Deutsche Leopard Panzer im Einsatz durch türkische Streitkräfte in Syrien

Anfrage an: Auswärtiges Amt

ich habe in den Nachrichten zu dem Einmarsch türkischer Streitkräfte in Syrien eine bzw. mehrere Fragen: Auf vielen Photographien glaube ich in Deutschland hergestellte Panzer des Typs Leopard II erkennen zu können. Nach meinem Wissensstand wurde dieser Panzer gerade deswegen an die Türkei geliefert, weil damals 2007/2008 eine Beilegung des Konfliktes mit den Kurden in der Türkei wahrscheinlich und daher ein Kriegseinsatz unwahrscheinlich war. Jetzt sehe ich, dass die Türkei mit diesen Panzern in ein anderes Land einmarschiert ist und die Panzer offenbar auch zum Beschuss ziviler Ziele benutzt worden sind. Ich habe kürzlich auch ein Internview des ehemaligen französischen Präsidenten Francois Hollande zu Syrien und zu Afrin gelesen, im Internet eine Äußerung des aktuellen französischen Außenministers zu einer Debatte über Syrien verfolgt. Einzig und alleine aus der deutschen Politik sehe ich keinerlei kritische Reaktion, was mich befremdet. In türkischen Medien wurde auf ein Telefonat zwischen Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan hingewiesen, in dem die deutsche Bundeskanzlerin über den "Ant-TerrorKrieg" gesprochen hat? Alleine die Wortwahl würde suggerieren, dass Deutschland die türkische Invasion in Syrien gut geheißen hat, was nach meiner Lesart nicht nur kritisch, sondern auch zu verurteilen wäre. Ich würde gerne wissen, warum die deutsche Außenpolitik gegenüber der Türkei von Bündnistreue geprägt ist und warum die Situation der Menschen in Syrien - speziell in Afrin keine Rolle zu spielen scheint. Nach einem anderen Medienbericht, plant die türkische Organisation Afad in Afrin neun Flüchtlingslager zu erreichten, in die auch Syrer, die bisher in der Türkei leben, umgesiedelt werden sollen - ist das zutreffend, dass unser NATO-Partner Türkei wirklich eine Besiedelungspolitik in Syrien umsetzen will? Dies wäre auch deswegen interessant, weil in Afrin hauptsächlich Kurden leben und diese dann durch Araber ausgetauscht werden würden. Weiterhin habe ich Meldungen gelesen, nachdenen islamistische Aufständische in Afrin eine Regierung oder Obrigkeit bilden sollen. Dies sei von der Türkei so angestrebt, allerdings mehren sich Berichte darüber, dass diese Personenen nicht nur wie Jihadisten aussehen, sondern sich auch so benehmen und zum Beispiel am Sonntag mit der Plünderung der Stadt Afrin begonnen haben. Dies alles unter den Augen der türkischen Streitkräfte, die vor Ort, auch mit deutschen Waffen, die Kurden vertrieben haben. Ich hoffe, Sie können meine Fragen beantworten.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. März 2018
  • Frist
    20. April 2018
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André Berthy
am 19.03.2018
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ich habe in den …
An Auswärtiges Amt Details
Von
André Berthy
Betreff
Deutsche Leopard Panzer im Einsatz durch türkische Streitkräfte in Syrien [#27148]
Datum
19. März 2018 14:54
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich habe in den Nachrichten zu dem Einmarsch türkischer Streitkräfte in Syrien eine bzw. mehrere Fragen: Auf vielen Photographien glaube ich in Deutschland hergestellte Panzer des Typs Leopard II erkennen zu können. Nach meinem Wissensstand wurde dieser Panzer gerade deswegen an die Türkei geliefert, weil damals 2007/2008 eine Beilegung des Konfliktes mit den Kurden in der Türkei wahrscheinlich und daher ein Kriegseinsatz unwahrscheinlich war. Jetzt sehe ich, dass die Türkei mit diesen Panzern in ein anderes Land einmarschiert ist und die Panzer offenbar auch zum Beschuss ziviler Ziele benutzt worden sind. Ich habe kürzlich auch ein Internview des ehemaligen französischen Präsidenten Francois Hollande zu Syrien und zu Afrin gelesen, im Internet eine Äußerung des aktuellen französischen Außenministers zu einer Debatte über Syrien verfolgt. Einzig und alleine aus der deutschen Politik sehe ich keinerlei kritische Reaktion, was mich befremdet. In türkischen Medien wurde auf ein Telefonat zwischen Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan hingewiesen, in dem die deutsche Bundeskanzlerin über den "Ant-TerrorKrieg" gesprochen hat? Alleine die Wortwahl würde suggerieren, dass Deutschland die türkische Invasion in Syrien gut geheißen hat, was nach meiner Lesart nicht nur kritisch, sondern auch zu verurteilen wäre. Ich würde gerne wissen, warum die deutsche Außenpolitik gegenüber der Türkei von Bündnistreue geprägt ist und warum die Situation der Menschen in Syrien - speziell in Afrin keine Rolle zu spielen scheint. Nach einem anderen Medienbericht, plant die türkische Organisation Afad in Afrin neun Flüchtlingslager zu erreichten, in die auch Syrer, die bisher in der Türkei leben, umgesiedelt werden sollen - ist das zutreffend, dass unser NATO-Partner Türkei wirklich eine Besiedelungspolitik in Syrien umsetzen will? Dies wäre auch deswegen interessant, weil in Afrin hauptsächlich Kurden leben und diese dann durch Araber ausgetauscht werden würden. Weiterhin habe ich Meldungen gelesen, nachdenen islamistische Aufständische in Afrin eine Regierung oder Obrigkeit bilden sollen. Dies sei von der Türkei so angestrebt, allerdings mehren sich Berichte darüber, dass diese Personenen nicht nur wie Jihadisten aussehen, sondern sich auch so benehmen und zum Beispiel am Sonntag mit der Plünderung der Stadt Afrin begonnen haben. Dies alles unter den Augen der türkischen Streitkräfte, die vor Ort, auch mit deutschen Waffen, die Kurden vertrieben haben. Ich hoffe, Sie können meine Fragen beantworten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, André Berthy <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift André Berthy << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen André Berthy
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Auswärtiges Amt
am 23.03.2018
[Ticket#: 10228016] Deutsche Leopard Panzer im Einsatz durch tü [...] AUSWÄRTIGES AMT Bürgerservice Sehr geehrter…
Details
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
[Ticket#: 10228016] Deutsche Leopard Panzer im Einsatz durch tü [...]
Datum
23. März 2018 14:04
Status
Anfrage abgeschlossen
AUSWÄRTIGES AMT Bürgerservice Sehr geehrter Herr Berthy Vielen Dank für Ihre Anfrage über „Frag den Staat.de“.. Sie haben Ihren Antrag mit dem Formular für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gest ellt. Das IFG regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Anträ ge nach dem IFG sind mit einem - u.U. kostenpflichtigen - förmlichen Bescheid zu beantworten, der auch die Möglichkeit gibt, Rechtsmittel einzulegen. Wir gehen davon aus, dass es sich bei Ihrem Anliegen um ein einfaches Auskunft sersuchen im Sinne einer - kostenfreien - Bürgeranfrage handelt, das ohne förm lichen Bescheid beantwortet werden kann. Bezüglich Ihrer Frage zu deutschen Panzern in der Türkei teilen wir folgendes mit: Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüs tungspolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entsche idet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Der Beachtung der Menschenrechte wird dabei besonderes Gewicht be igemessen. Das gilt auch für die Türkei. Gleichzeitig ist die Türkei Mitglied der NATO. Nach den Politischen Grundsätze n der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 gilt für EU-, NATO- und NATO-gleichges tellte Länder Folgendes: „Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgü tern in diese Länder hat sich an den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Bündnisses und der EU zu orientieren. Er ist grundsä tzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Grün den in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist“. Bereits seit dem Putschversuch im Juli 2016 erfolgt eine restriktive und verti efte Einzelfallprüfung im Abgleich mit der fortlaufenden Genehmigungspraxis de r EU-Mitgliedstaaten und unter besonderer Berücksichtigung des Risikos eines m öglichen Einsatzes im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonflikts. Vo r dem Hintergrund der Situation in der Türkei sind die Genehmigungswerte für R üstungsexporte zuletzt deutlich zurückgegangen, 2017 um fast zwei Drittel im V ergleich zum Genehmigungsvolumen des Vorjahres. Seit dem 20. Januar 2018 hat die Bundesregierung unter dem Eindruck des türkis chen Militäreinsatzes in Nordsyrien nur in Einzelfällen Genehmigungen für Ausf uhren erteilt. Diese stehen entweder im Zusammenhang mit internationalen Rüstu ngskooperationen, in denen Deutschland an vertragliche Verpflichtungen gegenüb er anderen EU- und NATO-Partnern gebunden ist, oder sie dienen der NATO-Bündni sverteidigung. Seien Sie versichert, dass die Bundesregierung die Entwicklunge n in der Türkei und in der Region weiterhin aufmerksam verfolgen und in ihrer Rüstungsexportpolitik berücksichtigen wird. Weiterführende Informationen können Sie auch den Regierungspressekonferenzen ( https://www.auswaertiges-amt.de/de/news…) und der aktuellen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin (https://www.bundesregierun g.de/Content/DE/Regierungserklaerung/2018/2018-03-22-regierungserklaerung-merk el.html) entnehmen. Mit freundlichen Grüßen
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