Delegationsreise nach Guatemala und Honduras
Antrag zur Klärung eines Sachverhaltes
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Deutsche Bundestag veröffentliche am 30. Juni 2018 folgende Pressemitteilung unter der überschrift "Delegation des Haushaltsausschusses informiert sich in Guatemala und Honduras über geförderte Forstprojekte gegen Entwaldung und illegalen Holzeinschlag" (auszugsweise):
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses, Christian Haase (CDU/CSU) und Heidrun Bluhm (DIE LINKE.), werden in ihrer Eigenschaft als Berichterstatter zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 9. bis 16. August 2018 nach Guatemala und Honduras reisen.
Während des Besuches in beiden Ländern stehen Fragen der Agroforstwirtschaft und des Ressourcenschutzes im Mittelpunkt der Programmgestaltung. Die Delegation möchte sich vor allem über die mit Bundesmitteln geförderten forstpolitischen Projekte informieren, mit denen sich Deutschland gegen die fortschreitende Entwaldung und den illegalen Holzeinschlag und für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung einsetzt. Guatemala und Honduras zeichnen sich – wie viele Staaten Zentralamerikas – durch ein hohes Bevölkerungswachstum, weit verbreitete Armut und eine große wirtschaftliche Abhängigkeit von landwirtschaftlicher Produktion und Viehzucht aus. All diese Faktoren zusammen haben zu einer drastischen Verminderung der Waldflächen geführt. Gleichzeitig sind Abholzung und Walddegradation für die Produktion von 18 Prozent der Treibhausgase verantwortlich, die die globale Erwärmung verursachen.
Hierzu hatte ich an das Bundesministerium fuer Ernährung und Landwirtschaft eine Anfrage nach den Projekten in diesen beiden Ländern gerichtet (siehe: https://fragdenstaat.de/a/32566). Nach der Beantwortung durch das Bundesministerium war die Pressemitteilung verschwunden.
Ich bitte in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Was war das Besuchsprogramm fuer die Reise
2) Wann wurde die Reise abgesagt und mit welcher Begründung
3) Gab es einen Hinweis des Bundesministeriums oder der Leitungsebene auf die fehlenden Projekte und wann erfolgte dieser Hinweis?
4) Wann und von wem wurde entschieden, die Pressemitteilung aus der Internetpräsenz des Deutschen Bundestages zu löschen?
5) Welche Dienstreisen von Abgeordneten wurden während der parlamentarischen Sommerpause noch unternommen und warum gab es hier entgegen der Gepflogenheit keine Presseveröffentlichung?
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum21. August 2018
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22. September 2018
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