Deutsch-Mongolische Hochschule für Rohstoffe und Technologie

Anfrage an:
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
10. Mai 2019 - 1 Jahr, 11 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Projektantragsunterlagen zu dem oben bezeichneten Projekt


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Deutsch-Mongolische Hochschule für Rohstoffe und Technologie [#123057]
Datum
6. April 2019 10:02
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Projektantragsunterlagen zu dem oben bezeichneten Projekt
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Betreff
Eingangsbestätigung IFG-Antrag zu "Deutsch-Mongolische Hochschule für Rohstoffe und Technologie"; GZ.: Z14 04010-0288/028
Datum
8. April 2019 13:10
Status
Warte auf Antwort

GZ.: Z14 04010-0288/028 Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 06.04.2019. Ihr Antrag ging am 08.04.2019 im BMZ ein und wird unter dem Geschäftszeichen Z14 04010-0288/028 geführt. Ich beabsichtige, für den vorgenannten Antrag Gebühren zu erheben. Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren bis zu einer Höhe von 500,00 Euro nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) festgesetzt, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/ind… eingesehen werden. Nach einer ersten Prüfung Ihres Antrags teile ich Ihnen mit, dass es sich bei Ihrem Antrag nicht um einen einfachen und somit kostenfreien Antrag nach dem IFG handelt. Die von Ihnen verlangten Unterlagen wären vor Herausgabe umfassend auf das Vorliegen von Schutzgründen nach dem IFG zu sichten, welche einer Herausgabe entgegenstehen könnten. Bitte nennen Sie mir eine ladungsfähige postalische Anschrift, an welche ich meinen gebührenpflichtigen Bescheid nach dem IFG an Sie senden kann. Die Mitteilung Ihrer Anschrift ist zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens unentbehrlich. Es ist erforderlich, dass die Identität der Beteiligten zweifelsfrei feststeht, weil es sich bei der Beantwortung eines IFG-Antrags um einen Verwaltungsakt handelt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Dies wird mit einer Beantwortung Ihres Informationsersuchens an die von Ihnen genannte E-Mail-Adresse nicht sichergestellt. Diese Auffassung wird ebenfalls von dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in allen Fällen vertreten, in denen rechtsmittelfähige Bescheide zu erstellen sind. Die Bekanntgabe der Bescheide muss mit Blick auf Widerspruchs- und Klagefristen nachvollziehbar sein. Dies betrifft Fälle, in denen die Auskunft gebührenpflichtig ist, Belange Dritter betroffen sind, oder eine Auskunftserteilung zu verweigern bzw. zu beschränken ist, weil ein Ausnahmegrund nach dem IFG vorliegt. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, obwohl voraussichtlich Gebühren anfallen werden. Nach Mitteilung Ihrer ladungsfähigen Postanschrift und Ihrer Bereitschaftserklärung zu Übernahme etwaiger Gebühren, bearbeite ich den oben genannten Antrag gerne weiter. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung IFG-Antrag zu "Deutsch-Mongolische Hochschule für Rohstoffe und Technologie"; GZ.: Z14 04010-0288/028 [#123057]
Datum
8. Mai 2019 14:34
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Bitte teilen Sie mir den voraussichtlichen Betrag mit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 123057 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Betreff
IFG-Antrag; GZ.: Z14 04010-0288/028, hier: Anschrift/Gebühren/Antragskonkretisierung
Datum
8. Mai 2019 15:48
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in eine Kostenschätzung erstelle ich Ihnen gerne, nachdem Sie mir Ihre ladungsfähige Anschrift mitgeteilt haben und sich dazu bereit erklärt haben, etwaige entstehende Gebühren zu übernehmen. Denn bereits die Erstellung einer detaillierten Kostenschätzung verursacht einen gewissen Verwaltungsaufwand. Dieser Arbeitsaufwand ist nur dann gerechtfertigt, wenn Sie dazu bereit sind, im Falle einer späteren Herausgabe von Informationen jedenfalls die gesetzliche Mindestgebühr in Höhe von 30 EUR, gemäß § 10 IFG i.V.m. IFGGebV Teil A, Nr. 1.2 zu entrichten, die nach meiner jetzigen Einschätzung in jedem Fall für die Bearbeitung Ihres Antrags entstehen wird. Je nach tatsächlich entstehendem Arbeitsaufwand kann die Gebühr im Ergebnis aber auch höher ausfallen. Wenn Sie bereits absehen können, dass Sie Ihren Antrag nicht einmal dann aufrechterhalten möchten, wenn nur die Mindestgebühr erhoben wird, ist eine genauere Kostenschätzung nicht notwendig. Ich weise darauf hin, dass nicht bereits die Kostenschätzung gebührenpflichtig wird. Die Gebühr wird von mir erst dann festgesetzt, wenn Ihr Antrag positiv beschieden wird und amtliche Informationen herausgegeben werden können. Damit Ihr Antrag bearbeitet werden kann, benötige ich außerdem von Ihnen noch eine inhaltliche und zeitliche Konkretisierung Ihres Antrags. Die von Ihnen gewählte Bezeichnung „Projektantragsunterlagen zu dem oben bezeichneten Projekt“ und der bloße Verweis auf „Deutsch-Mongolische Hochschule für Rohstoffe und Technologie“ ist nicht bestimmt genug. Eine Identifizierung mit einem konkreten Projekt ist auf Basis dieser Angaben ohne zusätzliche Konkretisierung Ihrerseits nicht möglich. Hierzu bitte ich Sie um Klarstellung. Für die weitere Bearbeitung Ihres Antrags bitte ich daher um Rückmeldung zu den folgenden Punkten: - Ihre ausdrückliche Erklärung, dass Sie jedenfalls dazu bereit sind, die gesetzliche Mindestgebühr in Höhe von 30 EUR zu übernehmen und Ihren Antrag trotz der voraussichtlich anfallenden Gebühren aufrechterhalten, - Übermittlung Ihrer ladungsfähigen Anschrift und - eine inhaltliche und zeitliche Konkretisierung Ihres Antrags. Bitte teilen Sie mir dies bis zum 15.5.2019 mit. Danach setze ich die Bearbeitung gerne fort. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Deutsch-Mongolische Hochschule für Rohstoffe und Technologie“ [#123057] [#123057]
Datum
5. Juni 2019 14:47
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/123057 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Antrag nicht bearbeitet wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 123057.pdf Anfragenr: 123057 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
13. Juni 2019 14:51
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
51572_2019…aerzt.pdf 51572_2019_geschwaerzt.pdf   488,6 KB öffentlich geschwärzt

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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
17. Juni 2019 15:26
Status
Warte auf Antwort
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Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.