Demonstration gegen das neue Hamburger Polizeigesetz vom 15.11.2019 in Hamburg

Am 15.11. fand in Hamburg eine Demonstration gegen das neue Hamburger Polizeigesetz statt. Die Demonstration wurde von Kräften der Polizei begleitet.
Die folgenden Fragen beziehen sich auf den dazuhörigen Polizeieinsatz.

Ich bitte um die Informationen, die die folgenden Fragen beantworten:

Wieviele, welche und mit welcher Aufgabe betreute Polizeimitarbeiter waren an dem Einsatz beteiligt?
Bitte schlüsseln sie die Zahlen auf nach:
Zugehörigkeit zu Bundesland
Rang
Aufgabe innerhalb des Einsatzes

Welcher Planungsprozess war Grundlage des Einsatzes und welche Entscheidungsebenen haben entschieden, dass die Demonstration in dieser Personalstärke begleitet wird?

Welche Kosten sind durch den Einsatz entstanden?
Bitte schlüsseln sie die Kosten derart auf, dass eine Zuordnung zu den Kategorien:
Personalkosten
Fahrzeugkosten
Unterbringungskosten

Wieviele Arbeitsstunden sind durch den Einsatz inklusive Vor- und Nachbereitung entstanden?

Wieviele und welche Fahrzeuge waren an dem Einsatz beteiligt?
Bitte schlüsseln sie die Zahlen auf nach:
Fahrzeugart
Zugehörigkeit zu Bundesland
Aufgabe innerhalb des Einsatzes

Wieviele und Was für Waffen, Selbstverteidigungsmittel und Hilfsmittel der körperlichen Gewalt waren Einsatzbereit?
Bitte Schlüsseln sie die Zahlen auf nach:
Kategorie (Waffen, Selbstverteidigungsmittel, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt)
Konkrete Gegenstandsart (Bspw.: Pistole, Reizgas-Spray, etc.)

Von wem und auf Basis von welchen Informationen und Indikatoren wurde das Gefahrenpotential der Demonstration im Vorfeld bewertet?
Wie ist Rückblickend das Gefahrenpotential zu bewerten?

Mit wie vielen Demonstrations-Teilnehmern wurde gerechnet?

Wie wird im Vergleich dazu das Gefahrenpotential von durchschnittlichen Fußballspielen des FC St.Pauli bewertet?
Wieviele Beteiligte bzw. Gäste an diesen Spielen werden durchschnittlich erwartet?
Wieviele Polizeimitarbeiter und Polizeifahrzeuge sind an der Durchführung durchschnittlich beteiligt?
Bitte wie oben aufschlüsseln.

Sind im Zuge der Demonstration durch Polizeikräfte Video- oder Fotoaufnahmen der Beteiligten erstellt worden und falls ja, sind diese nach dem Demonstration gelöscht worden? Falls nein, bitte ich um die Informationen wieviele und was für Aufnahmen erstellt wurden, auf welcher Rechtsgrundlage diese gespeichert wurden und werden und wie mit diesen weiter verfahren werden wird.

Am 16.11. fand ebenfalls eine Demonstration statt, die sich gegen Tierversuche richtete, laut Pressemeldungen waren etwa 15000 Demonstranten beteiligt.
Wieviele, welche und mit welcher Aufgabe betreute Polizeimitarbeiter waren an dem Einsatz dieser Demonstration beteiligt?
Wie ist das Verhältnis der eingesetzten Polizeikräfte zwischen den Demonstrationen?
Wie ist dieses Verhältnis begründet?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    23. November 2019
  • Frist
    28. Dezember 2019
  • Ein:e Follower:in
Olaf Gunkel
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
Olaf Gunkel
Betreff
Demonstration gegen das neue Hamburger Polizeigesetz vom 15.11.2019 in Hamburg [#170894]
Datum
23. November 2019 22:35
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Am 15.11. fand in Hamburg eine Demonstration gegen das neue Hamburger Polizeigesetz statt. Die Demonstration wurde von Kräften der Polizei begleitet. Die folgenden Fragen beziehen sich auf den dazuhörigen Polizeieinsatz. Ich bitte um die Informationen, die die folgenden Fragen beantworten: Wieviele, welche und mit welcher Aufgabe betreute Polizeimitarbeiter waren an dem Einsatz beteiligt? Bitte schlüsseln sie die Zahlen auf nach: Zugehörigkeit zu Bundesland Rang Aufgabe innerhalb des Einsatzes Welcher Planungsprozess war Grundlage des Einsatzes und welche Entscheidungsebenen haben entschieden, dass die Demonstration in dieser Personalstärke begleitet wird? Welche Kosten sind durch den Einsatz entstanden? Bitte schlüsseln sie die Kosten derart auf, dass eine Zuordnung zu den Kategorien: Personalkosten Fahrzeugkosten Unterbringungskosten Wieviele Arbeitsstunden sind durch den Einsatz inklusive Vor- und Nachbereitung entstanden? Wieviele und welche Fahrzeuge waren an dem Einsatz beteiligt? Bitte schlüsseln sie die Zahlen auf nach: Fahrzeugart Zugehörigkeit zu Bundesland Aufgabe innerhalb des Einsatzes Wieviele und Was für Waffen, Selbstverteidigungsmittel und Hilfsmittel der körperlichen Gewalt waren Einsatzbereit? Bitte Schlüsseln sie die Zahlen auf nach: Kategorie (Waffen, Selbstverteidigungsmittel, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt) Konkrete Gegenstandsart (Bspw.: Pistole, Reizgas-Spray, etc.) Von wem und auf Basis von welchen Informationen und Indikatoren wurde das Gefahrenpotential der Demonstration im Vorfeld bewertet? Wie ist Rückblickend das Gefahrenpotential zu bewerten? Mit wie vielen Demonstrations-Teilnehmern wurde gerechnet? Wie wird im Vergleich dazu das Gefahrenpotential von durchschnittlichen Fußballspielen des FC St.Pauli bewertet? Wieviele Beteiligte bzw. Gäste an diesen Spielen werden durchschnittlich erwartet? Wieviele Polizeimitarbeiter und Polizeifahrzeuge sind an der Durchführung durchschnittlich beteiligt? Bitte wie oben aufschlüsseln. Sind im Zuge der Demonstration durch Polizeikräfte Video- oder Fotoaufnahmen der Beteiligten erstellt worden und falls ja, sind diese nach dem Demonstration gelöscht worden? Falls nein, bitte ich um die Informationen wieviele und was für Aufnahmen erstellt wurden, auf welcher Rechtsgrundlage diese gespeichert wurden und werden und wie mit diesen weiter verfahren werden wird. Am 16.11. fand ebenfalls eine Demonstration statt, die sich gegen Tierversuche richtete, laut Pressemeldungen waren etwa 15000 Demonstranten beteiligt. Wieviele, welche und mit welcher Aufgabe betreute Polizeimitarbeiter waren an dem Einsatz dieser Demonstration beteiligt? Wie ist das Verhältnis der eingesetzten Polizeikräfte zwischen den Demonstrationen? Wie ist dieses Verhältnis begründet?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Olaf Gunkel Anfragenr: 170894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170894 Postanschrift Olaf Gunkel << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Olaf Gunkel

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