Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung des Berliner Volksbegehren Deutsche Wohen & Co enteignen

alle Gutachten und Dokumente, einschließlich Schriftverkehr, die zur Vorbereitung und Abschluss der rechtlichen Prüfung des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co enteignen" angelegt und in Auftrag gegeben wurden.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    4. Oktober 2020
  • Frist
    7. November 2020
  • Kosten dieser Information:
    150,00 Euro
  • 4 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung des Berliner Volksbegehren Deutsche Wohen & Co enteignen [#199373]
Datum
4. Oktober 2020 12:12
An
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Gutachten und Dokumente, einschließlich Schriftverkehr, die zur Vorbereitung und Abschluss der rechtlichen Prüfung des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co enteignen" angelegt und in Auftrag gegeben wurden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am n…
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
Automatische Antwort: Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung des Berliner Volksbegehren Deutsche Wohen & Co enteignen [#199373]
Datum
4. Oktober 2020 12:13
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 90223-9100 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung d…
An Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung des Berliner Volksbegehren Deutsche Wohen & Co enteignen [#199373]
Datum
18. Dezember 2020 22:05
An
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung des Berliner Volksbegehren Deutsche Wohen & Co enteignen“ vom 04.10.2020 (#199373) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am n…
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
Automatische Antwort: Automatische Antwort: Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung des Berliner Volksbegehren Deutsche Wohen & Co enteignen [#199373]
Datum
18. Dezember 2020 22:06
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 90223-9100 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung …
An Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Automatische Antwort: Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung des Berliner Volksbegehren Deutsche Wohen & Co enteignen [#199373]
Datum
6. März 2021 13:19
An
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung des Berliner Volksbegehren Deutsche Wohen & Co enteignen“ vom 04.10.2020 (#199373) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 120 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Sehr Antragsteller/in die von Ihnen genannte Anfrage vom 4. Oktober 2020 ist mir nicht bekannt. Hier liegt ledigl…
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
AW: Automatische Antwort: Automatische Antwort: Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung des Berliner Volksbegehren Deutsche Wohen & Co enteignen [#199373]
Datum
9. März 2021 11:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in die von Ihnen genannte Anfrage vom 4. Oktober 2020 ist mir nicht bekannt. Hier liegt lediglich Ihre Anfrage "Detaillierte Darlegung der amtlichen Kostenschätzung" zum Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen!" vom selben Tag vor, die am 5. Oktober 2020 beantwortet wurde. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass das ausführlich begründete Prüfergebnis der Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Abgeordnetenhaus übermittelt wurde und dort als Teil der Drucksache Nr. 18/3054 veröffentlicht wurde. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Anfrage habe ich am 04.10.2020 um 12:12 Uhr an die Senatsverwaltung für Innere…
An Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung des Berliner Volksbegehren Deutsche Wohen & Co enteignen [#199373]
Datum
9. März 2021 16:11
An
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Anfrage habe ich am 04.10.2020 um 12:12 Uhr an die Senatsverwaltung für Inneres geschickt. Ihr Betreff lautet: Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung des Berliner Volksbegehren Deutsche Wohen & Co enteignen [#199373] Dafür habe ich am 04.10.2020 um 12:13 eine Eingangsbestätigung bekommen. Den Inhalt der Anfrage zitiere ich weiter unten. Es geht mir dabei nicht nur um das begründete Ergebnis, sondern insbesondere um das Zustande kommen es Ergebnis. Es folgt die damals gestellte Anfrage. "Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Gutachten und Dokumente, einschließlich Schriftverkehr, die zur Vorbereitung und Abschluss der rechtlichen Prüfung des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co enteignen" angelegt und in Auftrag gegeben wurden. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in" ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ist eingegangen. Bei der früheren Eingangsbestätigung vom 4. Oktober 2020 muss…
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
AW: Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung des Berliner Volksbegehren Deutsche Wohen & Co enteignen [#199373]
Datum
11. März 2021 10:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage ist eingegangen. Bei der früheren Eingangsbestätigung vom 4. Oktober 2020 muss es sich um eine automatische Mail gehandelt haben (Sonntags); ich entschuldige mich dafür, dass Ihre Anfrage seinerzeit übersehen wurde, vermutlich wegen Verwechselung mit Ihrer zweiten Anfrage vom selben Tag. Einen Bescheid erhalten Sie binnen zwei Wochen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Be…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung des Berliner Volksbegehren Deutsche Wohen & Co enteignen“ [#199373]
Datum
19. April 2021 19:00
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/199373/ Diese Anfrage ist seit ca einem halben Jahr unbeantwortet geblieben. Dabei ist die Rechtslage eindeutig, da bereits das Landesverfassungsgericht entschieden hat, dass Akteneinsicht bei bezüglich der rechtlichen Prüfung eines Volksbegehrens zu gewähren ist (VerfGH 17-19). https://www.berlin.de/gerichte/sonsti... Vor einem Monat bekam ich die Nachricht, dass ich innerhalb von 14 Tagen einen Bescheid bekommen würde, doch diese Mitteilung ist nun bereits länger als einen Monat her. Ich würde Sie daher darum bitten bei der Senatsverwaltung für Inneres für eine zuügige und positve Beantwortung meiner Anfrage zu vermitteln. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 199373.pdf Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre E-Mail vom 19. April 2021 Sehr Antragsteller/in die o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszei…
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail vom 19. April 2021
Datum
23. April 2021 13:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in die o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen 525.776 veraktet. Ich werde die Angelegenheit prüfen, bitte aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail vom 19. April 2021 [#199373]
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „De…
An Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 19. April 2021 [#199373]
Datum
18. Mai 2021 20:44
An
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Detaillierte Darlegung der rechtlichen Prüfung des Berliner Volksbegehren Deutsche Wohen & Co enteignen“ vom 04.10.2020 (#199373) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 193 Tage überschritten. In ihrer letzten Mail hatten Sie mir einen Bescheid innerhalb von 14 Tagen zugesagt, aber auch diese sind nun mitlerweile seit ca 14 Tagen vergangen. Wann kann ich denn mit einer Antwort rechnen? Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Ihr Antrag vom 4.10.2020/9.3.2021 auf Akteneinsicht Sehr Antragsteller/in zu Ihrem Antrag nach dem Berliner Info…
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
Ihr Antrag vom 4.10.2020/9.3.2021 auf Akteneinsicht
Datum
21. Mai 2021 15:29
Status
Warte auf Antwort
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3,5 KB


Sehr Antragsteller/in zu Ihrem Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln) vom 4. Oktober 2020, erneut übersandt am 9. März 2021, teile ich Ihnen Folgendes mit: 1. Gerne kann ich Ihnen vor Ort Einsicht in die von mir eingeholten und sonst bei der Prüfung verarbeiteten Rechtsgutachten (soweit nicht anderweitig veröffentlicht) sowie der im Verlauf der rechtlichen Zulässigkeitsprüfung abgegebenen Stellungnahmen anderer Senatsverwaltungen ermöglichen. Hierfür würden keine Gebühren anfallen. Bitte beachten Sie, dass die Verwertung von in der Akte befindlichen Rechtsgutachten Dritter, etwa durch Veröffentlichung, angesichts des Urheberrechts der Verfasser unzulässig ist. 2. Darüber hinaus befinden sich in der Akte weitere Unterlagen, deren Inhalt nach § 10 Absatz 3 Nr. 1 und § 10 Absatz 4 IFG Bln nicht oder nur teilweise herauszugeben ist, weil er sich auf die Willensbildung innerhalb meiner Behörde bezieht. Hierbei geht es u.a. um Teile der hausinternen Entscheidungsvorlagen sowie um hausinterne Anmerkungen zu Entwurfsfassungen. Da insoweit geheimhaltungsbedürftige Aktenteile unkenntlich zu machen und abzutrennen sind, würde die Aufbereitung dieser Unterlagen für die Akteneinsicht einen nicht unerheblichen Arbeitsaufwand verursachen, so dass ich eine Gebühr in Höhe von 150,00 € erheben würde (Tarifstelle 1004 Buchst. b) Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses zur Verwaltungsgebührenordnung). 3. Nicht herausgeben kann ich Vertragsunterlagen zu Gutachtenaufträgen (Schutz personenbezogener Daten gemäß § 6 IFG Bln und Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäß § 7IFG Bln)) sowie Unterlagen, die sich auf die Vorbereitung des Standpunktes des Senats und die politische Positionierung zum Volksbegehren beziehen (Schutz der Vertraulichkeit von Beratungen des Senats und ihrer Vorbereitung, der ungestörten behördlichen Entscheidungsfindung und Willensbildung sowie Sicherung der verfassungsrechtlich geschützten exekutiven Eigenverantwortung, § 10 Absatz 3 Nr. 1 und § 10 Absatz 4 IFG Bln). Bitte teilen Sie mir mit, inwieweit Sie an Ihrem Antrag insbesondere mit Blick auf die unter Ziffer 2 und 3 genannten Gegenstände festhalten; ich würde dann ggf. einen entsprechenden Gebührenbescheid vorbereiten und die gewünschten Unterlagen zusammenstellen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag vom 4.10.2020/9.3.2021 auf Akteneinsicht [#199373]
Sehr << Anrede >> ich möchte an der …
An Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag vom 4.10.2020/9.3.2021 auf Akteneinsicht [#199373]
Datum
31. Mai 2021 14:15
An
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich möchte an der Antragsstellung festhalten und bitte um Zustellung des Bescheids. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
Betreff versteckt
Datum
31. Mai 2021 14:16
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Ihr Antrag auf Akteneinsicht - Bescheid Sehr Antragsteller/in bitte finden Sie anbei mein Schreiben vom heutigen …
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
Ihr Antrag auf Akteneinsicht - Bescheid
Datum
6. Juli 2021 14:13
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in bitte finden Sie anbei mein Schreiben vom heutigen Tag vorab zu Ihrer Kenntnisnahme. Die (sehr) lange Bearbeitungsdauer bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Ihr Akteneinsichtsantrag - Widerspruchschreiben vom 2. August 2021 Sehr Antragsteller/in Ihr Widerspruch gegen me…
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
Ihr Akteneinsichtsantrag - Widerspruchschreiben vom 2. August 2021
Datum
11. August 2021 11:24
Status
Warte auf Antwort
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4,8 KB


Sehr Antragsteller/in Ihr Widerspruch gegen meinen Bescheid vom 2. Juli 2021 ist hier am 2. August 2021 eingegangen. Bitte übersenden Sie die Begründung bis zum 2. September 2021. Gerne können wir einen Termin für die Akteneinsicht vereinbaren; bitte melden Sie sich dazu telefonisch oder per Mail. Ich wäre Ihnen auch für eine Mitteilung dankbar, ob Sie die Gebühr schon überwiesen haben (Zahlungsfrist war der 3. August). Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Mein Akteneinsichtsantrag - Terminvereinbarung zur Akteneinsicht [#199373]
Sehr << Anrede >> viel…
An Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Mein Akteneinsichtsantrag - Terminvereinbarung zur Akteneinsicht [#199373]
Datum
14. August 2021 14:23
An
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
ueberweisung_seninnds.pdf
58,3 KB
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Erinnerung und die Bestätigung des Eingangs des Widerspruchs. Ich habe die Gebür überwiesen (siehe Anhang), ich bitte um Entschuldigung für das Überschreiten der Frist. Gerne möchte ich mit Ihnen so schnell wie möglich einen termin zur Akteneinsicht vereinbaren. Wenn es Ihnen aus Gründen der Zeitersparnis entgegenkommt, können Sie mir die Akte auch gerne elektronisch zukommen lassen oder auf einem externen Datenträger zuschicken bzw. vor Ort übergeben, andernfalls bitte Ich Sie um Nennung möglicher Termine. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - ueberweisung_seninnds.pdf Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
AW: Mein Akteneinsichtsantrag - Terminvereinbarung zur Akteneinsicht [#199373] Sehr Antragsteller/in möglich wäre…
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
AW: Mein Akteneinsichtsantrag - Terminvereinbarung zur Akteneinsicht [#199373]
Datum
16. August 2021 08:43
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in möglich wäre es etwa an diesem Donnerstag, ganztägig. Bitte lassen Sie mich wissen, ob und wann es Ihnen passt, ich würde dann alles vorbereiten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Mein Akteneinsichtsantrag - Terminvereinbarung zur Akteneinsicht [#199373]
Sehr << Anrede >> wäre…
An Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Mein Akteneinsichtsantrag - Terminvereinbarung zur Akteneinsicht [#199373]
Datum
17. August 2021 15:04
An
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> wäre bei Ihnen zufällig auch nächste Woche Montag, der 23.08. möglich? Sollte nur Donnerstag gehen, werde ich mich bei der Arbeit absprechen und es versuchen einzurichten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
AW: Mein Akteneinsichtsantrag - Terminvereinbarung zur Akteneinsicht [#199373] Sehr Antragsteller/in Montag, 23. …
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
AW: Mein Akteneinsichtsantrag - Terminvereinbarung zur Akteneinsicht [#199373]
Datum
17. August 2021 15:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Montag, 23. August wäre auch möglich, am besten Nachmittags. Welche Uhrzeit passt Ihnen? Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Mein Akteneinsichtsantrag - Terminvereinbarung zur Akteneinsicht [#199373]
Sehr << Anrede >> Mont…
An Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Mein Akteneinsichtsantrag - Terminvereinbarung zur Akteneinsicht [#199373]
Datum
17. August 2021 23:10
An
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Montag bin ich sehr flexibel und kann mich nach Ihnen richten. Würde Ihnen 14:00 Uhr passen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
AW: Mein Akteneinsichtsantrag - Terminvereinbarung zur Akteneinsicht [#199373]
Ja, das ist möglich. Bitte melden S…
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
AW: Mein Akteneinsichtsantrag - Terminvereinbarung zur Akteneinsicht [#199373]
Datum
18. August 2021 09:07
Status
Warte auf Antwort
Ja, das ist möglich. Bitte melden Sie sich an der Pforte, ich hole Sie dann ab.
<< Anfragesteller:in >>
Antrag Kopie elektronischer Datenträger / Ausdrucke [#199373]
Sehr << Anrede >> wie bereits bei der Ak…
An Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Antrag Kopie elektronischer Datenträger / Ausdrucke [#199373]
Datum
29. August 2021 17:10
An
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> wie bereits bei der Akteneinsicht mitgeteilt würde ich gerne folgende Akten bzw. Seiten in diesen Akten drucken lassen. Beteiligung Senatsverwaltungen S. 1-5 S. 13-49 Gerichtsverfahren S. 1-86 S. 104-153 S. 185-199 S. 201-213 Hinweise für externe Gutachten S. 7-15 Zulassungsprüfung Alle Seiten Gutachten Wolffers von pswp Zusätzlich beantrage ich nach §13 Abs. 6 eine elektronische Kopie der vollständigen mir zur Akteneinsicht als pdf vorgelegten Akten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/
<< Anfragesteller:in >>
Begründung Widerspruch vom 02. August 2021 [#199373]
Senatsverwaltung für Inneres und Sport Klosterstraße 47 10179…
An Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Begründung Widerspruch vom 02. August 2021 [#199373]
Datum
1. September 2021 14:01
An
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Senatsverwaltung für Inneres und Sport Klosterstraße 47 10179 Berlin Dr. Wild/Brumberg Vorab per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>> Berlin, den 30. August 2021 (Datum Posteinwurf) Betreff: Begründung zum Widerspruch vom 2. August 2021 gegen Ihren Bescheid vom 02. Juli 2021 Geschäftszeichen: I A 12 - 0230821/18/07/01 Sehr << Anrede >> meinen Widerspruch vom 2. August 2021 gegen die Teilablehnung Ihres Bescheids vom 2. Juli 2021 auf meine Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 4. Oktober 2020 / 9. März 2021 [#199373] begründe ich wie nachstehend. Maßstab für die Prüfung von Ausschlussgründen ist, ob deren Vorliegen plausibel dargelegt ist; dabei müssen die Angaben nicht so detailliert sein, dass Rückschlüsse auf die geschützte Information möglich sind, sie müssen aber so einleuchtend und nachvollziehbar sein, dass das Vorliegen von Ausschlussgründen geprüft werden kann (VG Berlin Urt. v. 20.10.2016 – VG 2 K 568.15 m.w.N.) Gemessen an diesem Maßstab ist die Teilablehnung rechtswidrig, denn das Vorliegen von Ausschlussgründen kann nicht geprüft werden. Ihre Begründung zur Teilablehnung ist derart pauschal, dass Rechtsschutz faktisch verunmöglicht wird, denn Ihre Begründung wiederholt lediglich Rechtssätze, ohne sie auf die in Frage stehende Akte anzuwenden. Es ist nicht nur nicht ersichtlich, warum ein einzelnes Dokument oder Teile eines Dokuments vorenthalten werden, sondern es ist sogar nicht ersichtlich, welche Dokumente überhaupt vorenthalten werden. Bereits jetzt steht jedoch fest, dass die Teilablehnung nicht auf § 10 Abs. 3 Nr. 1 IFG Bln gestützt werden kann. Die Zulässigkeitsprüfung ist reines Verwaltungshandeln. Ein zu schützender Kern exekutiver Eigenverantwortung scheidet von vornherein aus. Eine Regierungsentscheidung war nicht vorzubereiten. Sollte es eine politische Befassung der Regierung zu Fragen der Zulässigkeitsprüfung gegeben haben, wäre dies rechtswidrig und es bestünde gerade dann ein besonderes Informationsinteresse. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
AW: Antrag Kopie elektronischer Datenträger / Ausdrucke [#199373] Sehr Antragsteller/in Anliegend* erhalten Sie a…
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
AW: Antrag Kopie elektronischer Datenträger / Ausdrucke [#199373]
Datum
24. Februar 2022 12:18
Status
Sehr Antragsteller/in Anliegend* erhalten Sie auf Ihren Antrag vom 29. August 2021 die im Rahmen der Akteneinsicht zur Verfügung gestellten Aktenteile als Dateien im PDF-Format. Der Aktenteil „Antragseinreichung“ enthält nunmehr lediglich auf den Blättern 15, 17, 18, 19, 20 und 21 Schwärzungen, da der Schutz personenbezogener Daten (hier Geburts- und Adressdaten der Vertrauenspersonen) betroffen ist. Nicht enthalten ist weiterhin der Vorgang im Zusammenhang mit der Beauftragung des Sachverständigen Prof. Dr. Kloepfer (Vergabevermerk, Auftragsschreiben, Rechnung, insges. ca. 60 Blätter), da insoweit personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse des Gutachters betroffen sind. Das Gutachten selbst ist im Aktenauszug enthalten. Ich gehe davon aus, dass Ihr Antrag sowie Ihr Widerspruch vom 30. August 2021 damit erledigt ist. Der Ausdruck einzelner Seiten wäre nach § 16 IFG gebührenpflichtig. Für Ausdrucke sieht die Verwaltungsgebührenordnung (VwGebO) einen Betrag in Höhe von 0,50 Euro je angefangener Seite vor. Sollten Sie gleichwohl zusätzlich zu den PDF-Dateien einen Ausdruck des Vorgangs „Zulässigkeitsprüfung“ (rund 722 Seiten) und der übrigen von Ihnen aufgeführten Blätter beanspruchen, bitte ich um entsprechende Rückmeldung unter Bezeichnung der gewünschten Seiten. Bitte beachten Sie, dass die Verwertung (etwa Veröffentlichung, auch auszugsweise, oder Weitergabe) von ggf. in der Akte befindlichen Rechtsgutachten Dritter angesichts des Urheberrechts der Verfasser unzulässig ist. Mit freundlichen Grüßen
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AW: Antrag Kopie elektronischer Datenträger / Ausdrucke [#199373]
Sehr [geschwärzt], [geschwärzt], sollten Sie Zu…
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Von
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Betreff
AW: Antrag Kopie elektronischer Datenträger / Ausdrucke [#199373]
Datum
1. März 2022 14:46
An
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Status
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Sehr [geschwärzt], [geschwärzt], sollten Sie Zugang haben könne Sie mir gerne die Unterlagen per cryptshare zukommen lassen. Dazu können Sie gerne meine private E-mail Adresse benutzen, das Passwort können Sie mir gerne per SMS oder per Mail zukommen lassen, das überlasse ich gerne Ihnen. Meine Daten finden Sie in der Signatur. Sollten Sie cryptshare an Ihrer Dienststelle nicht nutzen, überlege ich mir gerne etwas anderes. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Anfragenr: 199373 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
AW: Antrag Kopie elektronischer Datenträger / Ausdrucke [#199373] Sehr Antragsteller/in leider nutzen wir hier ni…
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
AW: Antrag Kopie elektronischer Datenträger / Ausdrucke [#199373]
Datum
1. März 2022 15:44
Status
Sehr Antragsteller/in leider nutzen wir hier nicht cryptshare oder ein anderes Uploadportal. Haben Sie eine andere Idee? Mit freundlichen Grüßen
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AW: Antrag Kopie elektronischer Datenträger / Ausdrucke [#199373]
Sehr << Anrede >> dann würde ich We…
An Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Details
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Betreff
AW: Antrag Kopie elektronischer Datenträger / Ausdrucke [#199373]
Datum
4. März 2022 09:46
An
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Status
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Sehr << Anrede >> dann würde ich WeTransfer vorschlagen: https://wetransfer.com/ Ich bin aber auch mit jeder anderen file sharing Plattform einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >>
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Dokumente rechtliche Prüfung
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Via
Briefpost
Betreff
Dokumente rechtliche Prüfung
Datum
4. März 2022
Status
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
AW: Antrag Kopie elektronischer Datenträger / Ausdrucke [#199373] Sehr Antragsteller/in hier sollten Sie sie Date…
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
AW: Antrag Kopie elektronischer Datenträger / Ausdrucke [#199373]
Datum
4. März 2022 11:20
Status
Sehr Antragsteller/in hier sollten Sie sie Dateien finden: https://we.tl/t-LQYRcWBVYQ Bitte lassen Sie mich wissen, ob es funktioniert hat! Mit freundlichen Grüßen
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
AW: Antrag Kopie elektronischer Datenträger / Ausdrucke [#199373] Sehr Antragsteller/in hat der Download geklappt?…
Von
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Betreff
AW: Antrag Kopie elektronischer Datenträger / Ausdrucke [#199373]
Datum
18. März 2022 15:35
Status
Sehr Antragsteller/in hat der Download geklappt? Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag Kopie elektronischer Datenträger / Ausdrucke [#199373]
Sehr << Anrede >> entschuldigen Sie…
An Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag Kopie elektronischer Datenträger / Ausdrucke [#199373]
Datum
2. Mai 2022 14:57
An
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Status
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Sehr << Anrede >> entschuldigen Sie bitte die später Antwort der Download hat funktioniert. Vielen Dank! Damit ist ein großer Teil der Anfrage erledigt. Bezüglich der Auslassung des Vorgangs im Zusammenhang mit der Beauftragung des Sachverständigen Prof. Dr. Kloepfer, möchte ich folgendes ausführen. Die Korrespondenz zur Gutachtenvergabe hat laut eigenen Angaben einen Umfang von 60 Seiten, sie umfasst Vergabevermerk und Auftragsschreiben. Die Begründung diese enthielten in Gänze Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten überzeugt nicht. Während die Rechnung als Geschäftsgeheimnis und personenbezogenen Daten schützenswert sind, gilt dies nicht für die Auftragsstellung, zumal nicht begründungslos. Vielmehr müsste nachvollziehbar sein, warum es im Interesse des Auftragnehmers ist, dass die Offenlegung der Korrespondenz zu einem wettbewerblichen Nachteil führt. Ich bitte daher um Zustellung der Unterlagen in denen nur die schützenswerten Stellen geschwärzt wurden. Bis dahin möchte ich meinen Widerspruch bezüglich dieses Vorgangs aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag Kopie elektronischer Datenträger / Ausdrucke [#199373] / Korrespondenz zur Gutachtenvergabe [#199373]
S…
An Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag Kopie elektronischer Datenträger / Ausdrucke [#199373] / Korrespondenz zur Gutachtenvergabe [#199373]
Datum
20. Juli 2022 10:21
An
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Status
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Sehr << Anrede >> hiermit möchte ich nachfragen, wie der Stand zu meinem Antrag zur Herausgabe der Korrespondez zur von der Senatsverwaltung für Inneres beauftragten Gutachten zur rechtlichen Prüfung des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co enteignen!" ist. Unten stehend finden Sie meine Mail vom 02.05.2022 Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> ________________________ Sehr << Anrede >> entschuldigen Sie bitte die später Antwort der Download hat funktioniert. Vielen Dank! Damit ist ein großer Teil der Anfrage erledigt. Bezüglich der Auslassung des Vorgangs im Zusammenhang mit der Beauftragung des Sachverständigen Prof. Dr. Kloepfer, möchte ich folgendes ausführen. Die Korrespondenz zur Gutachtenvergabe hat laut eigenen Angaben einen Umfang von 60 Seiten, sie umfasst Vergabevermerk und Auftragsschreiben. Die Begründung diese enthielten in Gänze Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten überzeugt nicht. Während die Rechnung als Geschäftsgeheimnis und personenbezogenen Daten schützenswert sind, gilt dies nicht für die Auftragsstellung, zumal nicht begründungslos. Vielmehr müsste nachvollziehbar sein, warum es im Interesse des Auftragnehmers ist, dass die Offenlegung der Korrespondenz zu einem wettbewerblichen Nachteil führt. Ich bitte daher um Zustellung der Unterlagen in denen nur die schützenswerten Stellen geschwärzt wurden. Bis dahin möchte ich meinen Widerspruch bezüglich dieses Vorgangs aufrecht erhalten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 199373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/199373/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >>

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