Details Vertrag Stadt Köln-UEFA zur Fußball-EMhttps://fragdenstaat.de/anfrage/details-vertrag-stadt-koln-uefa-zur-fuball-em/feed/2018-10-19T10:11:02.124771+00:00Details Vertrag Köln-UEFA zur Fußball-EM
I. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1]):
Ich bitte Sie, mir eine Eingangsbestätigung unverzüglich, elektronisch als Antwort auf diese E-Mail zuzusenden. Erläuterung hierzu:
1.) mit Eingang dieses Schreibens bei Ihrer Behörde ist dieses Schreiben eine amtliche Information i.S. des IFG NRW geworden,
2.) die Bitte um Eingangsbestätigung ist ein formloser IFG Antrag zu dieser Information,
3.) § 5 Abs. 2 IFG NRW sieht vor: "Die Information soll unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugäng lich gemacht werde",
4.) ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung des unteren Schreibens ist demnach nicht zulässig,
5.) das IFG NRW impliziert somit (abweichend zur bisherigen Verwaltungspraxis), dass eine Eingangsbestätigungen von der auskunftsplichtigen Stelle auf Bitte des Antragsstellers unverzüglich zu erteilen ist!
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II. Antrag nach dem IFG (ausschließlich kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen):
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um elektronische Kopien von Informationen (i.S. § 3 IFG NRW),möglichst als PDF
als Antwort an FragdenStaat.de:
Laut Bericht des NRD und der Tagesschau[2] hat die Stadt Köln einen Vertrag mit der UEFA zur möglichen Fußball-EM unterzeichnet, hierzu bitte ich um völlständige Auszüge dieser Regelungen:
1.) die Grundrechte der Bürger und Unternehmer im Umfeld des Veranstaltungsorts und im Zeitraum der EM einschränken:
a) auf öffentlichen Flächen,
b) auf privaten Grund
Mit freunlichen Grüßen,
Dipl.-Ing.(FH) Robert Michel
[1]
Der/Die Anträge nach IFG ist/sind ausschließlich im Rahmen von kostenfreier Bearbeitung gestellt, die Bearbeitung erfolgt denmach nur im Rahmen von: 1.) einfachen Anfragen i.S.v. Anlage 1.1 GebV IFG NRW, 2.) oder Billigkeit sowie nach Feststellung besonderen öffentlichen Interesses und vollständigen Gebührenerlass nach § 2 IFGGebV IFG NRW falls dies nach Ansicht der auskunftspflichtigen Stelle nicht möglich sei, bitte ich u.a. nach § 25 VwVfG um Darlegung der Gründe sowie Gelegenheit des rechtlichen Gehörs und Darlegung von Argumenten für eine vollständige Kostenfreiheit. Einer Kostenpflichtigen Bearbeitung simme ich ausdrücklich _nicht_ zu.
[2]
http://www.tagesschau.de/inland/em-bewerbung-uefa-101.htmlNachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.2018-10-19T10:11:02.124771+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/details-vertrag-stadt-koln-uefa-zur-fuball-em/#ereignis-175701Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.Nachricht wurde an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.2018-10-10T14:09:29.764156+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/details-vertrag-stadt-koln-uefa-zur-fuball-em/#ereignis-174772Nachricht wurde an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.Nachricht wurde an Kommunalverwaltung Köln gesendet.2018-10-10T13:57:10.059411+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/details-vertrag-stadt-koln-uefa-zur-fuball-em/#ereignis-174769Nachricht wurde an Kommunalverwaltung Köln gesendet.Nachricht von Kommunalverwaltung Köln erhalten.2018-10-09T15:02:01.969303+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/details-vertrag-stadt-koln-uefa-zur-fuball-em/#ereignis-174661Nachricht von Kommunalverwaltung Köln erhalten.Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.2018-07-26T14:57:09.755022+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/details-vertrag-stadt-koln-uefa-zur-fuball-em/#ereignis-164393Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.2018-06-05T10:27:05.018652+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/details-vertrag-stadt-koln-uefa-zur-fuball-em/#ereignis-155406Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.2018-05-22T10:32:03.054920+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/details-vertrag-stadt-koln-uefa-zur-fuball-em/#ereignis-153101Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.Nachricht wurde an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.2018-05-18T13:02:50.218847+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/details-vertrag-stadt-koln-uefa-zur-fuball-em/#ereignis-152802Nachricht wurde an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.Nachricht wurde an Kommunalverwaltung Köln gesendet.2018-05-18T12:58:49.917124+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/details-vertrag-stadt-koln-uefa-zur-fuball-em/#ereignis-152799Nachricht wurde an Kommunalverwaltung Köln gesendet.Nachricht von Kommunalverwaltung Köln erhalten.2018-05-18T11:33:03.010727+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/details-vertrag-stadt-koln-uefa-zur-fuball-em/#ereignis-152781Nachricht von Kommunalverwaltung Köln erhalten.Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.2018-05-03T07:15:03.528785+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/details-vertrag-stadt-koln-uefa-zur-fuball-em/#ereignis-150073Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.Kommunalverwaltung Köln weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §7 (1) Entwürfe, Arbeiten und Beschlüsse zu Entscheidungen, sowie Protokolle vertraulicher Beratungen2018-03-31T16:33:08.465694+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/details-vertrag-stadt-koln-uefa-zur-fuball-em/#ereignis-142856Kommunalverwaltung Köln weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §7 (1) Entwürfe, Arbeiten und Beschlüsse zu Entscheidungen, sowie Protokolle vertraulicher BeratungenNachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.2018-03-12T11:05:03.974061+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/details-vertrag-stadt-koln-uefa-zur-fuball-em/#ereignis-139761Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.2018-01-23T14:12:23.269921+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/details-vertrag-stadt-koln-uefa-zur-fuball-em/#ereignis-135322Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.2018-01-23T14:12:23.058851+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/details-vertrag-stadt-koln-uefa-zur-fuball-em/#ereignis-135321Nachricht von Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen erhalten.