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Sehr geehrter Herr Michel, Ihre iFG-Anfrage ist bei der Stadtverwaltung Köln am 19.09.2017 eingegangen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dipl. Ing. Michel, in Ihrer Anfrage vom 19.09.2017 über fragdenstaat.de bitten Sie um Informationen bezüglich der Medienberichterstattung zu einem angeblichen Vertragsschluss der Stadt Köln mit der UEFA zur Beteiligung an der Fußball-Euro 2024. Soweit diese Regelungen geeignet sind, die Grundrechte der Bürger und Unternehmen im Zeitraum der EM 2024 auf öffentlichen Flächen und privatem Grund einzuschränken, beantragen Sie die Zurverfügungstellung - ausschließlich gebührenfreier - Auszüge dieser Vertragsregelungen. Zur Teilnahme der Stadt Köln am Bewerbungsverfahren für die UEFA EURO 2024 kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Stadt Köln hat sich beim DFB als möglicher Austragungsort für die UEFA EURO 2024 beworben. Im Rahmen des nationalen Bewerbungsverfahrens wurden seitens des DFB am 15. September 2017 zehn Städte - darunter die Stadt Köln - bekanntgegeben, welche nunmehr Teil der deutschen Bewerbung bei der UEFA sein werden. Dieses internationale Bewerbungsverfahren, bei dem Deutschland gegen die Türkei antritt, wurde am 27. September 2017 mit einem Workshop aller Städte beim DFB in Frankfurt eingeläutet und wird mit der Verkündung der UEFA, in welchem Land die UEFA EURO 2024 stattfindet, im September 2018 enden. Bis dahin befinden wir uns in einem laufenden Verfahren. Es sind bislang zudem aber auch noch keinerlei Verträge mit DFB und UEFA unterzeichnet, sondern im Rahmen des nationalen Bewerbungsverfahrens nur Absichtserklärungen gegenüber DFB und UEFA abgegeben worden. Die weiteren Schritte zur Erläuterung des hiesigen Austragungsortes erfolgen in weiteren Gesprächen mit dem DFB. Zu gegebener Zeit wird der DFB die Öffentlichkeit über alle im Rahmen der Bewerbung vorgesehenen Austragungsorte und die vorgesehenen Modalitäten der Austragung der UEFA EURO 2024 informieren. Ihren Antrag auf weitergehenden Informationszugang zu Verträgen und Vertragsentwürfen hierzu lehne ich aus folgenden Gründen ab: Im Rahmen des oben dargestellten laufenden Verfahrens sind die wesentlichen Entscheidungen über die Austragung der UEFA EURO 2024 noch nicht gefallen, Verträge noch nicht geschlossen. Ihren Antrag auf Informationszugang auf die zugrundeliegenden Entscheidungsentwürfe, Verträge und Vertragsentwürfe lehne ich daher nach § 7 Abs. 1 IFG NRW zum Schutz des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses ab. Zum Schutz des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses ist nach § 7 Abs. 1 IFG NRW der Informationszugang für Entscheidungsentwürfe, vorbereitende Arbeiten und Beschlüsse und Protokolle vertraulicher Beratungen zwingend abzulehnen. Sinn dieser Norm ist es, laufende behördliche Verfahren vor einer Beeinflussung durch die Öffentlichkeit zu bewahren (Haurand/ Möhring /Stollmann, IFG NRW § 7 Anm. 1). Weiterhin soll ein Antrag auf Informationszugang nach § 7 Abs. 2 lit. a) IFG NRW abgelehnt werden, wenn sich die Information auf den Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen bezieht. Auch aus diesem Grund lehne ich Ihren Informationsantrag ab: Durch das Bekanntwerden der Vertragsentwürfe wäre zu befürchten, dass eine öffentliche Auseinandersetzung über einzelnen Vertragsregelungen sowie die Frage, ob sich die Stadt Köln angesichts dieser Regelungen an der Ausrichtung der Euro 2024 beteiligen soll, zu befürchten. Es ist zu erwarten, dass der Prozess der Willensbildung innerhalb der Stadtspitze, der gesetzlichen Gremien der Stadt Köln sowie des DFB und der UEFA hierdurch erheblich gestört würde und dass hierdurch nicht unerhebliche Nachteile für die Arbeit der Stadt eintreten. Gründe, von diesem gesetzlichen Regelfall ("soll abgelehnt werden") abzuweichen, sind nicht erkennbar, so dass zum Schutz des Willensbildungsprozesses der Stadt Köln im Rahmen des Bewerbungsverfahrens Ihr Informationsantrag auch nach § 7 Abs.2 lit. a) IFG NRW abgelehnt wird. Abschließend möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass der DFB zu gegebener Zeit die Öffentlichkeit über die Bewerbung zur Ausrichtung der UEFA Euro 2024 sowie der wesentlichen Inhalte informieren wird. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Robert Michels auf Informationszugang vom 19.9.2017 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-3636/17 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Michel hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang über die Internetplattform fragdenstaat.de (# 24643) hinsichtlich des zwischen der Stadt Köln und der UEFA geschlossenen Vertrags zur Austragung der Fußball-EM gestellt zu haben. Mit Schreiben vom 19.10.2017, welches mir in Kopie vorliegt, haben Sie seinen Antrag unter Bezugnahme auf die Ausnahmetatbestände nach §§ 7 Abs. 1, Abs. 2 lit. a IFG NRW abgelehnt. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme: Soweit Sie sich zur Ablehnung des Informationszugangsantrages auf § 7 Abs. 1 IFG NRW berufen haben, weise ich auf Folgendes hin: Der Verweigerungsgrund des § 7 Abs. 1 IFG NRW schützt den Prozess der Entscheidungsfindung einer öffentlichen Stelle, nicht jedoch das gesamte Informationsmaterial, das einer Entscheidungsfindung dient. Zweck der Vorschrift ist es, noch nicht abschließend bearbeitete Entscheidungsentwürfe oder andere vorbereitende Arbeiten, die später möglicherweise nicht die Billigung der Behördenleitung finden, der allgemeinen Zugänglichkeit zu entziehen (vgl. Haurand/Stollmann, in: Praxis der Kommunalverwaltung; Kommentierung zum IFG NRW, Anm. 2.1 zu § 7). Die Vorschrift nimmt somit Rücksicht auf die Direktions- und Entscheidungsbefugnis der Behördenleitung als Ausdruck des Hierarchieprinzips von Behörden. Entwürfe in diesem Sinne sind besonders daran zu erkennen, dass sie noch nicht von der/dem dazu befugten Mitarbeiter/in der Behörde unterzeichnet worden sind. Arbeiten zur unmittelbaren Vorbereitung liegen etwa vor, wenn in einem Vermerk verschiedene Entscheidungsalternativen aufgezeigt werden. Eine Beweiserhebung und deren Ergebnisse gehören dagegen beispielsweise nicht zur unmittelbaren Vorbereitung einer Entscheidung und können daher Gegenstand eines Informationsrechts sein. Ebenso sind Gutachten und Stellungnahmen Dritter, die vor einer Entscheidung eingeholt werden, nicht als Entscheidungsentwurf oder Arbeit zur unmittelbaren Vorbereitung anzusehen. Bezogen auf den konkreten Fall dürfte die von Ihnen erwähnte und von Herrn Michel beantragte Absichtserklärung wohl kaum unter den Begriff des Entscheidungsentwurfs fallen, da eine Absichtserklärung nicht mehr lediglich dem Entwurfsstadium zuzurechnen ist, sondern vielmehr eine von Entscheidungsbefugten unterzeichnete Willenserklärung zum späteren Abschluss eines Vertrags darstellt. Hinsichtlich Ihrer Ablehnung des Informationszugangsantrages auf der Grundlage des § 7 Abs. 2 lit. a IFG NRW weise ich auf Folgendes hin: Der Sinn und Zweck des § 7 Abs. 2 lit. a IFG NRW liegt darin, die nach außen vertretene Entscheidung einer Behörde nicht dadurch angreifbar zu machen, dass interne Meinungsverschiedenheiten oder unterschiedliche Auffassungen zwischen mehreren beteiligten Stellen bekannt werden. Das Prinzip der Einheit der Verwaltung soll dazu führen, dass staatliche Maßnahmen nicht als Entscheidung einer bestimmten Person oder einer Organisationseinheit, sondern als solche des Verwaltungsträgers wahrgenommen werden. Aufgrund dessen ist allerdings deutlich zu differenzieren zwischen den Grundlagen und Ergebnissen der Willensbildung auf der einen und dem eigentlichen Prozess der Willensbildung auf der anderen Seite. Der Ausschlussgrund kann, wie das OVG NRW (Urteil vom 09.11.2006, Az: 8 A 1679/04) klarstellt, lediglich für Anordnungen, Äußerungen und Hinweise gelten, die die Willensbildung steuern sollen. Nicht hierunter falle hingegen etwa jede Stellungnahme oder jeder Vorschlag für eine zu treffende Entscheidung, da ansonsten zu sämtlichen internen Vorbereitungsmaßnahmen innerhalb einer Verwaltung kein Informationsanspruch bestünde. Zudem liefe der Ausschlussgrund des § 7 Abs. 1 IFG NRW, der einen Zugangsanspruch nur für Arbeiten und Beschlüsse zur unmittelbaren Vorbereitung von Entscheidungen ausschließe, sonst nahezu leer. Nur wenn die zu schützenden Unterlagen aber selbst interne Meinungsverschiedenheiten oder unterschiedliche Auffassungen innerhalb einer oder zwischen verschiedenen Behörden erkennen lassen, sind diese nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 lit. a IFG NRW auch über den Abschluss einer Entscheidung hinaus zu schützen. Bezogen auf den konkreten Fall ist hingegen kaum davon auszugehen, dass die Absichtserklärung selbst derartige Meinungsverschiedenheiten erkennen lässt. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden. Sollten Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen Antrag Herrn Robert Michels auf Informationszugang vom 19.9.2017 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-3636/17 Mein Auskunftsersuchen vom 2.11.2017 ________________________________ Sehr geehrte Frau Meyer, in der oben genannten Angelegenheit erinnere ich an die Erledigung meines Schreibens vom 2.11.2017. Leider liegt mir eine Rückantwort von Ihnen bislang nicht vor. Der Vorgang wurde von Ihrem Kollegen Herrn Stolz bearbeitet (siehe Anhang), der nach Auskunft einer Kollegin nicht mehr in Ihrem Amt tätig ist. Die gesamte Korrespondenz finden Sie unter https://fragdenstaat.de/anfrage/details-vertrag-stadt-koln-uefa-zur-fuball-em/ . Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang vom 19.9.2017 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-3636/17 ________________________________ Sehr geehrter Herr Michel, unten leite ich Ihnen das Schreiben der Stadt Köln vom 6.3.2018 zu Ihrer Information weiter. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Robert Michels auf Informationszugang vom 19.9.2017 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-3636/17 Meine Erinnerung vom 23.1.20108 / Ihre Zwischennachricht vom 6.3.2018 ________________________________ Sehr geehrter Herr Pfeifer, für Ihre Zwischennachricht vom 6.3.2018, in welcher Sie mir mitgeteilt haben, dass Sie den DFB wegen möglicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach § 8 IFG NRW angeschrieben und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben, bedanke ich mich. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die in § 8 Satz 4 IFG NRW vorgesehene Gelegenheit zur Stellungnahme nicht bedeutet, dass die Entscheidung der öffentlichen Stelle, ob sie dem IFG-Antrag stattgibt oder ihn ablehnt, von einer Einwilligung des Betroffenen abhängig ist. Seit meinem Auskunftsersuchen an Sie vom 2.11.2017 ist nunmehr bereits ein halbes Jahr vergangen, ohne dass die erbetene Stellungnahme erfolgt ist. Daher erinnere ich erneut an die Erledigung. Hierfür habe ich mir eine Wiedervorlage für den 4.6.2018 notiert. Mit freundlichen Grüßen

Ihre Anfrage: "Fußball-EM 2024: Verpflichtungserklärung der Stadt Köln gegenüber der UEFA [#24643]" Sehr geehrter Herr Michels, Ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 19. September 2017 und danke Ihnen für das darin zum Ausdruck gebrachte Interesse an der deutschen Bewerbung um die Ausrichtung der Fußball-EM 2024. Die verzögerte Bearbeitung Ihres Antrags bitte ich zu entschuldigen. In Ihrer E-Mail bitten Sie um Zusendung des Textes der Verpflichtungserklärung der Stadt Köln gegenüber der UEFA anlässlich der Bewerbung des DFB um die Ausrichtung der Fußball-EM 2024. Ich verstehe Ihre Anfrage so, dass Sie Einsicht in die Verpflichtungs- und Garantieerklärungen beantragen, die von den Bewerberstädten im Rahmen der Bewerbung um die Ausrichtung der Fußball-EM 2024 abzugeben sind. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass diese Garantie- und Verpflichtungserklärungen von der Webseite https://united-by-football.de/candida... (dort die Rubrik "Downloads") abgerufen werden können. Über den nachfolgenden Link erreichen Sie unmittelbar das relevante Dokument https://united-by-football.de/dam/jcr... Auf der Webseite der UEFA können Sie außerdem das sog. "Bid Dossier Template" herunterladen, das die entsprechenden Garantien und Verpflichtungserklärungen übersichtlich auflistet. Über den nachfolgenden Link erreichen Sie das relevante Dokument: https://www.uefa.com/MultimediaFiles/... Der Inhalt der Verpflichtungserklärungen der Bewerberstädte, also auch der Stadt Köln, ist hierin detailliert beschrieben. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen Antrag Herrn Robert Michels auf Informationszugang vom 19.9.2017 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-3636/17 Ihre E-Mail vom 17.5.2018 ________________________________ Sehr geehrter Herr Pfeifer, für Ihre Nachricht und die darin enthaltene Antwort an Herrn Michels vom 17.5.2018 bedanke ich mich. In Ihrer Rückmeldung verweisen Sie Herrn Michels auf das unter dem link https://united-by-football.de/de/candidature allgemein zugängliche Bewerbungsformular. Tatsächlich beantragt hatte der Antragsteller jedoch Zugang zu dem durch die Stadt Köln unterzeichneten Vertrag mit der UEFA zur möglichen Fußball-EM (konkret bezogen auf die Regelungen im Vertrag bzw. in der Bewerbung, welche die Grundrechte der Bürger und Unternehmer im Umfeld des Veranstaltungsorts und im Zeitraum der EM in Bezug auf öffentliche Flächen bzw. auf privaten Grund einschränken. Gegenstand des Informationszugangsantrags war indes nicht das unausgefüllte Bewerbungsformular. Insofern bitte ich Sie, den Antrag erneut zu prüfen sowie um eine entsprechende Rückmeldung an mich. Mit freundlichen Grüßen

Ihr weitergehender Informationsantrag nach IFG NRW vom 18.05.2018 wegen Verpflichtungserklärung der Stadt Köln zur Austragung der UEFA-Fußball-EM 2024 Sehr geehrter Herr Michel, nach § 11 Abs.1 IFG NRW werden für Amtshandlungen, die aufgrund dieses Gesetzes vorgenommen werden, Gebühren erhoben; Ablehnungen eines Informationsantrages sind hingegen gebührenfrei. Die Prüfung und Zusammenstellung der von Ihnen angeforderten Unterlagen ist mit einem nicht unerheblichen Vorbereitungsaufwand verbunden. Daher gilt nach der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW vom 19.02.2002 (GV.NRW. S.88), Ziff. 1.2 des Gebührentarifs ein Gebührenrahmen von 10.- bis 500.- Euro. Nach Abschätzung des Aufwandes ist mit Gebühren in Höhe von 240.- bis 300.- Euro zu rechnen. Im Hinblick auf die anfallenden Gebühren für die Informationsgewährung bitte ich höflich um Rückmeldung über Ihr Interesse an einer gebührenpflichtigen Information. Weiterhin bitte ich zu Zwecken des Gebührenbescheides um Angabe Ihrer postalischen Anschrift. Mit freundlichen Grüßen