Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung des Berliner Volksbegehren Deutsche Wohen & Co enteignen

alle Gutachten und Dokumente, einschließlich Schriftverkehr, die zur Vorbereitung und Abschluss der rechtlichen Prüfung des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co enteignen" angelegt und in Auftrag gegeben wurden.

Da eine Anfrage dieses Inhalts am 24.02.2022 bereits von Ihnen (Brumberg bzw Michael Wild) abschließend bearbeitet wurde, bitte ich einfach um Zusendung des dort zur Verfügung gestellten PDFs.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. Mai 2022
  • Frist
    8. Juni 2022
  • Kosten dieser Information:
    25,00 Euro
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Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Details
Von
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung des Berliner Volksbegehren Deutsche Wohen & Co enteignen [#248250]
Datum
4. Mai 2022 09:53
An
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Gutachten und Dokumente, einschließlich Schriftverkehr, die zur Vorbereitung und Abschluss der rechtlichen Prüfung des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co enteignen" angelegt und in Auftrag gegeben wurden. Da eine Anfrage dieses Inhalts am 24.02.2022 bereits von Ihnen ([geschwärzt]) abschließend bearbeitet wurde, bitte ich einfach um Zusendung des dort zur Verfügung gestellten PDFs. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Karl Engelhardt Anfragenr: 248250 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Karl Engelhardt [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am n…
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
Automatische Antwort: Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung des Berliner Volksbegehren Deutsche Wohen & Co enteignen [#248250]
Datum
4. Mai 2022 09:53
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 90223-9100 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport. Mit freundlichen Grüßen
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Bescheid zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 4. Mai 2022 Sehr geehrter Herr Engelhardt, anliegend erhalten Sie …
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
Bescheid zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 4. Mai 2022
Datum
17. Mai 2022 12:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Engelhardt, anliegend erhalten Sie vorab per E-Mail den Bescheid zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 4. Mai 2022. Mit freundlichen Grüßen
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
AW: Bescheid zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 4. Mai 2022 [#248250]
Guten Tag [geschwärzt], ich habe die Geb…
An Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Details
Von
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
AW: Bescheid zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 4. Mai 2022 [#248250]
Datum
17. Mai 2022 12:17
An
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag [geschwärzt], ich habe die Gebühr soeben angewiesen, siehe den Ausdruck aus meinem Online-Banking im Anhang. Ich freue mich auf die baldige Übersendung der Dokumente. Mit freundlichen Grüßen Karl Engelhardt Anhänge: - zahlungsbestatigung.pdf Anfragenr: 248250 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
AW: Bescheid zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 4. Mai 2022 [#248250]
Guten Tag [geschwärzt], können sie berei…
An Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Details
Von
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
AW: Bescheid zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 4. Mai 2022 [#248250]
Datum
24. Mai 2022 11:22
An
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag [geschwärzt], können sie bereits abschätzen, wann der Geldeingang bei ihnen festgestellt werden kann und mir die Dokumente elektronisch zugesendet werden können? Mit freundlichen Grüßen Karl Engelhardt Anfragenr: 248250 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
AW: Bescheid zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 4. Mai 2022 [#248250] Sehr geehrter Herr Engelhardt, vielen Da…
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
AW: Bescheid zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 4. Mai 2022 [#248250]
Datum
25. Mai 2022 11:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Engelhardt, vielen Dank für Ihre Mittelung vom 17. Mai 2022. Ich warte noch auf eine Rückmeldung von der Kostenstelle zu Ihrem Zahlungseingang. Die gewünschten Dateien habe eine nicht unerhebliche Datengröße, so dass eine Übermittlung per E-Mail ausscheidet. Ich bitte Sie daher um Mitteilung, welche Upload-Möglichkeiten aus Ihrer Sicht zur Übermittlung in Betracht kommen. Sofern eine positive Rückmeldung durch die Kostenstelle erfolgt, ist eine abschließende Bearbeitung Ihres Antrags für den Anfang der nächsten Woche geplant. Mit freundlichen Grüßen
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
AW: Bescheid zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 4. Mai 2022 [#248250]
Guten Tag, sie können die Dokumente gern…
An Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Details
Von
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
AW: Bescheid zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 4. Mai 2022 [#248250]
Datum
25. Mai 2022 12:44
An
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, sie können die Dokumente gerne über den Link unten in der E-Mail direkt hochladen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Karl Engelhardt Anfragenr: 248250 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248250/
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
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Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
AW: Bescheid zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 4. Mai 2022 [#248250] Sehr geehrter Herr Engelhardt, ich habe …
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
AW: Bescheid zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 4. Mai 2022 [#248250]
Datum
31. Mai 2022 14:06
Status
Sehr geehrter Herr Engelhardt, ich habe die Dateien soeben über den von Ihnen bezeichneten Link hochgeladen. Mit freundlichen Grüßen

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Karl Engelhardt (FragDenStaat)
AW: Bescheid zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 4. Mai 2022 [#248250]
Guten Tag, vielen Dank für das schnelle …
An Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Details
Von
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
AW: Bescheid zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht vom 4. Mai 2022 [#248250]
Datum
31. Mai 2022 14:08
An
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für das schnelle Bearbeiten meiner Anfrage und das Hochladen der Dokumente. Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche. Mit freundlichen Grüßen Karl Engelhardt Anfragenr: 248250 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248250/