Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin bis zum 18. März 2015 nicht im Büro erreichbar, Ihre Mail und Ihr Anliegen werden bis dahin nicht gelesen und bearbeitet. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an <<E-Mail-Adresse>> Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wall, auf Ihre ergänzenden Fragen vom 18.03.2015 kann ich Ihnen folgende Auskunft geben: Gem. § 1 Abs. 2 HmbTG hat nach Maßgabe des HmbTG jede Person Anspruch auf Zugang zu allen Informationen der auskunftspflichtigen Stellen. Gem. § 2 Abs. 1 sind Informationen alle Aufzeichnungen unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Demgemäß bedeutet Auskunftspflicht gem. § 2 Abs. 7 HmbTG die Pflicht, Informationen nach Maßgabe des Gesetzes zugänglich zu machen. Die auskunftspflichtigen Stellen müssen also die Akten mit den begehrten Informationen zur Akteneinsicht herausgeben oder fertigen Kopien relevanter Dokumente an, wenn keine Ausschlussgründe (z.B. Datenschutz) hiergegen sprechen. Es werden jedoch keine Fragen beantwortet; hierzu kann lediglich nach den Voraussetzungen des Pressegesetzes eine Verpflichtung bestehen. Die von Ihnen begehrten Informationen sind keine, die direkt aus hier vorliegenden Dokumenten hervorgehen. Soweit einige der Fragen ggf. durch Schlussfolgerungen aus Bewerbungsunterlagen oder Berufungs- und Personalakten beantwortet werden könnten, geben wir diese aufgrund von Datenschutzvorschriften nicht heraus. Wir können Ihnen daher keine weiterführenden Informationen anbieten. Gemäß § 14 Abs. 1 HmbTG kann der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit angerufen werden, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihrem Anspruch auf Information nicht hinlänglich nachgekommen wurde, Ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt oder nicht beachtet worden ist oder dass Sie von einer auskunftspflichtigen Stelle eine unzulängliche Antwort erhalten haben. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Wall, wir haben in dieser Angelegenheit Kontakt zur Universität aufgenommen und um Ausführungen zu möglichen rechtlichen Ablehnungsgründen gebeten. Sobald es in dieser Angelegenheit etwas zu berichten gibt, werden wir unaufgefordert auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wall, in der zuständigen Abteilung der Universität Hamburg besteht momentan ein erheblicher personeller Engpass. Die Leitung hat eine Rückmeldung zugesichert, die dazu führen wird, dass Sie voraussichtlich in der Woche vom 18.-22.5. von uns hören werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wall, nach ausführlichen Gesprächen und einem intensiven fachlichen Austausch mit der Rechtsabteilung der Universität Hamburg können wir Ihnen nun mitteilen, dass sich die Universität zeitnah bei Ihnen melden und Ihnen voraussichtlich eine inhaltliche Antwort übersenden wird. Sollten Sie mit der Antwort inhaltlich nicht zufrieden sein, können Sie sich wieder an uns wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich voraussichtlich bis zum 31.05.2016 in Mutterschutz- und Elternzeit. Bitte wenden Sie sich an Herrn Drexler <<E-Mail-Adresse>> unter der Durchwahl -5544. Ihre Email wird nicht weitergeleitet. Viele Grüße

Betreff: WG: Anfrage "Details zum Ausschreibungsvefahren Universitätsprofessur «Medienrecht und Öffentliches Recht einschließlich ihrer theoretischen Grundlagen»" Datum: Mon, 28 Sep 2015 11:28:00 +0000 Von: Schnabel, Christoph Dr. An: Gustav Wall Kopie (CC): Caspar, Johannes Prof. Dr. Sehr geehrter Herr Wall, bitte entschuldigen Sie, dass Sie bislang noch keine Eingangsbestätigung erhalten haben. Ich war davon ausgegangen, dass ich von der Universität Hamburg so zeitnah eine Antwort erhalte, dass eine Zwischennachricht entbehrlich wäre. Leider war dies nicht der Fall. Nach Eingang Ihrer erneuten Mitteilung Ende August habe ich mich zeitnah an die Rechtsabteilung der Universität gewandt und um Auskunft zum Sachstand gebeten. Eine Reaktion der Universität erfolgte nicht. Am 25.9.2015 habe ich die Universität Hamburg erneut zur Antwort aufgefordert und dabei auch mitgeteilt, dass wir eine Darstellung dieses Falls im Tätigkeitsbericht erwägen und die Einleitung weiterer formeller Schritte prüfen. Darauf habe ich bislang ebenfalls noch keine Antwort erhalten, allerdings ist bislang auch noch fast keine Arbeitszeit vergangen. Ich werde auch diese, Ihre Nachfrage an die Universität weiterleiten, um die Dringlichkeit der Angelegenheit zu erläutern. Sollte es in der Angelegenheit Bewegung geben, werde ich mich bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wall, ich habe mich noch mal an die Universität Hamburg gewandt. Man hat mir versichert, dass eine Antwort unmittelbar bevorsteht. Sollte bis Ende nächster Woche keine entsprechende Antwort eingegangen sein, so werden wir die Prüfung formaler Schritte einleiten. Ich bitte daher auch um Nachricht, falls Sie in der Zwischenzeit eine Antwort erhalten sollten. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wall, könnten Sie mir zur Beantwortung Ihrer Anfrage bitte noch eine E-Mail-Adresse oder private Anschrift außerhalb des Portals fragdenstaat.de zukommen lassen. Vielen Dank und Gruß Michael Drexler Universität Hamburg Stabsstelle Recht Leiter Stabsstelle Lz: -R1- Mittelweg 177 D- 20148 Hamburg + 49 40 42838-5544 (Telefon) + 49 40 42838-3343 (Fax) <<E-Mail-Adresse>> http://www.uni-hamburg.de<http://www… Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail ist nicht gestattet. This e-mail may contain confidential and/or privileged information. If you are not the intended recipient (or have received this e-mail in error) please notify the sender immediately and destroy this e-mail. Any unauthorized copying, disclosure or distribution of the material in this e-mail is strictly forbidden.

Sehr geehrter Herr Wall, wir haben am gleichen Tag von der Universität erfahren, dass die Antwort nun auf dem Weg ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitten wir um Rückmeldung. Sollte es weitere Probleme mit der Antwort geben, so können Sie sich jederzeit wieder an uns wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wall, leider kann ich eine Nachricht nicht an Ihre unten genannte E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> senden. Ich erhalte die nachstehende Fehlermeldung. Bitte teilen Sie mir eine andere zustellfähige E-Mail-Adresse oder eine postalische Anschrift mit. Mit freundlichen Grüßen