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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

GZ.: Z14 04010-0288/028 Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 06.04.2019. Ihr Antrag ging am 08.04.2019 im BMZ ein und wird unter dem Geschäftszeichen Z14 04010-0288/028 geführt. Ich beabsichtige, für den vorgenannten Antrag Gebühren zu erheben. Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren bis zu einer Höhe von 500,00 Euro nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) festgesetzt, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Nach einer ersten Prüfung Ihres Antrags teile ich Ihnen mit, dass es sich bei Ihrem Antrag nicht um einen einfachen und somit kostenfreien Antrag nach dem IFG handelt. Die von Ihnen verlangten Unterlagen wären vor Herausgabe umfassend auf das Vorliegen von Schutzgründen nach dem IFG zu sichten, welche einer Herausgabe entgegenstehen könnten. Bitte nennen Sie mir eine ladungsfähige postalische Anschrift, an welche ich meinen gebührenpflichtigen Bescheid nach dem IFG an Sie senden kann. Die Mitteilung Ihrer Anschrift ist zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens unentbehrlich. Es ist erforderlich, dass die Identität der Beteiligten zweifelsfrei feststeht, weil es sich bei der Beantwortung eines IFG-Antrags um einen Verwaltungsakt handelt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Dies wird mit einer Beantwortung Ihres Informationsersuchens an die von Ihnen genannte E-Mail-Adresse nicht sichergestellt. Diese Auffassung wird ebenfalls von dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in allen Fällen vertreten, in denen rechtsmittelfähige Bescheide zu erstellen sind. Die Bekanntgabe der Bescheide muss mit Blick auf Widerspruchs- und Klagefristen nachvollziehbar sein. Dies betrifft Fälle, in denen die Auskunft gebührenpflichtig ist, Belange Dritter betroffen sind, oder eine Auskunftserteilung zu verweigern bzw. zu beschränken ist, weil ein Ausnahmegrund nach dem IFG vorliegt. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, obwohl voraussichtlich Gebühren anfallen werden. Nach Mitteilung Ihrer ladungsfähigen Postanschrift und Ihrer Bereitschaftserklärung zu Übernahme etwaiger Gebühren, bearbeite ich den oben genannten Antrag gerne weiter. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in eine Kostenschätzung erstelle ich Ihnen gerne, nachdem Sie mir Ihre ladungsfähige Anschrift mitgeteilt haben und sich dazu bereit erklärt haben, etwaige entstehende Gebühren zu übernehmen. Denn bereits die Erstellung einer detaillierten Kostenschätzung verursacht einen gewissen Verwaltungsaufwand. Dieser Arbeitsaufwand ist nur dann gerechtfertigt, wenn Sie dazu bereit sind, im Falle einer späteren Herausgabe von Informationen jedenfalls die gesetzliche Mindestgebühr in Höhe von 30 EUR, gemäß § 10 IFG i.V.m. IFGGebV Teil A, Nr. 1.2 zu entrichten, die nach meiner jetzigen Einschätzung in jedem Fall für die Bearbeitung Ihres Antrags entstehen wird. Je nach tatsächlich entstehendem Arbeitsaufwand kann die Gebühr im Ergebnis aber auch höher ausfallen. Wenn Sie bereits absehen können, dass Sie Ihren Antrag nicht einmal dann aufrechterhalten möchten, wenn nur die Mindestgebühr erhoben wird, ist eine genauere Kostenschätzung nicht notwendig. Ich weise darauf hin, dass nicht bereits die Kostenschätzung gebührenpflichtig wird. Die Gebühr wird von mir erst dann festgesetzt, wenn Ihr Antrag positiv beschieden wird und amtliche Informationen herausgegeben werden können. Damit Ihr Antrag bearbeitet werden kann, benötige ich außerdem von Ihnen noch eine inhaltliche und zeitliche Konkretisierung Ihres Antrags. Die von Ihnen gewählte Bezeichnung „Projektantragsunterlagen zu dem oben bezeichneten Projekt“ und der bloße Verweis auf „Deutsch-Mongolische Hochschule für Rohstoffe und Technologie“ ist nicht bestimmt genug. Eine Identifizierung mit einem konkreten Projekt ist auf Basis dieser Angaben ohne zusätzliche Konkretisierung Ihrerseits nicht möglich. Hierzu bitte ich Sie um Klarstellung. Für die weitere Bearbeitung Ihres Antrags bitte ich daher um Rückmeldung zu den folgenden Punkten: - Ihre ausdrückliche Erklärung, dass Sie jedenfalls dazu bereit sind, die gesetzliche Mindestgebühr in Höhe von 30 EUR zu übernehmen und Ihren Antrag trotz der voraussichtlich anfallenden Gebühren aufrechterhalten, - Übermittlung Ihrer ladungsfähigen Anschrift und - eine inhaltliche und zeitliche Konkretisierung Ihres Antrags. Bitte teilen Sie mir dies bis zum 15.5.2019 mit. Danach setze ich die Bearbeitung gerne fort. Mit freundlichen Grüßen