Demonstatrion 29.08 "Fest für Frieden und Freiheit"

Anfrage an:
Der Polizeipräsident in Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

1) Eine vollständige Auflistung der Gegenstände, die am 29. August 2020 im Rahmen des "FEST für Frieden und Freiheit" in Berlin von der Polizei beschlagnahmt wurden - sowohl bei den Durchsuchungen der Teilnehmer*innen durch polizeiliche Einsatzkräfte vor der Demonstration als auch danach. Inkl. genauem Standort.

2) Eine vollständige Auflistung aller Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dieser Demonstration vorkamen - einschließlich aller Auflagenverstöße, Verstöße gegen §86a StGB, gegen das BtmG und das WaffG. Bitte nach Art und Anzahl der Verstöße / der Straftaten aufschlüsseln.

3) Wie viele der polizeilichen Einsatzkräfte, die an diesem Tag eingesetzt waren, kamen aus welchem Bundesland? Wie viele Einheiten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit waren angefordert? Wie viele nicht Berliner Einheiten wurden zur Unterstützung angefordert?

4) Wie viele Wasserwerfer, Räumpanzer und Polizeihunde waren im Einsatz? Und wo waren diese genau stationiert? (Adresse)

5) Welche Kosten sind durch den Polizeieinsatz rund um die Demo am 29.08 2020 entstanden?

6) Wie viele Meter Klebeband bzw. Pflaster wurden von der Polizei an Demo-Teilnehmer*innen ausgegeben, um Tattoos zu überkleben?


Korrespondenz

Von
Belia Zanna Geetha Brückner
Betreff
Demonstatrion 29.08 "Fest für Frieden und Freiheit" [#196512]
Datum
2. September 2020 22:04
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Eine vollständige Auflistung der Gegenstände, die am 29. August 2020 im Rahmen des "FEST für Frieden und Freiheit" in Berlin von der Polizei beschlagnahmt wurden - sowohl bei den Durchsuchungen der Teilnehmer*innen durch polizeiliche Einsatzkräfte vor der Demonstration als auch danach. Inkl. genauem Standort. 2) Eine vollständige Auflistung aller Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dieser Demonstration vorkamen - einschließlich aller Auflagenverstöße, Verstöße gegen §86a StGB, gegen das BtmG und das WaffG. Bitte nach Art und Anzahl der Verstöße / der Straftaten aufschlüsseln. 3) Wie viele der polizeilichen Einsatzkräfte, die an diesem Tag eingesetzt waren, kamen aus welchem Bundesland? Wie viele Einheiten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit waren angefordert? Wie viele nicht Berliner Einheiten wurden zur Unterstützung angefordert? 4) Wie viele Wasserwerfer, Räumpanzer und Polizeihunde waren im Einsatz? Und wo waren diese genau stationiert? (Adresse) 5) Welche Kosten sind durch den Polizeieinsatz rund um die Demo am 29.08 2020 entstanden? 6) Wie viele Meter Klebeband bzw. Pflaster wurden von der Polizei an Demo-Teilnehmer*innen ausgegeben, um Tattoos zu überkleben?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Belia Zanna Geetha Brückner Anfragenr: 196512 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196512/ Postanschrift Belia Zanna Geetha Brückner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Belia Zanna Geetha Brückner
Von
Belia Zanna Geetha Brückner
Betreff
AW: Demonstatrion 29.08 "Fest für Frieden und Freiheit" [#196512]
Datum
13. November 2020 14:17
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Demonstatrion 29.08 "Fest für Frieden und Freiheit"“ vom 02.09.2020 (#196512) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 39 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Belia Zanna Geetha Brückner Anfragenr: 196512 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196512/
Von
Belia Zanna Geetha Brückner
Betreff
AW: Demonstatrion 29.08 "Fest für Frieden und Freiheit" [#196512]
Datum
16. November 2020 14:29
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Demonstatrion 29.08 "Fest für Frieden und Freiheit"“ vom 02.09.2020 (#196512) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Belia Zanna Geetha Brückner Anfragenr: 196512 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196512/
Von
Belia Zanna Geetha Brückner
Betreff
AW: Demonstatrion 29.08 "Fest für Frieden und Freiheit" [#196512]
Datum
24. November 2020 14:37
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Demonstatrion 29.08 "Fest für Frieden und Freiheit"“ vom 02.09.2020 (#196512) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 50 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Belia Zanna Geetha Brückner Anfragenr: 196512 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196512/
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
IFG 126.20 - Vorabinformation: Demonstatrion 29.08 "Fest für Frieden und Freiheit" [#196512]
Datum
11. Dezember 2020 16:59
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   7,5 KB Nicht öffentlich!

PPr Just 4 To - IFG 126.20 Sehr geehrter Frau Brückner, Ihre im Betreff genannte Anfrage wurde an mich am 12.11.2020 zur Bearbeitung weitergeleitet. Die beigefügte Vorabinformation übersende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnis und in Erwartung Ihrer Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen
Am 27. Dezember 2020 17:02:

Habe den Status gesetzt. Wenn das falsch ist, gerne ändern. Bitte noch die Anhänge veröffentlichen.

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Von
Belia Zanna Geetha Brückner
Betreff
AW: IFG 126.20 - Vorabinformation: Demonstatrion 29.08 "Fest für Frieden und Freiheit" [#196512]
Datum
15. Januar 2021 18:11
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank, ich lasse von meiner Anfrage vorerst ab. Mit freundlichen Grüßen Belia Zanna Geetha Brückner Anfragenr: 196512 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196512/