Delegation hoheitlicher Aufgaben an die Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V.
am 07.06.2017 wurden hoheitliche Aufgaben durch die "Ansprechpartnerin" Fr. Nelly Benske an die Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V., Gärnterstraße 13, 20253 Hamburg, delegiert, unter anderem die Beteiligung an familiengerichtlichen Verfahren entsprechend § 2 Abs. 3 lit. 6 SGB VIII.
Sie schrieben, Zitat (GROßSCHRIFT durch den Anfrager) an die Betroffene: "Ein/e Mitarbeiter/in des Trägers wird in Kürze Kontakt mit Ihnen aufnehmen und das familiengerichtliche Verfahren IM AUFTRAG DES JUGENDAMTES begleiten."!
Bitte legen Sie das Beleihungsgesetz oder den öffentlich-rechtlichen Vertrag vor, mit dem die Rechtmäßigkeit der Übertragung hoheitlicher Aufgaben an die Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V. erfolgt ist.
Insoweit es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, bestätigen Sie, dass ALLE unmittelbar Betroffenen diesem Vertrag schriftlich zugestimmt hatten und dass es hierbei die vorherige notwendige und hinreichende Beratung gab.
Da die Delegation hoheitlicher Aufgaben durch die "Ansprechpartnerin" Fr. Nelly Benske erfolgte, ist nicht ersichtlich, ob eine Beschäftigte entsprechend Art. 33 Abs. 4 GG diese Delegation vollzog. Allgemein ist bekannt, dass ASD-"Mitarbeiter" mit hoheitlichen Befugnissen in der Regel nicht entsprechend Art. 33 Abs. 4 GG beschäftigt werden, sondern Tarifangestellte sind.
Bestätigen Sie daher, dass die "Ansprechpartnerin" Fr. Nelly Benske verbeamtet ist.
Anfrage erfolgreich
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Datum30. Januar 2021
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3. März 2021
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- Betreff
- Delegation hoheitlicher Aufgaben an die Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V. [#210139]
- Datum
- 30. Januar 2021 10:55
- An
- Bezirksamt Eimsbüttel
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- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bezirksamt Eimsbüttel
- Betreff
- AW: [EXTERN]-Delegation hoheitlicher Aufgaben an die Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V. [#210139]
- Datum
- 5. Februar 2021 10:50
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: [EXTERN]-Delegation hoheitlicher Aufgaben an die Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V. [#210139]
- Datum
- 3. März 2021 08:14
- An
- Bezirksamt Eimsbüttel
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Delegation hoheitlicher Aufgaben an die Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V.“ [#210139] [#210139]
- Datum
- 3. März 2021 08:16
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021)
- Datum
- 3. März 2021 16:38
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- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139]
- Datum
- 3. März 2021 17:54
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139]
- Datum
- 4. März 2021 17:11
- An
- Bezirksamt Eimsbüttel
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- Betreff
- AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139]
- Datum
- 31. März 2021 10:28
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139]
- Datum
- 1. April 2021 10:20
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139]
- Datum
- 1. April 2021 13:16
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 1. April 2021 15:02
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [SPAMVERDACHT]AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139]
- Datum
- 1. April 2021 17:15
- An
- Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Betreff
- AW: [SPAMVERDACHT]AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139]
- Datum
- 21. Juli 2021 00:09
- An
- Bezirksamt Eimsbüttel
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- AW: [SPAMVERDACHT]AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139]
- Datum
- 21. Juli 2021 08:37
- An
- Bezirksamt Eimsbüttel
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bezirksamt Eimsbüttel
- Betreff
- WG: [EXTERN]-AW: [SPAMVERDACHT]AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139]
- Datum
- 23. Juli 2021 11:27
- Status
- Warte auf Antwort
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