Den Radverkehr betreffende verkehrsrechtliche Anordnungen Am Kavalleriesand/Hilpertstraße/Stirnweg/Haardtring
Antrag nach dem HUIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgende Unterlagen zu:
- Die für den Rad- und Fußverkehr relevanten verkehrsrechtliche(n) Anordnung(en) im Bereich der Straße am Kavalleriesand zwischen Hilperstraße und Mina-Rees-Straße inkl. der drei Knotenpunkte.
Dazu gehören insbesondere, aber nicht unbedingt abschließend:
- die verkehrsrechtliche Anordnung zum Zeichen 241 in der Straße am Kavallerisand in nördlicher Richtung direkt nach der Einbiegung Hilpertstraße.
- Die verkehrsrechtliche(n) Anordnung(en) für die den Radverkehr betreffenden Markierungen im Kreuzungsbereich Hilperstraße/Am Kavalleriesand.
- Die für den Fuß- und Radverkehr relevanten verkehrsrechtlichen Anordnungen im Bereich der Kreuzung Am Kavallerisand/Stirnweg.
- Alle verkehrsrechtlichen Anordnungen für den Rad- und Fußverkehr betreffend der Stirnwegbrücke
- Die gesamte Schaltung bzw. Steuerungslogik/Programmierung der LS-Anlagen mit Fuß- und/oder Radverkehrsführung im genannten Bereich
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG). Sollte dieses Gesetz nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum12. Februar 2020
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14. März 2020
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