Delegation hoheitlicher Aufgaben an die Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V.

am 07.06.2017 wurden hoheitliche Aufgaben durch die "Ansprechpartnerin" Fr. Nelly Benske an die Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V., Gärnterstraße 13, 20253 Hamburg, delegiert, unter anderem die Beteiligung an familiengerichtlichen Verfahren entsprechend § 2 Abs. 3 lit. 6 SGB VIII.
Sie schrieben, Zitat (GROßSCHRIFT durch den Anfrager) an die Betroffene: "Ein/e Mitarbeiter/in des Trägers wird in Kürze Kontakt mit Ihnen aufnehmen und das familiengerichtliche Verfahren IM AUFTRAG DES JUGENDAMTES begleiten."!
Bitte legen Sie das Beleihungsgesetz oder den öffentlich-rechtlichen Vertrag vor, mit dem die Rechtmäßigkeit der Übertragung hoheitlicher Aufgaben an die Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V. erfolgt ist.
Insoweit es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, bestätigen Sie, dass ALLE unmittelbar Betroffenen diesem Vertrag schriftlich zugestimmt hatten und dass es hierbei die vorherige notwendige und hinreichende Beratung gab.

Da die Delegation hoheitlicher Aufgaben durch die "Ansprechpartnerin" Fr. Nelly Benske erfolgte, ist nicht ersichtlich, ob eine Beschäftigte entsprechend Art. 33 Abs. 4 GG diese Delegation vollzog. Allgemein ist bekannt, dass ASD-"Mitarbeiter" mit hoheitlichen Befugnissen in der Regel nicht entsprechend Art. 33 Abs. 4 GG beschäftigt werden, sondern Tarifangestellte sind.
Bestätigen Sie daher, dass die "Ansprechpartnerin" Fr. Nelly Benske verbeamtet ist.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. Januar 2021
  • Frist
    3. März 2021
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Antragsteller/in ich möchte…
An Bezirksamt Eimsbüttel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Delegation hoheitlicher Aufgaben an die Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V. [#210139]
Datum
30. Januar 2021 10:55
An
Bezirksamt Eimsbüttel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
am 07.06.2017 wurden hoheitliche Aufgaben durch die "Ansprechpartnerin" Fr. Nelly Benske an die Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V., Gärnterstraße 13, 20253 Hamburg, delegiert, unter anderem die Beteiligung an familiengerichtlichen Verfahren entsprechend § 2 Abs. 3 lit. 6 SGB VIII. Sie schrieben, Zitat (GROßSCHRIFT durch den Anfrager) an die Betroffene: "Ein/e Mitarbeiter/in des Trägers wird in Kürze Kontakt mit Ihnen aufnehmen und das familiengerichtliche Verfahren IM AUFTRAG DES JUGENDAMTES begleiten."! Bitte legen Sie das Beleihungsgesetz oder den öffentlich-rechtlichen Vertrag vor, mit dem die Rechtmäßigkeit der Übertragung hoheitlicher Aufgaben an die Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V. erfolgt ist. Insoweit es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, bestätigen Sie, dass ALLE unmittelbar Betroffenen diesem Vertrag schriftlich zugestimmt hatten und dass es hierbei die vorherige notwendige und hinreichende Beratung gab. Da die Delegation hoheitlicher Aufgaben durch die "Ansprechpartnerin" Fr. Nelly Benske erfolgte, ist nicht ersichtlich, ob eine Beschäftigte entsprechend Art. 33 Abs. 4 GG diese Delegation vollzog. Allgemein ist bekannt, dass ASD-"Mitarbeiter" mit hoheitlichen Befugnissen in der Regel nicht entsprechend Art. 33 Abs. 4 GG beschäftigt werden, sondern Tarifangestellte sind. Bestätigen Sie daher, dass die "Ansprechpartnerin" Fr. Nelly Benske verbeamtet ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210139 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210139/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bezirksamt Eimsbüttel
Sehr [geschwärzt], anliegend übersende ich Ihnen die Eingangsbestätigung zu Ihrer Anfrage nach dem Hamburgischen …
Von
Bezirksamt Eimsbüttel
Betreff
AW: [EXTERN]-Delegation hoheitlicher Aufgaben an die Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V. [#210139]
Datum
5. Februar 2021 10:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], anliegend übersende ich Ihnen die Eingangsbestätigung zu Ihrer Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Anlage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt [geschwärzt] Interner Service [geschwärzt] Gremienbetreuung, Wahlen [geschwärzt] Transparenzgesetz Grindelberg 62-66 20144 Hamburg [geschwärzt] 01-2224 [geschwärzt] 90-3190 [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] "[geschwärzt]"! [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]"[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Delegation hoheitlicher Aufgaben an die Hamburg…
An Bezirksamt Eimsbüttel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN]-Delegation hoheitlicher Aufgaben an die Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V. [#210139]
Datum
3. März 2021 08:14
An
Bezirksamt Eimsbüttel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Delegation hoheitlicher Aufgaben an die Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V.“ vom 30.01.2021 (#210139) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210139 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210139/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Delegation hoheitlicher Aufgaben an die Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V.“ [#210139] [#210139]
Datum
3. März 2021 08:16
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/210139/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es um die Ausübung hoheitlicher Befugnisse vor dem Familiengericht und um die Beweiserhebung zu Kernaufgaben im Familienrecht geht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 210139.pdf - 2021-02-05_1-2021-02-05-Eingangsbesttigung-Anfragegem.HmbTG.PDF Anfragenr: 210139 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210139/
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) Sehr Antragsteller/in wir haben Ihre Anrufung des HmbBfDI erhalten. Sie frag…
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021)
Datum
3. März 2021 16:38
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wir haben Ihre Anrufung des HmbBfDI erhalten. Sie fragen darin, durch welchen Rechtsakt hoheitliche Aufgaben, unter anderem die Beteiligung an familiengerichtlichen Verfahren entsprechend § 2 Abs. 3 lit. 6 SGB VIII, an die Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V., Gärnterstraße 13, 20253 Hamburg, delegiert wurden. Ihre Anfrage ist vom 30.1.2021. Sie haben am 5.2.2021 zwei Eingangsbestätigungen vom BA Eimsbüttel erhalten. Sie haben sich heute an den HmbBfDI gewandt und begründen Ihre Beschwerde wie folgt: „Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es um die Ausübung hoheitlicher Befugnisse vor dem Familiengericht und um die Beweiserhebung zu Kernaufgaben im Familienrecht geht.“ Mir ist unklar, worauf sich Ihre Beschwerde konkret bezieht. Soweit ich es sehen kann, haben Sie noch keine Antwort erhalten. Die Frist wurde um einen Tag überschritten. Bezieht sich Ihre Beschwerde hierauf? Für Ihre Rückmeldung bedanke ich mich im Voraus. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139] Sehr << Anrede >> es geht um beides. Die Antwort i…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139]
Datum
3. März 2021 17:54
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> es geht um beides. Die Antwort ist verspätet und somit bemängelt. Als Vermittler war bei "FragDenStaat" Ihre Behörde benannt. Aus der Begründung geht hervor: Es geht um hoheitliche Aufgabendelegation im Kernbereich staatlicher Aufgaben aus u.a. Art. 1, 2, 3, 4, 6, 19 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG an Private. Es kann nicht sein und ist auch absolut nicht hinnehmbar, dass es hier für eine Behörde nicht möglich ist, die Rechtsgrundlage für die Delegation an Private zu benennen oder an die zuständige Stelle zu verweisen. Wo kommen wir in einem Rechtsstaat auf der Grundlage des Grundgesetzes hin, wenn hier willkürlich TARIFANGESTELLTE "hoheitliche" Delegationen an Private vornehmen?? Da gilt es weit mehr als nur den Datenschutz zu beachten! ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210139 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210139/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139] Sehr << Anrede >> sehr Antragsteller/in vielen Dan…
An Bezirksamt Eimsbüttel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139]
Datum
4. März 2021 17:11
An
Bezirksamt Eimsbüttel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> sehr Antragsteller/in vielen Dank für die Zusendung des "öffentlich-rechtlichen Vertrags" zwischen dem Jugendamt HH-Eimsbüttel und der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V. Sie haben den Vertrag am 25.02.2021 im Hamburger Transparenzportal veröffentlicht, siehe http://daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource100/GetRessource100.svc/ed44d866-8ddb-447c-bcd3-faa1daef4c13/Akte__000.00-03.pdf Dieser Vertrag entspricht NICHT den gesetzlichen Vorgaben aus § 76 SGB VIII. Das Jugendamt HH-Eimsbüttel ist NICHT der "Träger der öffentlichen Jugendhilfe"!! "Träger der öffentlichen Jugendhilfe" in Hamburg ist die Gemeinde Hamburg !!! Es ist nicht ersichtlich, dass ein Jugendamt, das eben vom "Träger der öffentlichen Jugendhilfe" eingerichtet werden muss, sich selbst dann auch noch originäre Aufgaben des "Trägers der öffentlichen Jugendhilfe" eigenmächtig aneignet. Insoweit fehlt der Nachweis der Legitimation. Im Weiteren ist zu bemängeln, dass es dem "Vertrag" offensichtlich der schriftlichen Zustimmung der DRITTEN - nämlich der unmittelbar Betroffenen - ermangelt. Nach § 57 SGB X haben alle DRITTEN dem öffentlich-rechtlichen Vertrag schriftlich ihre Zustimmung zu erteilen, so dass dieser überhaupt wirksam wird. Insoweit handelt es sich ohnehin um einen unwirksamen Vertrag. Ich bitte um HINREICHENDE Aufklärung des rechtlichen Sachstands!! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 2021-03-04_vonasd-eimsbuttel_antwort_anonymisiert.pdf Anfragenr: 210139 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210139/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139] Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfra…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139]
Datum
31. März 2021 10:28
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Delegation hoheitlicher Aufgaben an die Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V.“ vom 30.01.2021 (#210139) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 29 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Durch einen "öffentlich-rechtlichen" Vertrag erhält der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V., Gärnterstraße 13, 20253 Hamburg, Einsicht in HÖCHSTPERSÖNLICHE FAMILIENGERICHTSAKTEN !!! Ein solcher "öffentlich-rechtlicher Vertrag" ist nach § 57 SGB X UNWIRKSAM !! Wie kann das sein, dass eine Privatorganisation zum "Beteiligten" in Familienangelegenheit wird UND dazu auch noch bezahlt wird? Benötigt der Staat Private zum Zerstören von Familien oder hat er diese vor diesen Privaten zu schützen?? Unter https://fragdenstaat.de/a/146265 ist dargestellt, dass solche Privaten auf Grund "Vereinbarungen" NICHT NUR nur die Daten bekommen, SONDERN gleich die ganze Person !! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210139 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210139/
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139] Sehr Antragsteller/in dem Verlauf bei FragdenStaat.de entnehme…
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139]
Datum
1. April 2021 10:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in dem Verlauf bei FragdenStaat.de entnehme ich, dass das BA Eimsbüttel Ihnen geantwortet und einen Vertrag übersandt hat. Damit ist die informationspflichtige Stelle ihren Pflichten aus dem HmbTG nachgekommen. Sie kritisieren die Entscheidung des BA Eimsbüttel und tragen vor, dass diese rechtlichen Vorgaben nicht genügt. Dies kann der HmbBfDI nicht beurteilen, es fehlen dazu sowohl Fachkenntnisse als auch die fachliche Zuständigkeit. Die Herausgabepflicht der informationspflichtigen Stellen bezieht sich nur auf die "vorhandenen Informationen". Wenn diese nicht ausreichend sind (und dadurch möglicher Weise ein rechtswidriges Handeln der Behörde offenbart wird) ist dies keine Frage der Informationsfreiheit. Das HmbTG soll Sie (und jeden anderen) in die Lage versetzen, dies aufzuklären. Die Verfolgung von möglichen Rechtsverstößen muss dann auf anderen Wege erfolge, wohl überwiegend in gerichtlichen Verfahren. Ich freue mich, dass Sie die begehrten Unterlagen erhalten haben (und diese auch veröffentlicht wurden) und bedauere Ihnen von hier ab nicht mehr weiterhelfen zu können. Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne wieder an uns wenden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139] Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Auskunft. Da…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139]
Datum
1. April 2021 13:16
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Auskunft. Damit ist die Anfrage beendet. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210139 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210139/
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
1. April 2021 15:02
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

<< Anfragesteller:in >>
AW: [SPAMVERDACHT]AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139] Sehr << Anrede >> Sie hatten für…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [SPAMVERDACHT]AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139]
Datum
1. April 2021 17:15
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Sie hatten für mich überzeugend geantwortet und das war dann auch meine Überlegung. Eine Unterschriftenliste mit allen Betroffenen hätte auch nicht veröffentlicht werden können. Da war ich zunächst übers Ziel hinaus. Vielen Dank! ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210139 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210139/
<< Anfragesteller:in >>
AW: [SPAMVERDACHT]AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139] Sehr << Anrede >> meine Informat…
An Bezirksamt Eimsbüttel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [SPAMVERDACHT]AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139]
Datum
21. Juli 2021 00:09
An
Bezirksamt Eimsbüttel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Delegation hoheitlicher Aufgaben an die Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V.“ vom 30.01.2021 (#210139) wurde von Ihnen tatsächlich nur unvollständig beantwortet. Nach erneuter Durchsicht der Unterlagen stelle ich fest: In dem von Ihnen veröffentlichten Vertrag tritt nur dann eine Wirksamkeit ein, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Sodann musste ich nunmehr den Status ändern und werde dazu in den nächsten Tagen vortragen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210139 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210139/
<< Anfragesteller:in >>
AW: [SPAMVERDACHT]AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139] Sehr << Anrede >> zum angekündig…
An Bezirksamt Eimsbüttel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [SPAMVERDACHT]AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139]
Datum
21. Juli 2021 08:37
An
Bezirksamt Eimsbüttel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> zum angekündigten Vortrag der fehlenden Vertragsbestandteile: In § 1 steht, dass -- "der Verfahrensablauf (Anlage 1)" und -- "die Grundsätze zur Leistungserbringung durch Freie Träger bei familiengerichtlichen Verfahren in strittigen Sorgerechts- und Umgangsfällen (Anlage 2)" Vertragsbestandteil sind. Zitat aus § 1 des Vertrages: "Diese Anlagen werden vollinhaltlich Bestandteil dieses Vertrages und werden diesem beigefügt." Diese Vertragsbestandteile fehlen leider. Bitte senden Sie mir die fehlenden Vertragsbestandteile zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210139 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210139/

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Bezirksamt Eimsbüttel
WG: [EXTERN]-AW: [SPAMVERDACHT]AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139] Sehr Antragsteller/in im Anhang …
Von
Bezirksamt Eimsbüttel
Betreff
WG: [EXTERN]-AW: [SPAMVERDACHT]AW: Ihre Anrufung des HmbBfDI (706/2021) [#210139]
Datum
23. Juli 2021 11:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in im Anhang übersende ich Ihnen die Anlage 1 und 2 zum Vertrag zur Trennungs- und Scheidungsberatung. Die Anlagen werden in Kürze im Transparenz Register hinterlegt. Mit freundlichen Grüßen