Der Anzahl der Klagen im Bereich des Zugangs zu amtlichen Infromationen

1. Wie viele Urteile und Beschlüsse hat der Bundesverwaltungsgericht in den Jahren 2015-2020 in dem Bereich des Zugangs zur amtlichen Informationen gesprochen?
2. Wie viele Urteile und Beschlüsse hat der Bundesverwaltungsgericht in den folgenden Jahren: 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 gesprochen?
3. Wie viele von den Urteilen und Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts in den Jahren 2015-2020 haben dem Kläger auf die Ablehnung des Anspruchs auf den Informationszugangs recht gegeben?
4. Wie viele von den Urteilen und Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, haben dem Kläger auf die Ablehnung des Anspruchs auf den Informationszugangs recht gegeben?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. Februar 2021
  • Frist
    5. März 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wie viele Urteil…
An Bundesverwaltungsgericht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Der Anzahl der Klagen im Bereich des Zugangs zu amtlichen Infromationen [#210442]
Datum
3. Februar 2021 21:04
An
Bundesverwaltungsgericht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wie viele Urteile und Beschlüsse hat der Bundesverwaltungsgericht in den Jahren 2015-2020 in dem Bereich des Zugangs zur amtlichen Informationen gesprochen? 2. Wie viele Urteile und Beschlüsse hat der Bundesverwaltungsgericht in den folgenden Jahren: 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 gesprochen? 3. Wie viele von den Urteilen und Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts in den Jahren 2015-2020 haben dem Kläger auf die Ablehnung des Anspruchs auf den Informationszugangs recht gegeben? 4. Wie viele von den Urteilen und Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, haben dem Kläger auf die Ablehnung des Anspruchs auf den Informationszugangs recht gegeben?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 210442 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210442/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesverwaltungsgericht
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. Februar. In der nachfolgenden ersten Tabelle finden Si…
Von
Bundesverwaltungsgericht
Betreff
AW: Der Anzahl der Klagen im Bereich des Zugangs zu amtlichen Infromationen [#210442]
Datum
25. Februar 2021 14:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. Februar. In der nachfolgenden ersten Tabelle finden Sie die Antworten zu Ihren Fragen 1, 3 und 4: Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in B- und C-Verfahren nach dem IFG, UIG und VIG (Informationsfreiheitsrecht) nach IFG, UIG, VIG Jahr Erledigungen insgesamt erledigt durch Urteil davon erfolgreiche Klagen erledigt durch Beschluss davon erfolgreiche Klagen* 2015 11 2 2 9 0 2016 24 11 2 9 1 2017 17 5 4 12 0 2018 22 8 6 9 1 2019 44 11 1 13 3 2020 19 12 1 7 2 gesamt: 137 49 16 59 7 *Damit sind z.B. Fälle gemeint, in denen der Kläger in der Vorinstanz mit seiner Klage Erfolg hatte, die Gegenseite anschließend eine Nichtzulassungsbeschwerde erhebt und das Bundesverwaltungsgericht diese per Beschluss zurückweist. In der nachfolgenden zweiten Tabelle finden Sie die Antworten auf Ihre Frage 2: Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in B- und C-Verfahren durch Urteil oder Beschluss insgesamt durch Urteil durch Beschluss 2015 198 658 2016 203 753 2017 182 675 2018 159 677 2019 172 583 2020 135 504 gesamt: 1049 3850 Mit freundlichen Grüßen