der Einsatz der CAPTCHA-Lösung auf der Zukunftsdialog-Plattform

Anfrage an:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

In einer Mitteilung "Hinweis in eigener Sache" [1] hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am 03.02.2012 auf der Website https://www.dialog-ueber-deutschland.de [2] darüber informiert, dass man sich gezwungen sieht, "ein sogenanntes Captcha auf der Plattform einzubauen, um automatisierte Votings künftig zu verhindern".

1) wie ich [3] entnommen habe, ist es nicht gewährleistet, dass die auf [2] eingesetzte CAPTCHA-Lösung dem geltenden Recht hinsichtlich Datenschutz entspricht, da diese CAPTCHA-Lösung vom Unternehmen Google betrieben wird.

2) mit Rücksicht auf die oben (s. 1) aufgeführte Datenschutz-Bedenken bezüglich CAPTCHA-Lösung, sind Sie der Meinung, dass das PIAB die Besucher mit Rechtlichen Hinweisen hier [4] über die Datenschutzrisiken ausreichend informiert?

3) sehen Sie einen Handlungsbedarf, um Datenschutzrisiken für die Besucher im Zusammenhang mit dem Einsatz der CAPTCHA-Lösung auf der Website [2] zu beseitigen?

= Linkliste =
1. http://bit.ly/das-redaktionsteam-info... - Das Redaktionsteam informiert: Update der Website eingespielt. 03.02.2012
2. https://www.dialog-ueber-deutschland.de - Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin
3. http://bit.ly/datensicherheit-28-02-2012 - Googles neue Datenschutzerklärung: Bundesdatenschutzbeauftragter sieht Verstoß gegen europäisches Recht. 28.02.2012
4. https://www.dialog-ueber-deutschland.... - Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (PIAB)


Korrespondenz

Von
Gustav Wall
Betreff
der Einsatz der CAPTCHA-Lösung auf der Zukunftsdialog-Plattform
Datum
15. März 2012 11:26
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
In einer Mitteilung "Hinweis in eigener Sache" [1] hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am 03.02.2012 auf der Website https://www.dialog-ueber-deutschland.de [2] darüber informiert, dass man sich gezwungen sieht, "ein sogenanntes Captcha auf der Plattform einzubauen, um automatisierte Votings künftig zu verhindern". 1) wie ich [3] entnommen habe, ist es nicht gewährleistet, dass die auf [2] eingesetzte CAPTCHA-Lösung dem geltenden Recht hinsichtlich Datenschutz entspricht, da diese CAPTCHA-Lösung vom Unternehmen Google betrieben wird. 2) mit Rücksicht auf die oben (s. 1) aufgeführte Datenschutz-Bedenken bezüglich CAPTCHA-Lösung, sind Sie der Meinung, dass das PIAB die Besucher mit Rechtlichen Hinweisen hier [4] über die Datenschutzrisiken ausreichend informiert? 3) sehen Sie einen Handlungsbedarf, um Datenschutzrisiken für die Besucher im Zusammenhang mit dem Einsatz der CAPTCHA-Lösung auf der Website [2] zu beseitigen? = Linkliste = 1. http://bit.ly/das-redaktionsteam-info... - Das Redaktionsteam informiert: Update der Website eingespielt. 03.02.2012 2. https://www.dialog-ueber-deutschland.de - Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin 3. http://bit.ly/datensicherheit-28-02-2012 - Googles neue Datenschutzerklärung: Bundesdatenschutzbeauftragter sieht Verstoß gegen europäisches Recht. 28.02.2012 4. https://www.dialog-ueber-deutschland.... - Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (PIAB)
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall
  1. 5 Jahre, 11 Monate her15. März 2012 11:26: Gustav Wall hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.
  2. 5 Jahre, 10 Monate her17. April 2012 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Gustav Wall
Betreff
Nachtrag: der Einsatz der CAPTCHA-Lösung auf der Zukunftsdialog-Plattform
Datum
22. April 2012 19:24
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "der Einsatz der CAPTCHA-Lösung auf der Zukunftsdialog-Plattform" vom 15.03.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage, 19 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 10 Monate her22. April 2012 19:24: Gustav Wall hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit per Post
Betreff
Datenschutz bei Internetangeboten von Bundesbehörden
Datum
9. Juli 2012
Status
Anfrage wurde zurückgezogen
Anhänge

  1. 5 Jahre, 7 Monate her16. Juli 2012 11:07: Gustav Wall hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Jahre, 3 Monate her12. November 2012 15:18: Gustav Wall hat den Status auf 'Anfrage wurde zurückgezogen' gesetzt.