Demonstration gegen das neue Hamburger Polizeigesetz vom 15.11.2019 in Hamburg
Am 15.11. fand in Hamburg eine Demonstration gegen das neue Hamburger Polizeigesetz statt. Die Demonstration wurde von Kräften der Polizei begleitet.
Die folgenden Fragen beziehen sich auf den dazuhörigen Polizeieinsatz.
Ich bitte um die Informationen, die die folgenden Fragen beantworten:
Wieviele, welche und mit welcher Aufgabe betreute Polizeimitarbeiter waren an dem Einsatz beteiligt?
Bitte schlüsseln sie die Zahlen auf nach:
Zugehörigkeit zu Bundesland
Rang
Aufgabe innerhalb des Einsatzes
Welcher Planungsprozess war Grundlage des Einsatzes und welche Entscheidungsebenen haben entschieden, dass die Demonstration in dieser Personalstärke begleitet wird?
Welche Kosten sind durch den Einsatz entstanden?
Bitte schlüsseln sie die Kosten derart auf, dass eine Zuordnung zu den Kategorien:
Personalkosten
Fahrzeugkosten
Unterbringungskosten
Wieviele Arbeitsstunden sind durch den Einsatz inklusive Vor- und Nachbereitung entstanden?
Wieviele und welche Fahrzeuge waren an dem Einsatz beteiligt?
Bitte schlüsseln sie die Zahlen auf nach:
Fahrzeugart
Zugehörigkeit zu Bundesland
Aufgabe innerhalb des Einsatzes
Wieviele und Was für Waffen, Selbstverteidigungsmittel und Hilfsmittel der körperlichen Gewalt waren Einsatzbereit?
Bitte Schlüsseln sie die Zahlen auf nach:
Kategorie (Waffen, Selbstverteidigungsmittel, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt)
Konkrete Gegenstandsart (Bspw.: Pistole, Reizgas-Spray, etc.)
Von wem und auf Basis von welchen Informationen und Indikatoren wurde das Gefahrenpotential der Demonstration im Vorfeld bewertet?
Wie ist Rückblickend das Gefahrenpotential zu bewerten?
Mit wie vielen Demonstrations-Teilnehmern wurde gerechnet?
Wie wird im Vergleich dazu das Gefahrenpotential von durchschnittlichen Fußballspielen des FC St.Pauli bewertet?
Wieviele Beteiligte bzw. Gäste an diesen Spielen werden durchschnittlich erwartet?
Wieviele Polizeimitarbeiter und Polizeifahrzeuge sind an der Durchführung durchschnittlich beteiligt?
Bitte wie oben aufschlüsseln.
Sind im Zuge der Demonstration durch Polizeikräfte Video- oder Fotoaufnahmen der Beteiligten erstellt worden und falls ja, sind diese nach dem Demonstration gelöscht worden? Falls nein, bitte ich um die Informationen wieviele und was für Aufnahmen erstellt wurden, auf welcher Rechtsgrundlage diese gespeichert wurden und werden und wie mit diesen weiter verfahren werden wird.
Am 16.11. fand ebenfalls eine Demonstration statt, die sich gegen Tierversuche richtete, laut Pressemeldungen waren etwa 15000 Demonstranten beteiligt.
Wieviele, welche und mit welcher Aufgabe betreute Polizeimitarbeiter waren an dem Einsatz dieser Demonstration beteiligt?
Wie ist das Verhältnis der eingesetzten Polizeikräfte zwischen den Demonstrationen?
Wie ist dieses Verhältnis begründet?
Anfrage eingeschlafen
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Datum23. November 2019
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28. Dezember 2019
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