Deutsche Erwiderung auf griechische Verbalnote bezüglich Reparationen für Wehrmachtsverbrechen

Anfrage an: Auswärtiges Amt

Die Erwiderung Deutschlands auf den Brief der Regierung Tspiras, der in diesem Artikel angesprochen wird: https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-reparationen-103.html

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. Oktober 2019
  • Frist
    26. November 2019
  • Ein:e Follower:in
Felix S. Schulz
Felix S. Schulz (Büro Heidi Reichinnek, MdB)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Erwider…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Felix S. Schulz (Büro Heidi Reichinnek, MdB)
Betreff
Deutsche Erwiderung auf griechische Verbalnote bezüglich Reparationen für Wehrmachtsverbrechen [#169233]
Datum
24. Oktober 2019 21:59
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Erwiderung Deutschlands auf den Brief der Regierung Tspiras, der in diesem Artikel angesprochen wird: https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-reparationen-103.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Felix S. Schulz <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Felix S. Schulz << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Felix S. Schulz (Büro Heidi Reichinnek, MdB)
Auswärtiges Amt
Sehr geehrter Herr Schulz, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Deutsche Erwiderung auf griechische Verbalnote bezüglich Reparationen für Wehrmachtsverbrechen; Vg. 451-2019
Datum
25. Oktober 2019 13:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schulz, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen
Auswärtiges Amt
Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Von
Auswärtiges Amt
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
31. Oktober 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
484,1 KB
Felix S. Schulz
Felix S. Schulz (Büro Heidi Reichinnek, MdB)
Gz. 505-511.E IFG 451-2019 [#169233] Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine …
An Auswärtiges Amt Details
Von
Felix S. Schulz (Büro Heidi Reichinnek, MdB)
Betreff
Gz. 505-511.E IFG 451-2019 [#169233]
Datum
5. November 2019 22:21
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage. "Auf folgender Linie" ist jedoch sehr unpräzise. Bitte übersenden Sie mir gemäß meiner Anfrage das Dokument in Kopie. Danke für Ihre Mühen! Mit besten Grüßen Felix S. Schulz Anfragenr: 169233 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169233 Postanschrift Felix S. Schulz << Adresse entfernt >>
Felix S. Schulz
Felix S. Schulz (Büro Heidi Reichinnek, MdB)
AW: Gz. 505-511.E IFG 451-2019 [#169233] Guten Tag, sie haben mir nun seit über 3 Jahren nicht mehr geantwortet. …
An Auswärtiges Amt Details
Von
Felix S. Schulz (Büro Heidi Reichinnek, MdB)
Betreff
AW: Gz. 505-511.E IFG 451-2019 [#169233]
Datum
29. Dezember 2023 18:52
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, sie haben mir nun seit über 3 Jahren nicht mehr geantwortet. Erhalte ich hier noch eine Antwort? Mit freundlichen Grüßen Felix S. Schulz Anfragenr: 169233 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169233/
Auswärtiges Amt
AW: Gz. 505-511.E IFG 451-2019 [#169233] Sehr geehrter Herr Schulz, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihr Antrag au…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
AW: Gz. 505-511.E IFG 451-2019 [#169233]
Datum
3. Januar 2024 10:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schulz, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 24.10.2019 mit dem Betreff „Deutsche Erwiderung auf griechische Verbalnote bezüglich Reparationen für Wehrmachtsverbrechen“ wurde mit Bescheid vom 31.10.2019, Gz.: 505-511.E IFG 451-2019, beschieden. Auf Ihre Nachfrage vom 05.11.2019 wurde Ihnen mit Schreiben vom 15.11.2019, Gz.: wie vor, geantwortet. Bitte teilen Sie ggf. mit, auf welche Korrespondenz sich Ihre Nachfrage bezieht. Mit freundlichen Grüßen
Felix S. Schulz
Felix S. Schulz (Büro Heidi Reichinnek, MdB)
AW: Gz. 505-511.E IFG 451-2019 [#169233] Sehr << Anrede >> vielen Dank für die prompte Antwort. Das E…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Felix S. Schulz (Büro Heidi Reichinnek, MdB)
Betreff
AW: Gz. 505-511.E IFG 451-2019 [#169233]
Datum
4. Januar 2024 18:25
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die prompte Antwort. Das Erwiderungsschreiben auf die eMail vom 05.11.19 hat mich leider nicht erreicht, darauf bezog sich meine Anfrage. Haben Sie dies postalisch versandt bzw. könnten Sie dieses noch einmal anhängen? Herzlichen Dank und beste Grüße Felix S. Schulz Anfragenr: 169233 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169233/
Auswärtiges Amt
AW: Gz. 505-511.E IFG 451-2019 [#169233] Sehr geehrter Herr Schulz, als Anlage überreiche ich das Schreiben vom 1…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
AW: Gz. 505-511.E IFG 451-2019 [#169233]
Datum
5. Januar 2024 09:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schulz, als Anlage überreiche ich das Schreiben vom 15.11.2019, welches Ihnen bereits postalisch übermittelt wurde. Mit freundlichen Grüßen

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Felix S. Schulz
Felix S. Schulz (Büro Heidi Reichinnek, MdB)
AW: Gz. 505-511.E IFG 451-2019 [#169233] Sehr << Anrede >> vielen herzlichen Dank. Das Schreiben in d…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Felix S. Schulz (Büro Heidi Reichinnek, MdB)
Betreff
AW: Gz. 505-511.E IFG 451-2019 [#169233]
Datum
5. Januar 2024 11:33
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen herzlichen Dank. Das Schreiben in der Form hatte mich tatsächlich nie erreicht. Ein schönes Wochenende und ein gesundes neues Jahr, beste Grüße Felix S. Schulz Anfragenr: 169233 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169233/