unterschriftenpruefung
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung des Berliner Volksbegehren Deutsche Wohen & Co enteignen“
Vorgang 0230823-1/2019-1 Stand 12.05.2021 Metadata Vorgangstyp Verwaltungsvorgang Status In Bearbeitung Vorg.zeichen 0230823-1/2019-1 Vorgangnr. 1/2019 Betreff Unterschriftenprüfung durch die Bezirksämter Angelegt 02.04.2019 von Petersen, Maike Geändert 02.04.2019 von Petersen, Maike Allgemeine Informationen Gelber Zettel Auftraggeber 1 von 66
Dokument 0230823-1/2019-1-1 Stand 12.05.2021 Metadata Kategorie Eingang mit Antwort Dokumenttyp Brief Unser Zeichen 0230823-1/2019-1-1 Dok.-Datum 02.04.2019 Betreff AW: Einrichtung des Antrags auf ein Volksbegehren zur Thematik "Deutsche Wohnen enteignen" Angelegt 02.04.2019 von Petersen, Maike Geändert 25.06.2019 von Petersen, Maike Allgemeine Informationen Gelber Zettel Auftraggeber Adresse Adresstext Petersen, Maike Dateien Name Größe Angelegt von Angelegt am Geändert von Geändert am 190306 Nachfrage LABO 3 Mo. Wohns. tel. geklärt.msg 49.5 KB Petersen, Maike 03.06.2019 Petersen, Maike 03.06.2019 190402 AW auf Sachstandsanfr. LABO Einrichtung 62.0 KB Petersen, Maike 02.04.2019 Prüfumgebung.msg Petersen, Maike 02.04.2019 190531 Checkliste Einrichtung Unterschriftenliste VB 28.7 KB Petersen, Maike 31.05.2019 Enteig.docx Petersen, Maike 31.05.2019 190531 Übermittlung Checkliste an LABO.msg 93.0 KB Petersen, Maike 31.05.2019 Petersen, Maike 31.05.2019 190603 Bestätigung Einrichtung Prüfumgebung.msg 153.0 KB Petersen, Maike 03.06.2019 Petersen, Maike 03.06.2019 190620 Stacktrace-Fehler mehrfache StA.msg 171.0 KB Petersen, Maike 25.06.2019 Petersen, Maike 25.06.2019 2 von 66
Von: LABO Wahlen [Wahlen@labo.berlin.de] Gesendet: Montag, 3. Juni 2019 09:05 An: Petersen, Maike Cc: Reichelt, Monika Betreff: AW: Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!"; Einrichtung der Prüfumgebung in VOIS Hallo Frau Petersen, eine Nachfrage habe ich noch zur übersandten Checkliste: Bei der Frage nach der „Prüfung auf Frist“ haben Sie „ja“ angekreuzt, allerdings haben Sie keine weitere Vorgabe für den Zeitraum ausgefüllt. Sind hier wieder „3 Monate Wohnsitz in Berlin in alleiniger Wohnung oder in HW“ Voraussetzung für eine gültige Unterstützungsunterschrift? Viele Grüße Heike Finger ¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯ Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) Personenstands- und Einwohnerwesen Fachverfahren Einwohnerwesen und ServiceDesk Wahlmanagement – II B 20 14 Friedrichstr. 219 10969 Berlin Telefon : +49 30 90269 2272 Fax : +49 30 90269 2097 E-Mail : heike.finger@labo.berlin.de Hinweis: Die E-Mail-Adresse ist nicht für den Empfang elektronisch signierter Dokumente geeignet. Von: Petersen, Maike Gesendet: Freitag, 31. Mai 2019 12:48 An: LABO Wahlen Cc: Reichelt, Monika Betreff: Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!"; Einrichtung der Prüfumgebung in VOIS Hallo Frau Finger, anbei die Checkliste für die Einrichtung der Prüfumgebung für die Unterschriftenprüfung der Bezirkswahlämter. Ich wünsche ein schönes Wochenende. Viele Grüße Im Auftrag Maike Petersen Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung I – Staats- und Verwaltungsrecht 3 von 66
I A 14 – Wahl- und Abstimmungsrecht, Geschäftsverfahren der Berliner Verwaltung, Feiertagsrecht Klosterstr. 47, 10179 Berlin Tel.: +49 30 90223-2344 E-Mail: Maike.Petersen@seninnds.berlin.de Organisations-E-Mail: IA1@seninnds.berlin.de 4 von 66
Von: Petersen, Maike Gesendet: Dienstag, 2. April 2019 10:06 An: LABO Wahlen Cc: Droschinsky, Nicole Betreff: AW: Einrichtung des Antrags auf ein Volksbegehren zur Thematik "Deutsche Wohnen enteignen" Guten Morgen, Frau Finger, die Prüfungsumgebung wird erst eingerichtet, wenn die Trägerin die Unterschriften hier einreicht. Auf dem Entwurf der Unterschriftenliste wird um Rücksendung bis 14. Juni gebeten. Es dürfte danach realistisch sein, wenn wir für die Prüfungen von ca. Anfang Juli ausgehen. Viele Grüße, Maike Petersen Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Petersen Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung I – Staats- und Verwaltungsrecht I A 14 – Wahl- und Abstimmungsrecht, Geschäftsverfahren der Berliner Verwaltung, Feiertagsrecht Klosterstr. 47, 10179 Berlin Tel.: +49 30 90223-2344 E-Mail: Maike.Petersen@seninnds.berlin.de Organisations-E-Mail: IA1@seninnds.berlin.de Von: LABO Wahlen Gesendet: Dienstag, 2. April 2019 08:39 An: Petersen, Maike Cc: LABO Wahlen; Droschinsky, Nicole Betreff: Einrichtung des Antrags auf ein Volksbegehren zur Thematik "Deutsche Wohnen enteignen" Hallo liebe Frau Petersen, leider habe ich Sie tel. nicht erreicht, daher auf diesem Wege meine Nachfrage. Durch die Presse wird ja derzeitig laufend über das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ berichtet, daher meine Fragestellung zu dieser Thematik: Wann müssen wir die Unterschriftenprüfung im System VOIS einrichten? Ist hier bei Ihnen schon ein Zeitpunkt bekannt? Viele Grüße Im Auftrag Heike Finger ¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯ Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) Personenstands- und Einwohnerwesen Fachverfahren Einwohnerwesen und ServiceDesk Wahlmanagement – II B 20 14 5 von 66
Friedrichstr. 219 10969 Berlin Telefon : +49 30 90269 2272 Fax : +49 30 90269 2097 E-Mail : wahlen@labo.berlin.de Hinweis: Die E-Mail-Adresse ist nicht für den Empfang elektronisch signierter Dokumente geeignet. 6 von 66
Auftrag zur Einrichtung einer Unterschriftenliste Behörde: Senatsverwaltung für Inneres Datum: 31.05.2019 Allgemeine Angaben Bezeichnung: Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!“ Bezugstag: 14.06.2019 (sofern sie keine Angaben zum Bezugstag machen, wird das Datum der Einrichtung in VOIS gewählt) Wahleinteilung: ☐ Stimmbezirke ☐ Abstimmbezirke Blattnummern: ☐ ohne Blattnummer ☐ eine Unterschrift pro Blattnummer ☒ mehrere Unterschriften pro Blattnummer Angaben zur Unterschriftenliste (Teilkonfiguration) ☐ Wahl mit Erst- und Zweitstimme Wahlebene: ☐ Europa ☐ Bundesrepublik ☒ Land ☐ Bezirk Wahlart: ☐ Wahl Europaparlament ☐ Wahl Bundestag ☐ Wahl Abgeordnetenhaus ☐ Wahl BVV ☒ Volksinitiative / Volksbegehren / Volksentscheid ☐ Bürgerentscheid ☐ Bürgerbegehren ☐ Einwohnerantrag Wählergruppe: ☐ Alle ☐ Ausländer ☒ Deutsche ☐ Deutsche & EU-Bürger ☐ EU-Wahlberechtigt Mindestalter: 18 Intervall möglicher Unterschriftsleistungen: von 14.12.2018 bis 14.06.2019 (nur ausfüllen, wenn ein Intervall gesetzt werden soll – ist z.B. bei Einwohneranträgen grundsätzlich nicht erforderlich) Wahlgebietseinschränkung: gesamtes Gebiet (Berlin) Voraussetzung: Tag der Unterschriftsleistung Klicken Sie hier, um ein Datum einzugeben. (Datum eingeben, sofern als Voraussetzung „anderes Datum“ gewählt wurde) Prüfung auf Frist: ☐ nein ☒ ja Wohnsitz ☐ Monate ☐ Tage Prüfung auf Partei / Wahlvorschlag: ☒ nein ☐ ja Wählen Sie ein Element aus. (auswählen, wenn „ja“) Anschriftenprüfung erfolgt für: Wählen Sie ein Element aus. Umgang mit Mehrfachunterschriften: ☐ Ungültige Unterschriften außerhalb des Erfassungszeitraums ignorieren Festlegung für Ungültigkeit: erste gültige bleibt gültig 7 von 66
Von: Petersen, Maike Gesendet: Freitag, 31. Mai 2019 12:48 An: Gruppenpostfach Wahlmanagement (Wahlen@labo.berlin.de) Cc: Reichelt, Monika Betreff: Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!"; Einrichtung der Prüfumgebung in VOIS Anlagen: 190531 Checkliste Einrichtung Unterschriftenliste VB Enteig.docx Hallo Frau Finger, anbei die Checkliste für die Einrichtung der Prüfumgebung für die Unterschriftenprüfung der Bezirkswahlämter. Ich wünsche ein schönes Wochenende. Viele Grüße Im Auftrag Maike Petersen Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung I – Staats- und Verwaltungsrecht I A 14 – Wahl- und Abstimmungsrecht, Geschäftsverfahren der Berliner Verwaltung, Feiertagsrecht Klosterstr. 47, 10179 Berlin Tel.: +49 30 90223-2344 E-Mail: Maike.Petersen@seninnds.berlin.de Organisations-E-Mail: IA1@seninnds.berlin.de 8 von 66
Von: LABO Wahlen [Wahlen@labo.berlin.de] Gesendet: Montag, 3. Juni 2019 13:54 An: BA-CW Wahlamt; Bezirkswahlamt Friedrichshain-Kreuzberg; Bezirkswahlamt Lichtenberg; BAMH Bezirkswahlamt; BA Mitte Wahlamt; BA Neukölln Bezirkswahlamt, Team; Bezirkswahlamt Pankow; BA-RDF Bezirkswahlamt; BA Spandau Bezirkswahlamt; Hotline, Wahlamt; Bezirkswahlamt Tempelhof-Schöneberg; Bezirkswahlamt Treptow-Köpenick Cc: LWL Landeswahlleitung; Reichelt, Monika; LABO Wahlen; Droschinsky, Nicole; Sandhop, Manuela; Petersen, Maike; Bezirkswahlamt Charlottenburg-Wilmerdorf; Breiter, Christiane; Dreher, Daniel; Eitner-Böhnke, Rita; Hollmann, Marcus; Jessat, Antje; Korn, Thomas Herr; Max, Nicole; Simon, Monika; Rinner, Rainer; Pölitz, Sieglinde; Slomianski, Tanja; Knoop, Sven Betreff: Prüfung von Unterstützungsunterschriften - Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!" Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Konfiguration zur Prüfung von Unterstützungsunterschriften für den Antrag auf das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!“ gemäß den Vorgaben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Einwohnerverfahren VOIS eingerichtet. Mit der Prüfung der Unterstützungsunterschriften kann sofort nach Erhalt begonnen werden. Viele Grüße Im Auftrag Heike Finger ¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯ Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) Personenstands- und Einwohnerwesen Fachverfahren Einwohnerwesen und ServiceDesk Wahlmanagement – II B 20 14 Friedrichstr. 219 10969 Berlin Telefon : +49 30 90269 2272 Fax : +49 30 90269 2097 E-Mail : wahlen@labo.berlin.de Hinweis: Die E-Mail-Adresse ist nicht für den Empfang elektronisch signierter Dokumente geeignet. Von: Petersen, Maike Gesendet: Freitag, 31. Mai 2019 12:25 An: BA-CW Wahlamt; Bezirkswahlamt Friedrichshain-Kreuzberg; Bezirkswahlamt Lichtenberg; BAMH Bezirkswahlamt; BA Mitte Wahlamt; BA Neukölln Bezirkswahlamt, Team; Bezirkswahlamt Pankow; BA-RDF Bezirkswahlamt; BA Spandau Bezirkswahlamt; Hotline, Wahlamt; Bezirkswahlamt Tempelhof-Schöneberg; Bezirkswahlamt Treptow-Köpenick Cc: LWL Landeswahlleitung; Wild, Dr. Michael; Reichelt, Monika; Winkler, Sabine; LABO Wahlen; Brumberg, Roland; SenInnDS Pressestelle Betreff: Abgabe des Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!" Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 9 von 66
ich habe inzwischen mit der Trägerin des o. g. Volksbegehrens gesprochen. Der Termin 14. Juni wurde bestätigt. Die Übergabe erfolgt um die Mittagszeit (ca. 12:30 Uhr), sodass es bei der Planung verbleibt, dass Ihnen die Unterschriften per Kurier am Dienstag, 18. Juni 2019 im Laufe des Tages zugehen werden (damit Rückmeldungen bis spätestens 3. Juli, Dienstschluss nur elektronisch an IA1@seninnds.berlin.de). Zur Anzahl der Unterschriften konnten nur vage Angaben gemacht werden. Wenn Sie mit einer Zahl von ca. 5.000 Unterschriftenprüfungen pro Bezirksamt rechnen, dürften das näherungsweise passen. Diese Zahlen sind nicht für die Weitergabe an die Öffentlichkeit gedacht. Ich bitte zu respektieren, dass die Trägerin jedwede Nennung von Zahlen für die Öffentlichkeit selbst steuern möchte. Anliegend übersende ich Ihnen, wie üblich, die Liste mit den Lieferangaben. Bitte senden Sie mir diese bis spätestens Mittwoch, 5. Juni, Dienstschluss mit Änderungen zurück. Andernfalls gehe ich davon aus, dass Ihre Daten noch aktuell sind und für die Kurierlieferung genutzt werden können. Wenn es beim letzten Mal Probleme mit der Anlieferung gegeben haben sollte, bitte ich auch um Hinweise, damit ich eine Wiederholung von Problemen ggf. für die Kurierfahrer noch einmal mit gesondertem Hinweis vermeiden kann. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Maike Petersen Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung I – Staats- und Verwaltungsrecht I A 14 – Wahl- und Abstimmungsrecht, Geschäftsverfahren der Berliner Verwaltung, Feiertagsrecht Klosterstr. 47, 10179 Berlin Tel.: +49 30 90223-2344 E-Mail: Maike.Petersen@seninnds.berlin.de Organisations-E-Mail: IA1@seninnds.berlin.de 10 von 66
