung geben wird, also liegt das Gutachten der Verwaltung durchaus vor. Ich bitte daher erneut um Übersendung des Gutachtens. Sollten Sie die Übermittlung der Informationen erneut verweigern, bitte ich um Nennung der Rechtsgrundlage. Sie haben die Frist zur Beantwortung der Anfrage mittlerweile um 80 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Peter Fricke Anfragenr: 224367 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224367/ Postanschrift Peter Fricke << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „DEKRA-Gutachten zur Sperrung des Wegs an den Westfalenhallen“ vom 05.07.2021 (#224367) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 88 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Peter Fricke Anfragenr: 224367 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224367/ Postanschrift Peter Fricke << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „DEKRA-Gutachten zur Sperrung des Wegs an den Westfalenhallen“ vom 05.07.2021 (#224367) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 97 Tage überschritten. Zunächst wurde die Herausgabe des Gutachtens mit der Begründung verweigert, die Kommune sei nicht Auftraggeber des Gutachtens und daher der falsche Ansprechpartner. Nach meinem Einwand, es sei für den Auskunftsanspruch nach IFG nicht entscheidend, wer Auftraggeber sei, sondern nur, dass das Gutachten der Verwaltung vorliege, wurde behauptet, das Gutachten liege der Verwaltung nicht vor. Auch diese Behauptung ist nicht zutreffend. Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen teilte Herr Witte vom Rechtsamt der Stadt Dortmund am 10. November 2021 mit, das Gutachten liege dem Rechtsamt seit Ende September 2021 vor und dieses habe am 28. Oktober 2021 unter Verwendung des Gutachtens einen rechtlichen Vermerk zu bestimmten Haftungsfragen für die politischen Gremien verfasst. Link zu diesem rechtlichen Vermerk: https://rathaus.dortmund.de/dosys/gremrech.nsf/0/B4BEE0AA5EB59DA0C125877C004F07B2/$FILE/Rechtlicher+Vermerk+Westfalenhallen_AKUSW_AFBL_AMIG+28102021.pdf.pdf Das Gutachten liegt der Verwaltung also durchaus vor. Die Stadt Dortmund versucht offenbar, sich mit immer neuen Begründungen ihrer Auskunftspflicht nach dem IFG zu entziehen. Die Begründungen halten einer Prüfung jedoch nicht Stand. Ich fordere Sie erneut auf, mir das Gutachten zuzusenden. Parallel werde ich die Landesdatenschutzbeauftragte um Vermittlung bitten. Mit freundlichen Grüßen Peter Fricke Anfragenr: 224367 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224367/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/224367/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Zunächst wurde die Herausgabe des Gutachtens mit der Begründung verweigert, die Kommune sei nicht Auftraggeber des Gutachtens und daher der falsche Ansprechpartner. Nach meinem Einwand, es sei für den Auskunftsanspruch nach IFG nicht entscheidend, wer Auftraggeber sei, sondern nur, dass das Gutachten der Verwaltung vorliege, wurde behauptet, das Gutachten liege der Verwaltung nicht vor. Auch diese Behauptung ist nicht zutreffend. Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen teilte Herr Witte vom Rechtsamt der Stadt Dortmund am 10. November 2021 mit, das Gutachten liege dem Rechtsamt seit Ende September 2021 vor und dieses habe am 28. Oktober 2021 unter Verwendung des Gutachtens einen rechtlichen Vermerk zu bestimmten Haftungsfragen für die politischen Gremien verfasst. Link zu diesem rechtlichen Vermerk: https://rathaus.dortmund.de/dosys/gremrech.nsf/0/B4BEE0AA5EB59DA0C125877C004F07B2/$FILE/Rechtlicher+Vermerk+Westfalenhallen_AKUSW_AFBL_AMIG+28102021.pdf.pdf Das Gutachten liegt der Verwaltung also durchaus vor. Die Stadt Dortmund versucht offenbar, sich mit immer neuen Begründungen ihrer Auskunftspflicht nach dem IFG zu entziehen. Die Begründungen halten einer Prüfung jedoch nicht Stand. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Peter Fricke Anhänge: - 224367.pdf - 2021-07-06_1-InformationspflichtBABCgemArt13DSGVO.pdf - 2021-08-02_1-InformationspflichtBABCgemArt13DSGVO.pdf - 2021-10-26_1-InformationspflichtBABCgemArt13DSGVO.pdf Anfragenr: 224367 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224367/

Sehr geehrte Damen und Herren, der Dekra steht kein Recht zu, der Veröffentlichung im Rahmen des anhängigen Verfahrens zu widersprechen. Ein technisches Gutachten ist nur dann als geschütztes Werk i. S. d. § 2 UrhG anzuerkennen, wenn es sich um eine individuelle, originelle, eigenschöpferische Darstellung mit weit überdurchschnittlicher Eigenart handelt (vgl. KG Berlin 11.05.2011 24 U 28/11; OVG Münster 24.11.2017 – 15 A 690/16; Schoch IFG § 6 Rn. 39). Das dürfte bei der Stellungnahme der Dekra ausscheiden. Zudem ist davon auszugehen, dass die Westfalenhallen den Dekra-Bericht entgeltlich in Auftrag gegeben haben. Dann ist in der Regel davon auszugehen, dass die Nutzungsrechte daran an den Auftraggeber übertragen wurden (OVG a.a.O.). Letztlich kann dies dahin gestellt bleiben. Selbst wenn ein geschütztes Werk vorliegt, ist mir in jedem Fall Einsicht zu gewähren, da das Urheberrecht nicht den Schutz der betreffenden Information als solcher, sondern nur der konkreten Darstellung betrifft (vgl. Turiaux § 8 UIG Rn. 33). Davon gehen im übrigen auch der 17. Datenschutzbericht NRW 2005 (https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/17_DIB/17__Datenschutz-_und_Informationsfreiheitsbericht.pdf, S. 170 f.) und die Stadt Dortmund in ihrer Entscheidung vom 04.08.2020 (siehe Anhang, 30/Jus-1 G 31035 (30)) aus. Ich begrenze deshalb meinen Antrag darauf, mir Einsicht in das Dekra Gutachten zu gewähren. Bitte teilen Sie mir dazu einen Termin zur Einsichtnahme mit. Sollten Sie auch eine Einsichtnahme ablehnen, bitte ich um Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides. Mit freundlichen Grüßen Peter Fricke Anhänge: - ifg-antragdortmund-bescheid_komplett_geschwaerzt.pdf Anfragenr: 224367 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224367/ Postanschrift Peter Fricke << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „DEKRA-Gutachten zur Sperrung des Wegs an den Westfalenhallen“ vom 05.07.2021 (#224367) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 118 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Peter Fricke Anfragenr: 224367 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224367/ Postanschrift Peter Fricke << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/224367/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Es wurde immer weiter gemauert und verzögert. Zugegeben wurde nur das Unbestreitbare. Mit freundlichen Grüßen Peter Fricke Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Peter Fricke Anhänge: - 224367.pdf - 2021-07-06_1-InformationspflichtBABCgemArt13DSGVO.pdf - 2021-08-02_1-InformationspflichtBABCgemArt13DSGVO.pdf - 2021-10-26_1-InformationspflichtBABCgemArt13DSGVO.pdf - 2021-11-12_4-InformationspflichtBABCgemArt13DSGVO.pdf - 2021-11-20_1-ifg-antragdortmund-bescheid_komplett_geschwaerzt.pdf Anfragenr: 224367 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224367/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/224367/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet und bitte um Vermittlung zu den Punkten a) und c) im Bescheid der Stadt Dortmund vom 7.12.2021. Zu a) Ich konnte bei der Einsichtnahme am 13.12.2021 im Rechtsamt der Stadt Dortmund keine Kopien der arbeitssicherheitstechnischen Stellungnahme („Gutachten“) anfertigen, weil die Stadt Dortmund im Bescheid angab, es handele sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk und die DEKRA habe der Weitergabe und Veröffentlichung widersprochen. Der DEKRA steht aber gar kein Recht zu, der Veröffentlichung im Rahmen des anhängigen Verfahrens zu widersprechen. Ein technisches Gutachten ist nur dann als geschütztes Werk i. S. d. § 2 UrhG anzuerkennen, wenn es sich um eine individuelle, originelle, eigenschöpferische Darstellung mit weit überdurchschnittlicher Eigenart handelt (vgl. KG Berlin 11.05.2011 24 U 28/11; OVG Münster 24.11.2017 – 15 A 690/16; Schoch IFG § 6 Rn. 39). Bei der Einsichtnahme konnte ich mich davon überzeugen, dass der arbeitssicherheitstechnischen Stellungnahme, die ohne Anschreiben, Grafik und Fotos aus nur zweieinhalb Seiten Text besteht, diese Eigenschaften fehlen. Soweit das gewünscht wird und die Einordnung als nicht geschütztes Werk vereinfacht, können die Kopien sich auf die Seiten 1-4 der arbeitssicherheitstechnischen Stellungnahme beschränken. Die Grafik auf Seite 2 kann entfallen, die Fotos ab Seite 5 benötige ich ebenfalls nicht. Zudem ist davon auszugehen, dass die Westfalenhallen den Dekra-Bericht entgeltlich in Auftrag gegeben haben. Dann ist in der Regel davon auszugehen, dass die Nutzungsrechte daran an den Auftraggeber übertragen wurden (OVG a.a.O.). Zu c) Die Stadt hat die Ablehnung nicht begründet, sondern lediglich § 7 Abs. 2 a) IFG NRW zitiert. Das ist nicht ausreichend. Zudem schützt § 7 Abs. 2 a) IFG NRW nicht generell jeden Schriftwechsel zwischen öffentlichen Stellen im Sinne des IFG NRW. Die Grundlagen der eigentlichen Willensbildung sind gerade nicht geschützt, sondern nur solche Informationen, die Meinungsverschiedenheiten der Beteiligten enthalten. (vgl. Franzen/Seidel, IFG NRW Kommentar, § 7 Rn. 834f.) Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Peter Fricke Anhänge: - 224367.pdf - 2021-07-06_1-InformationspflichtBABCgemArt13DSGVO.pdf - 2021-08-02_1-InformationspflichtBABCgemArt13DSGVO.pdf - 2021-10-26_1-InformationspflichtBABCgemArt13DSGVO.pdf - 2021-11-12_4-InformationspflichtBABCgemArt13DSGVO.pdf - 2021-11-20_1-ifg-antragdortmund-bescheid_komplett_geschwaerzt.pdf - 2021-12-02_3-InformationspflichtBABCgemArt13DSGVO.pdf - 2021-12-07_1-20211207AntwortschreibenanHerrnFricke.pdf Anfragenr: 224367 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224367/