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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag nach § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) ist bei mir am 15.02.2023 eingegangen. Nach Prüfung erhalten Sie weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> bezüglich Ihres Antrages nach § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) kann ich Ihnen nach Rücksprache mit den zuständigen Kolleginnen folgendes mitteilen: In den Jahren von 2020 bis 2022 wurden durch die Untere Denkmalschutzbehörde keine Genehmigungen für Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen auf oder an denkmalgeschützten Gebäuden erteilt. Ablehnungen hat es ebenfalls nicht gegeben. Dies ist hauptsächlich auf die hiesige Verfahrenspraxis zurückzuführen: Bei Anfragen von Grundstückseigentümerinnen und –eigentümern bezüglich der Errichtung von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden werden in gemeinsamen Gesprächen mit der Unteren Denkmalschutzbehörde Möglichkeiten und auch Alternativen erarbeitet, z.B. die Errichtung der Anlage auf nicht geschützten Nebengebäuden oder auf Freiflächen. Eine Statistik über die Anzahl dieser Beratungsgespräche wird nicht geführt. Im Jahr 2022 wurde eine entsprechende Anlage auf einem Kulturdenkmal aktiv geduldet. Dies hatte den Hintergrund, dass der Bauherr die Anlage zum Zeitpunkt der Unterschutzstellung bereits bestellt hatte. Bei Anlagen, die bereits zum Zeitpunkt der Unterschutzstellung vorhanden waren, wurde ebenfalls nicht eingeschritten. Ich möchte Sie abschließend darauf hinweisen, dass sich im Zuge der vorherrschenden Energiekrise die Voraussetzungen für die Zulassung von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden geändert haben: Die Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im vergangenen Jahr brachte die Verankerung des Grundsatzes, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Bei Abwägungsentscheidungen soll die Nutzung erneuerbarer Energien nur noch ausnahmsweise überwunden werden können. Allerdings verhält sich eine Abwägung in diesem Falle besonders: Die Genehmigung darf verwehrt werden, wenn besondere denkmalschutzrechtliche Gründe den Vorrang der erneuerbaren Energien überwiegen. Diese Auskunft ist nach § 2 der Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH-KostenVO) gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen