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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte/r Frau/Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. März 2022. Ich fasse Ihre E-Mail als Bürgeranfrage auf, denn Sie bitten darin um rechtliche Stellungnahme in der Sache selbst. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. Die Auslegung und Anwendung des Strafgesetzbuchs ist Aufgabe unabhängiger Gerichte. Sie hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab. Bitte haben Sie Verständnis, dass das Bundesministerium der Justiz keine rechtsverbindliche Auskunft über die Strafbarkeit von ins Auge gefassten Handlungen erteilen kann. Dies gilt in Bezug auf Handlungen auf dem Staatsgebiet der Ukraine umso mehr, als es dafür maßgeblich auch auf das ukrainische Recht ankommt. Zur Frage, unter welchen Umständen es nach deutschem Strafrecht strafbar ist, sich an Kampfhandlungen in der Ukraine zu beteiligen, kann das Bundesministerium der Justiz kann allgemein Folgendes ausführen: Kampfhandlungen deutscher Staatsangehöriger außerhalb des deutschen Staatsgebiets können dem Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts unterliegen. So ist der Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts in Bezug auf Auslandstaten deutscher Staatsangehöriger unter anderem dann eröffnet, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist (§ 7 Absatz 2 Nr. 1 StGB). Ist eine in der Ukraine begangene Kampfhandlung eines deutschen Staatsangehörigen nach dem in der Ukraine geltenden Strafrecht mit Strafe bedroht, so unterliegt sie also grundsätzlich dem Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts. In bewaffneten internationalen Konflikten vermittelt das Völkerrecht unter Umständen einen Schutz vor Strafe. Dieser Schutz ist jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass die fragliche Person den Status eines Kombattanten im Sinne des Völkerrechts hat. Kombattantenstatus haben zum einen regelmäßig die Angehörigen der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei. Darüber hinaus können auch Mitglieder von Milizen und Freiwilligenkorps den Status des Kombattanten haben. Dazu müssen sie in die Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei eingegliedert sein oder zu einer am Konflikt beteiligten Partei gehören. Voraussetzung für den Kombattantenstatus ist stets, dass die Person als Soldat erkennbar ist, ihre Waffen offen trägt und sich an das humanitäre Völkerrecht hält. Deutsche Staatsangehörige, die keinen Kombattantenstatus haben (Zivilpersonen), können sich nicht auf das humanitäre Völkerrecht berufen, wenn sie sich an Kampfhandlungen beteiligen. Auf sie finden die allgemeinen Regeln des Strafrechts Anwendung, soweit der Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts eröffnet ist (z.B. Strafbarkeit von Köperverletzung; Strafbarkeit von Totschlag). Wer Kriegsverbrechen begeht, macht sich in jedem Fall nach deutschem Strafrecht strafbar. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften behilflich gewesen zu sein. Mit freundlichen Grüßen