Der Chef der Schutzpolizei wünscht sich mehr Videoüberwachung

Anfrage an: Polizei Bremen

- amtliche Informationen, aus denen hervorgeht, wie die gewünschte Ausweitung der Videoüberwachung konkret aussieht: technische Änderungen, Fortschritte und Maßnahmen, sowie Standorte und besondere Bereiche.

Hintergrund dieser Anfrage ist der nachfolgend verlinkte Weser-Kurier-Artikel vom 19.08.2016, in dem es wörtlich heißt:

"„Aber dann rücken wir nach“, sagt Zottmann und macht kein Hehl daraus, „das wir uns dafür eine Ausweitung der Videoüberwachung wünschen“."

Quelle: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Polizei-kuendigt-intensive-Massnahmen-gegen-Dealer-an-_arid,1439836.html

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  • Datum
    19. August 2016
  • Frist
    20. September 2016
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am 19.08.2016
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - amt…
An Polizei Bremen Details
Von
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Betreff
Der Chef der Schutzpolizei wünscht sich mehr Videoüberwachung [#17641]
Datum
19. August 2016 20:53
An
Polizei Bremen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- amtliche Informationen, aus denen hervorgeht, wie die gewünschte Ausweitung der Videoüberwachung konkret aussieht: technische Änderungen, Fortschritte und Maßnahmen, sowie Standorte und besondere Bereiche. Hintergrund dieser Anfrage ist der nachfolgend verlinkte Weser-Kurier-Artikel vom 19.08.2016, in dem es wörtlich heißt: "„Aber dann rücken wir nach“, sagt Zottmann und macht kein Hehl daraus, „das wir uns dafür eine Ausweitung der Videoüberwachung wünschen“." Quelle: http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Polizei-kuendigt-intensive-Massnahmen-gegen-Dealer-an-_arid,1439836.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 13.09.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich erneut um eine Empfangsbestätigung für meine E-Mail vom 19. Augu…
An Polizei Bremen Details
Von
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Betreff
AW: Der Chef der Schutzpolizei wünscht sich mehr Videoüberwachung [#17641]
Datum
13. September 2016 14:44
An
Polizei Bremen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich erneut um eine Empfangsbestätigung für meine E-Mail vom 19. August 2016 20:53 Uhr mit dem Betreff "Der Chef der Schutzpolizei wünscht sich mehr Videoüberwachung [#17641]". Hierbei handelt es sich um eine Anfrage nach dem BremIFG. Die gesetzliche Frist zur Beantwortung einer Anfrage nach dem BremIFG beträgt gemäß § 7 BremIFG einen Monat. Hiermit weise ich Sie darauf hin, dass die Frist in einer Woche, nämlich am 20. September 2016, ausläuft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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am 20.09.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Der Chef der Schutzpolizei wünscht sich mehr V…
An Polizei Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Der Chef der Schutzpolizei wünscht sich mehr Videoüberwachung [#17641]
Datum
20. September 2016 00:02
An
Polizei Bremen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Der Chef der Schutzpolizei wünscht sich mehr Videoüberwachung“ vom 19.08.2016 (#17641) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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am 21.09.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Der Chef der Schutzpolizei wünscht sich mehr Videoüberwachung“ [#17641]
Datum
21. September 2016 10:32
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/17641 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil keinerlei Reaktion seitens der Polizei Bremen erfolgte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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am 21.09.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Der Chef der Schutzpolizei wünscht sich mehr V…
An Polizei Bremen Details
Von
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Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Der Chef der Schutzpolizei wünscht sich mehr Videoüberwachung“ [#17641]
Datum
21. September 2016 10:38
An
Polizei Bremen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Der Chef der Schutzpolizei wünscht sich mehr Videoüberwachung“ vom 19.08.2016 (#17641) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Ich weise zudem darauf hin, dass ich mit Schreiben von heute die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eingeschaltet habe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
am 26.09.2016
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
26. September 2016 12:48
Status
Warte auf Antwort

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am 26.09.2016
AW: Ihre Informationszugangsantrag gegenüber der Polizei Bremen - Eingangsbestätigung [#17641] Sehr geehrte Damen …
An Polizei Bremen Details
Von
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Betreff
AW: Ihre Informationszugangsantrag gegenüber der Polizei Bremen - Eingangsbestätigung [#17641]
Datum
26. September 2016 20:25
An
Polizei Bremen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben von heute, dem 26.09.2016, wird die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Dr. Sommer, in dieser Angelegenheit offiziell tätig. Ich biete Ihnen hiermit die letzte Chance, sich meinem Interesse zu öffnen und meine Anfrage zu bearbeiten. Sollten Sie dieser Bitte entsprechend nachkommen, so würde ich den Fall bei der Landesbeauftragten Ruhen lassen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Polizei Bremen
am 18.10.2016
Sehr geehrtAntragsteller/in bitte entschuldigen Sie die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage. Die Polizei d…
Details
Von
Polizei Bremen
Betreff
Der Chef der Schutzpolizei wünscht sich mehr Videoüberwachung [#17641] - Videoüberwachung
Datum
18. Oktober 2016 16:39
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
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70,3 KB
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1,7 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in bitte entschuldigen Sie die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage. Die Polizei darf nach § 29 Abs. 3 des Bremischen Polizeigesetzes öffentlich zugängliche Orte, an denen vermehrt Straftaten begangen werden oder bei denen aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine Begehung von Straftaten besonders zu erwarten ist, mittels Bildübertragung und –aufzeichnung offen und erkennbar beobachten. Diese Befugnis wurde für den Bahnhofsplatz in Bremen sowie für die angrenzende „Disko-Meile“ umgesetzt. Die aktuellen Planungen sehen vor, dass diese bestehenden Maßnahmen bezüglich der technischen Ausstattung angepasst werden. Eine Ausweitung der überwachten Bereiche ergibt sich hierdurch nicht. Bezüglich weiterer Planungen liegen bisher keine konkreten Umsetzungskonzepte bzw. schriftlichen Unterlagen vor. Selbstverständlich wird auch bei künftigen Maßnahmen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben beachtet, dass diese für den Bürger/die Bürgerin offen und erkennbar sind. Mit freundlichem Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.10.2016
Sehr geehrt<< Anrede >> ich bedanke mich für Ihre Antwort vom 18.10.2016. Leider ist dies die erste R…
An Polizei Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Der Chef der Schutzpolizei wünscht sich mehr Videoüberwachung [#17641] - Videoüberwachung [#17641]
Datum
18. Oktober 2016 20:43
An
Polizei Bremen
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> ich bedanke mich für Ihre Antwort vom 18.10.2016. Leider ist dies die erste Reaktion Ihrer Behörde, nach zwei Monaten und mehrmaligen Erinnerungen meinerseits, sowie einer Bitte um Vermittlung, zu Lasten der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dies bedauere ich außerordentlich, weshalb ich um eine Ermittlung der hier zugrundeliegenden Ursachen für die unangemessene Verspätung bitte, damit dies in Zukunft nicht mehr auftritt. Ich bitte dementsprechend um eine Mitteilung darüber, wieso die Bearbeitung so lange gedauert hat. Da gemäß Ihrer Antwort hinsichtlich weiterer Planungen, die eine Ausweitung der Videoüberwachung beinhalten oder zur Folge hätten, keine konkreten Umsetzungskonzepte bzw. schriftliche Unterlagen vorliegen, bitte ich um Auskunft darüber, ob momentan auch keine Konzepte oder Unterlagen diesbezüglich in Vorbereitung/Bearbeitung/Entwurf sind. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Polizei Bremen
am 19.10.2016
Sehr geehrtAntragsteller/in im vorliegenden Falle war eine Abstimmung der Antwort mit der Fachdienststelle erfo…
Details
Von
Polizei Bremen
Betreff
AW: Der Chef der Schutzpolizei wünscht sich mehr Videoüberwachung [#17641] - Videoüberwachung [#17641]
Datum
19. Oktober 2016 10:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
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70,3 KB
image002.jpg
1,7 KB
Sehr geehrtAntragsteller/in im vorliegenden Falle war eine Abstimmung der Antwort mit der Fachdienststelle erforderlich. Außerdem hat sich die Bearbeitungszeit durch Abwesenheitszeiten des Unterzeichnenden (Urlaub) verzögert. Darüber hinaus führte eine Vielzahl von Auskunfts- und Akteneinsichtsersuchen zu weiteren Verzögerungen. Ich bitte Sie nochmals, dies zu entschuldigen. Im Regelfall kann eine schnellere Antragsbearbeitung zugesichert werden, ich bitte um Ihr Verständnis für diese Ausnahmesituation. Weitere Informationen bezüglich den Planungen zu einer Ausweitung der Videoüberwachung liegen nicht vor. Mit freundlichem Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.10.2016
Sehr geehrt<< Anrede >> leider ist in dem ganzen Zeitraum nie eine Empfangsbestätigung oder Vorabmitt…
An Polizei Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Der Chef der Schutzpolizei wünscht sich mehr Videoüberwachung [#17641] - Videoüberwachung [#17641]
Datum
20. Oktober 2016 12:08
An
Polizei Bremen
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> leider ist in dem ganzen Zeitraum nie eine Empfangsbestätigung oder Vorabmitteilung zugeschickt worden. Dies sollte in Zukunft geändert werden. Die Anfrage hat sich mit Ihrer Antwort erledigt. Danke! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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am 20.10.2016
Ihr AZ: 18-010-01-99.16/17 Sehr geehrt<< Anrede >> meine Anfrage und die Bitte um Vermittlung haben …
An Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen Details
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Betreff
AW: AW: AW: Der Chef der Schutzpolizei wünscht sich mehr Videoüberwachung [#17641] - Videoüberwachung [#17641]
Datum
20. Oktober 2016 12:10
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
Ihr AZ: 18-010-01-99.16/17 Sehr geehrt<< Anrede >> meine Anfrage und die Bitte um Vermittlung haben sich erledigt. Sie können den Vorgang als abgeschlossen betrachten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17641 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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