Deutsche Hochschule für Medizin College (DHMC)

1. Wurde Ihnen gem. § 124a II 1 BerlHG die Aufnahme der Tätigkeit der

DHMC
Deutsche Hochschule für Medizin College
Zweigniederlassung Berlin
Europaplatz 2
10557 Berlin

(Sitzland: Äthiopien)

(mit dem Studiengang Humanmedizin) angezeigt (http://deutsche-hochschule-fuer-medizin…

2. Hat die Senatsverwaltung den Nachweis der Berechtigung der Einrichtung nach dem Recht des Sitzlandes und / oder die Vorlage von danach erforderlichen Akkreditierungsnachweisen gem. § 124a II 2 BerlHG verlangt?

Ergebnis der Anfrage

1. "Ja. Die Anzeige bezog sich auf die Durchführung des Studiengangs Humanmedizin."

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    12. Februar 2021
  • Frist
    22. Dezember 2021
  • 0 Follower:innen
Julian Pascal Beier
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Deutsche Hochschule für Medizin College (DHMC) [#212532]
Datum
12. Februar 2021 17:52
An
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wurde Ihnen gem. § 124a II 1 BerlHG die Aufnahme der Tätigkeit der DHMC Deutsche Hochschule für Medizin College Zweigniederlassung Berlin Europaplatz 2 10557 Berlin (Sitzland: Äthiopien) (mit dem Studiengang Humanmedizin) angezeigt (http://deutsche-hochschule-fuer-medizin.de/akademisches/#registrierung-hochschule)? 2. Hat die Senatsverwaltung den Nachweis der Berechtigung der Einrichtung nach dem Recht des Sitzlandes und / oder die Vorlage von danach erforderlichen Akkreditierungsnachweisen gem. § 124a II 2 BerlHG verlangt?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 212532 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212532/ Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Sehr geehrter Herr Beier, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags. Die Bearbeitung wird noch einig…
Von
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Deutsche Hochschule für Medizin College (DHMC) [#212532]
Datum
15. Februar 2021 10:54
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Beier, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags. Die Bearbeitung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Sie baten in Ihrer Anfrage um vorherige Information zu den voraussichtlich anfallenden Kosten. Ich gehe davon aus, dass es sich bei Ihrem Anliegen - sofern er positiv beschieden werden sollte - um eine einfache schriftliche Aktenauskunft i.S.d. Tarifstelle 1004 Buchst. a) Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zur VGebO) handelt. Demzufolge wären Verwaltungsgebühren zwischen 5 und 100 EUR festzusetzen, wobei ich annehme, dass sich der endgültige Betrag im unteren Bereich der Spanne befindet. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie vor diesem Hintergrund an Ihrer Anfrage festhalten. Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich halte vor diesem Hintergrund an meiner Anfrage f…
An Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Deutsche Hochschule für Medizin College (DHMC) [#212532]
Datum
18. Februar 2021 19:25
An
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich halte vor diesem Hintergrund an meiner Anfrage fest. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 212532 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212532/
Julian Pascal Beier
Sehr << Anrede >> hinsichtlich meiner Informationsfreiheitsanfrage „Deutsche Hochschule für Medizin C…
An Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Deutsche Hochschule für Medizin College (DHMC) [#212532]
Datum
8. Juni 2021 21:08
An
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> hinsichtlich meiner Informationsfreiheitsanfrage „Deutsche Hochschule für Medizin College (DHMC)“ vom 12.02.2021 (#212532) bitte ich um Information über den Stand. Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfragenr: 212532 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212532/ Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Antrag auf Akteneinsicht und -auskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr geehrter Herr Beie…
Von
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Antrag auf Akteneinsicht und -auskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
15. Juni 2021 16:44
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beier, anbei wird Ihnen in der o.a. Angelegenheit der Bescheid vom 14.6.2021 übersandt. Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
AW: Antrag auf Akteneinsicht und -auskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#212532]
Gz.: Skzl…
An Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Antrag auf Akteneinsicht und -auskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#212532]
Datum
12. Juli 2021 19:28
An
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Gz.: Skzl - 1992 21/06 Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihren Bescheid vom 14.06.2021. Wäre es möglich, mich zu informieren, sobald das Verwaltungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, um dann Auskunft zu 2. erhalten zu können? Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfragenr: 212532 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212532/
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
AW: Antrag auf Akteneinsicht und -auskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#212532] Sehr geeh…
Von
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Antrag auf Akteneinsicht und -auskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#212532]
Datum
22. Juli 2021 15:15
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beier, auf Ihre Nachfrage vom 12. Juli 2021 teile ich Ihnen nach Rücksprache mit der verfahrensführenden Stelle mit, dass das gegenständliche Verwaltungsverfahren voraussichtlich nicht vor Ende September abgeschlossen sein wird. Eine genauere zeitliche Einordnung ist momentan nicht möglich. Ich bitte Sie, für die weitere Kommunikation im Rahmen der Beantwortung dieser konkreten Nachfrage das Referat V C - Universitäten, Hochschulen, Kunsthochschulen, Private Hochschulen (o. Medizin), Studierendenwerk - der Senatskanzlei zu kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
AW: Antrag auf Akteneinsicht und -auskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#212532]
Sehr <…
An Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Antrag auf Akteneinsicht und -auskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#212532]
Datum
28. Juli 2021 21:05
An
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Auskunft. Das mache ich natürlich gerne, würde Sie aber um Mitteilung bitten, unter welche E-Mail-Adresse das Referat V C - Universitäten, Hochschulen, Kunsthochschulen, Private Hochschulen (o. Medizin), Studierendenwerk - der Senatskanzlei zu kontaktieren ist. Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfragenr: 212532 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212532/
Julian Pascal Beier
Senatskanzlei - Referat V C - Universitäten, Hochschulen, Kunsthochschulen, Private Hochschulen (o. Medizin), Stud…
An Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Deutsche Hochschule für Medizin College (DHMC) [#212532]
Datum
19. November 2021 22:58
An
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Senatskanzlei - Referat V C - Universitäten, Hochschulen, Kunsthochschulen, Private Hochschulen (o. Medizin), Studierendenwerk - Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hat die Senatsverwaltung den Nachweis der Berechtigung der Einrichtung nach dem Recht des Sitzlandes und / oder die Vorlage von danach erforderlichen Akkreditierungsnachweisen gem. § 124a II 2 BerlHG verlangt? Ich verweise auf den Vorgang zum Gz. Skzl - 1992 21/06 (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/deuts...). Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfragenr: 212532 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212532/
Julian Pascal Beier
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Be…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Deutsche Hochschule für Medizin College (DHMC)“ [#212532]
Datum
18. Mai 2022 08:28
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/212532/ Ich bin der Meinung, die Anfrage vom 19.11.2021 wurde zu Unrecht bisher nicht bearbeitet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anhänge: - 212532.pdf - 2021-02-15_1-image002.jpg - 2021-02-15_1-image004.jpg - 2021-02-15_1-image006.jpg - 2021-02-15_1-image008.jpg - 2021-02-15_1-image010.jpg - 2021-02-15_1-image012.jpg - 2021-06-15_1-AnlagezumBescheidvom14.6.2021.pdf - 2021-06-15_1-Bescheidvom14.6.2021.pdf - 2021-06-15_1-image013.jpg - 2021-06-15_1-image014.jpg - 2021-06-15_1-image015.jpg - 2021-06-15_1-image016.jpg - 2021-06-15_1-image017.jpg - 2021-06-15_1-image018.jpg - 2021-07-22_1-image013.jpg - 2021-07-22_1-image014.jpg - 2021-07-22_1-image015.jpg - 2021-07-22_1-image016.jpg - 2021-07-22_1-image017.jpg - 2021-07-22_1-image018.jpg Anfragenr: 212532 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212532/
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre E-Mail vom 18. Mai 2022 Sehr geehrter Herr Beier, Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäfts…
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail vom 18. Mai 2022
Datum
31. Mai 2022 17:35
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beier, Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen 525.901 veraktet. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass wir in dieser Angelegenheit nicht vermitteln werden. Denn entgegen Ihrer Auffassung wurde Ihre (erneute) Anfrage vom 19. Nov. 2021 an die Senatskanzlei bereits beantwortet, und zwar mit Bescheid der Senatskanzlei vom 14. Juni 2021, der auf Ihren Antrag vom 12. Feb. 2021 erging und zu Ziff. 2 eine Ablehnung enthielt. Da Sie entgegen der Rechtsbehelfsbelehrung (am Ende des Bescheides) offenbar keinen Widerspruch erhoben haben, ist der Bescheid bestandskräftig; eine Vermittlung durch unsere Behörde kommt deshalb nicht in Betracht. Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
AW: Ihre E-Mail vom 18. Mai 2022 [#212532]
Sehr << Anrede >> um Vermittlung bitte ich bezüglich der A…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 18. Mai 2022 [#212532]
Datum
1. Juni 2022 09:58
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> um Vermittlung bitte ich bezüglich der Anfrage aus dem November 2021: https://fragdenstaat.de/anfrage/deuts... Wie sich aus dem Schriftverkehr ergibt, erfolgte die vorangegangene Ablehnung nur deshalb, weil die Information noch nicht vorlag. Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfragenr: 212532 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212532/
Julian Pascal Beier
AW: Ihre E-Mail vom 18. Mai 2022 [#212532]
Geschäftszeichen 525.901 Sehr << Anrede >> Nachtrag: die…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 18. Mai 2022 [#212532]
Datum
1. Juni 2022 10:06
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Geschäftszeichen 525.901 Sehr << Anrede >> Nachtrag: die Möglichkeit der "erneuten" Antragstellung lässt sich ja auch explizit aus § 15 Abs. 4 IFG Bln ableiten. Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfragenr: 212532 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212532/
Julian Pascal Beier
Referat V C - Universitäten, Hochschulen, Kunsthochschulen, Private Hochschulen (o. Medizin), Studierendenwerk - …
An Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Deutsche Hochschule für Medizin College (DHMC) [#212532]
Datum
1. Juni 2022 10:36
An
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Referat V C - Universitäten, Hochschulen, Kunsthochschulen, Private Hochschulen (o. Medizin), Studierendenwerk - Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Deutsche Hochschule für Medizin College (DHMC)“ vom 19.11.2021 (#212532), abrufbar unter https://fragdenstaat.de/anfrage/deuts..., wurde von Ihnen nicht in der vorgesehenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfragenr: 212532 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212532/ Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre beiden E-Mails von heute Guten Tag Herr Beier, Ihren Schriftwechsel mit der Senatskanzlei hatte ich natürlic…
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre beiden E-Mails von heute
Datum
1. Juni 2022 11:35
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag Herr Beier, Ihren Schriftwechsel mit der Senatskanzlei hatte ich natürlich vor meiner Antwort an Sie bewertet. Trotz des damals noch offenen Verfahrens ist es gleichwohl aus juristischer Sicht so, dass der Bescheid bestandskräftig ist, also rechtlich unanfechtbar. Und aus § 15 Abs. 4 IFG lässt sich eine zulässige neue Antragstellung nicht "explizit ableiten" - anders als aus § 9 Abs. 2 IFG, der aber keine Entsprechung in § 10 IFG hat - dem hiesigen Ablehnungsgrund. Nichtsdestotrotz werde ich die Sache u. U. erneut prüfen. Dazu bedarf es aber zunächst noch etwas mehr Eigeninitiative Ihrerseits: Wenn Sie Ihre E-Mail vom 19. Nov. 2021 als einen zulässigen neuen (inzwischen mehr als sechs Monate zurückliegenden) IFG-Antrag ansehen, wenden Sie sich bitte zunächst erneut an die Senatskanzlei und erinnern an die noch ausstehende Antwort zu diesem Antrag, den Sie am besten nochmals unmittelbar anhängen. Diese Erinnerung schicken Sie bitte an die E-Mail-Adresse von [geschwärzt] und in cc an die E-Mail-Adresse der zuständigen Sekretärin [geschwärzt], damit Ihre Erinnerung nicht in dem zentralen Postfach der Senatskanzlei untergeht. Sie können gerne zugleich mitteilen, dass ich über den Vorgang bereits informiert bin. Sofern Sie trotz Ihrer Erinnerung innerhalb von 3 - 4 Wochen noch immer keine oder keine zufriedenstellende Antwort aus der Senatskanzlei bekommen haben, können Sie mich gerne nochmals kontaktieren. Ich werde dann prüfen, ob und wie ich weiterhelfen kann. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]][geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] > > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]#[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Julian Pascal Beier
Gz.: Skzl - 1992 21/06 Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage zur „Deutsche Hochschul…
An Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Deutsche Hochschule für Medizin College (DHMC) [#212532]
Datum
1. Juni 2022 12:59
An
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
Gz.: Skzl - 1992 21/06 Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage zur „Deutsche Hochschule für Medizin College (DHMC)“ - Hat die Senatsverwaltung den Nachweis der Berechtigung der Einrichtung nach dem Recht des Sitzlandes und / oder die Vorlage von danach erforderlichen Akkreditierungsnachweisen gem. § 124a II 2 BerlHG verlangt? - vom 19.11.2021 (#212532), abrufbar unter https://fragdenstaat.de/anfrage/deuts..., wurde von der Senatskanzlei bisher nicht beantwortet. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist über den Vorgang informiert (Geschäftszeichen 525.901). Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfragenr: 212532 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212532/ Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Julian Pascal Beier
Gz.: Skzl - 1992 21/06 Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage zur „Deutsche Hochschul…
An Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Deutsche Hochschule für Medizin College (DHMC) [#212532]
Datum
1. Juni 2022 13:00
An
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Gz.: Skzl - 1992 21/06 Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage zur „Deutsche Hochschule für Medizin College (DHMC)“ - Hat die Senatsverwaltung den Nachweis der Berechtigung der Einrichtung nach dem Recht des Sitzlandes und / oder die Vorlage von danach erforderlichen Akkreditierungsnachweisen gem. § 124a II 2 BerlHG verlangt? - vom 19.11.2021 (#212532), abrufbar unter https://fragdenstaat.de/anfrage/deuts..., wurde von der Senatskanzlei bisher nicht beantwortet. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist über den Vorgang informiert (Geschäftszeichen 525.901). Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfragenr: 212532 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212532/ Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Julian Pascal Beier
525.901 (DHMC) [#212532]
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht. Aus § 10 Abs. 1 IFG Bln ergibt sich …
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
525.901 (DHMC) [#212532]
Datum
1. Juni 2022 14:45
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht. Aus § 10 Abs. 1 IFG Bln ergibt sich der Grundsatz eines umfassenden Informationszugangs nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens (BeckOK InfoMedienR/Schirmer, 35. Ed. 1.2.2022, IFG § 10 Rn. 5; analog zum IFG Bund Schoch IFG/Schoch, 2. Aufl. 2016, IFG § 4 Rn. 43). Deshalb muss die Behörde auch nach § 15 Abs. 4 IFG Bln mitteilen, wann die Akteneinsicht bzw. -auskunft (ggf. auf erneuten Antrag hin) voraussichtlich erfolgen kann, wenn eine temporärer Hinderungsgrund besteht (BeckOK InfoMedienR/Schirmer, 35. Ed. 1.2.2022, IFG § 15 Rn. 7; analog zum IFG Bund Schoch IFG/Schoch, 2. Aufl. 2016, IFG § 4 Rn. 45). Würde man Ihrer Rechtsauffassung folgen, müssten Bürger*innen bei Ablehnungen aufgrund zeitlich befristeter Gründe wie noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren unweigerlich - offensichtlich unbegründete - Rechtsbehelfe (Widerspruch, unter Umständen sogar Klage) erheben, um die Rechtskraft des ablehnenden Bescheides zu verhindern und eine Akteneinsicht bzw. -auskunft zu einem späteren Zeitpunkt erhalten zu können. Nach Erledigung würde die Kostenentscheidung unweigerlich zu Lasten der Bürger*innen gehen, da der Rechtsbehelf unbegründet war. Dies entspricht wohl kaum Sinn und Zweck eines Informationsfreiheitsgesetzes, welches durch ein umfassendes Informationsrecht das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich machen soll, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen. Ich habe mich wie gewünscht mit Erinnerungen an [geschwärzt] und [geschwärzt], zusätzlich noch an die Poststelle der Senatskanzlei, gewandt. Sollte ich innerhalb von vier Wochen nach der Erinnerung (mithin ungefähr 7 Monate nach Antragstellung) keine Antwort erhalten, werde ich mich erneut an Sie wenden. Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfragenr: 212532 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Julian Pascal Beier
525.901 (DHMC) [#212532]
Sehr [geschwärzt], zu Ihrer Kenntnis: der E-Mail-Versand an [geschwärzt] schlug fehl (Bo…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
525.901 (DHMC) [#212532]
Datum
2. Juni 2022 10:16
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], zu Ihrer Kenntnis: der E-Mail-Versand an [geschwärzt] schlug fehl (Bounce, User unknown). Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfragenr: 212532 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Sehr geehrter Herr Beier, ich habe Ihre Anfrage an die nach der Regierungsneubildung nunmehr zuständige Senatsve…
Von
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
WG: Deutsche Hochschule für Medizin College (DHMC) [#212532]
Datum
3. Juni 2022 07:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beier, ich habe Ihre Anfrage an die nach der Regierungsneubildung nunmehr zuständige Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung abgegeben. Ihr Antrag wird dort im Referat V C bearbeitet. [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]). Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt]) [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] (#[geschwärzt]), [geschwärzt]#[geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Julian Pascal Beier
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Information. Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfrage…
An Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: WG: Deutsche Hochschule für Medizin College (DHMC) [#212532]
Datum
3. Juni 2022 10:39
An
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
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Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Information. Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfragenr: 212532 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212532/
Julian Pascal Beier
Sehr << Anrede >> bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen…
An Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Deutsche Hochschule für Medizin College (DHMC) [#212532]
Datum
1. Juli 2022 12:45
An
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Status
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Julian Pascal Beier
Sehr << Anrede >> bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen…
An Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Deutsche Hochschule für Medizin College (DHMC) [#212532]
Datum
1. Juli 2022 12:46
An
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfragenr: 212532 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212532/
Julian Pascal Beier
525.901 (DHMC) [#212532]
Sehr << Anrede >> bislang erfolgte in der Sache noch keine Auskunft durch di…
An Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
525.901 (DHMC) [#212532]
Datum
1. Juli 2022 12:48
An
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bislang erfolgte in der Sache noch keine Auskunft durch die Senatskanzlei bzw. die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfragenr: 212532 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212532/

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Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Ihre Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit der #212532 Sehr geehrter Herr Baier, mit Ma…
Von
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit der #212532
Datum
6. Juli 2022 12:40
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Baier, mit Mail vom 01.06.2022 stellten Sie eine Rückfrage zu einer Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit der #212532. Ich informiere Sie hiermit, dass der Ausschlussgrund nach § 10 Abs. l Satz l 2. Alt. IFG zum zweiten Teil Ihrer Anfrage weiterhin besteht. Mit einem Abschluss des Verwaltungsverfahrens ist voraussichtlich im Herbst 2022 zu rechnen. Sollte in dieser Sache Ihr Wunsch nach Aktenauskunft weiterhin bestehen, stellen Sie bitte zu gegebener Zeit einen erneuten Antrag nach dem IFG. Mit Bescheid vom 14.06.2021 und Ablauf der Widerspruchsfrist wurde das IFG-Verfahren #212532 rechtskräftig abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen