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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Rein, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz NRW – IFG NRW) vom 7. April 2020, der ich gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 IFG hiermit – auch nach Rücksprache mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) - nachkomme. Kosten entstehen Ihnen hierfür nicht. Mit Ihrer Anfrage erbitten Sie die Information, wann Desinfektionsvorschriften für Busse und Bahnen erlassen werden, deren Einhaltung dann auch kontrolliert wird. Hierzu möchte ich Ihnen das Folgende mitteilen. Derzeit bestehen weder auf Bundes- noch auf Landesebene gesetzliche Regelungen zur Desinfektion von Bussen und Bahnen. Es sind zurzeit auch keine Planungen im Hinblick auf den Erlass entsprechender Vorschriften auf Gesetzesebene von Seiten des MAGS oder des Verkehrsministeriums bekannt. Ich möchte darauf hinweisen, dass es nach hiesiger Einschätzung für nicht praktikabel gehalten wird, die Thematik Hygiene und Desinfektion in Bussen und Bahnen rechtsverbindlich zu regulieren. Nach unseren Erkenntnissen werden Busse und Bahnen regelmäßig gesäubert. Darüber hinaus kann das Desinfizieren von Handkontaktflächen eine zusätzliche Maßnahme darstellen, um auch das Restrisiko der Übertragung über häufig berührte Flächen auszuschließen. Der Nutzen dieser Maßnahme ist aber bisher wissenschaftlich nicht hinlänglich belegt, deshalb auch nicht verpflichtend vorgesehen. Diese Maßnahmen haben allerdings nur eine begrenzte Wirkung, denn durch Nutzung der öffentlichen Verkehrseinrichtungen, u. a. mit häufig und rasch wechselnden Fahrgästen, besteht jederzeit die Gefahr, dass Infizierungen (unbewusst) weitergegeben werden. Diese Gefahr kann auch durch Erlass von Gesetzen nicht ausgeschlossen werden. Vielmehr ist hier jeder selbst dafür verantwortlich, sich vor entsprechenden Gefahren in der Öffentlichkeit durch eigene Hygiene, Abstandhalten und Hust- und Niesetikette zu schützen. Mit freundlichen Grüßen