Detaillierte Darlegung der amtlichen Kostenschätzung zum Berliner Transparenz Volksentscheid

Anfrage an: Landeswahlleiterin Berlin

Die Rechnung, Begründung und Dokumentation sowie weitere zur Nachvollziehbarkeit relevante Dokumente und Informationen, auf welche sich die amtliche Kostenschätzung zum Berliner Transparenzgesetz stützt. Hierzu bitte ich insbesondere um die genaue Aufschlüsselung der einzelnen Schätzungsposten.

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    31. Juli 2019
  • Frist
    3. September 2019
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Sebastian Schröder
Sebastian Schröder
am 31.07.2019
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie…
An Landeswahlleiterin Berlin Details
Von
Sebastian Schröder
Betreff
Detaillierte Darlegung der amtlichen Kostenschätzung zum Berliner Transparenz Volksentscheid [#162077]
Datum
31. Juli 2019 17:10
An
Landeswahlleiterin Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Rechnung, Begründung und Dokumentation sowie weitere zur Nachvollziehbarkeit relevante Dokumente und Informationen, auf welche sich die amtliche Kostenschätzung zum Berliner Transparenzgesetz stützt. Hierzu bitte ich insbesondere um die genaue Aufschlüsselung der einzelnen Schätzungsposten.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder
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Sebastian Schröder
Sebastian Schröder
am 31.07.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> ich stelle den Antrag für den Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e…
An Landeswahlleiterin Berlin Details
Von
Sebastian Schröder
Betreff
AW: Detaillierte Darlegung der amtlichen Kostenschätzung zum Berliner Transparenz Volksentscheid [#162077]
Datum
31. Juli 2019 17:12
An
Landeswahlleiterin Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
vollmachtifgantrage_schroeder.pdf
75,8 KB
Sehr geehrte<< Anrede >> ich stelle den Antrag für den Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. . Anbei finde Sie eine durch den Vorstand unterzeichnete Vollmacht, dass ich im Namen des Vereins einen solchen Antrag stellen darf. Ich bitte in diesem Zuge dann auch gleich um Gebührenbefreiung nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 VGebO. Sie finden die Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit hier: https://okfn.de/files/documents/Freistellungsbescheid_2018-12-13.pdf Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Anhänge: - vollmachtifgantrage_schroeder.pdf Anfragenr: 162077 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Schröder Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
am 05.08.2019
Sehr geehrter Herr Schröder, Ihr Auskunfts- beziehungsweise Akteneinsichtsersuchen wurde mir zuständigkeitshalbe…
Details
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
AW: Detaillierte Darlegung der amtlichen Kostenschätzung zum Berliner Transparenz Volksentscheid [#162077]
Datum
5. August 2019 16:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schröder, Ihr Auskunfts- beziehungsweise Akteneinsichtsersuchen wurde mir zuständigkeitshalber weitergeleitet. Für die Abstimmung der weiteren Vorgehensweise wäre ich Ihnen für eine telefonische Kontaktaufnahme unter der unten Angegebenen Rufnummer dankbar. Mit freundlichen Grüßen
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Sebastian Schröder
Sebastian Schröder
am 12.08.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> Wie telefonisch besprochen melde ich mich bezüglich meines Antrags. Ich möch…
An Landeswahlleiterin Berlin Details
Von
Sebastian Schröder
Betreff
AW: Detaillierte Darlegung der amtlichen Kostenschätzung zum Berliner Transparenz Volksentscheid [#162077]
Datum
12. August 2019 14:46
An
Landeswahlleiterin Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
vollmachtifgantrage_schroeder.pdf
75,8 KB
Sehr geehrte<< Anrede >> Wie telefonisch besprochen melde ich mich bezüglich meines Antrags. Ich möchte an dem Antrag weiter festhalten. Ich stelle diese Anfrage nach dem IFG im Namen der gemeinnützigen Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. und bitte in diesem Zuge dann auch gleich um Gebührenbefreiung nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 VGebO. Eine entsprechende Vollmacht ist anbei. Ich stimme der Schwärzung personenbezogener Daten zu, falls Sie das möchten und kein Drittbeteiligungsverfahren einleiten wollen. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Schröder Anhänge: - vollmachtifgantrage_schroeder.pdf Anfragenr: 162077 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Schröder << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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