Deutsche Post AG - Antrag auf Portoerhöung 2016

Anfrage an:
Bundesnetzagentur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Antrag der Deutschen Post AG
- Begründung für die Annahme des Antrages
- sonstige Schriftstücke in diesem Zusammenhang


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Deutsche Post AG - Antrag auf Portoerhöung 2016 [#11682]
Datum
21. Oktober 2015 18:56
An
Bundesnetzagentur
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Antrag der Deutschen Post AG - Begründung für die Annahme des Antrages - sonstige Schriftstücke in diesem Zusammenhang
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
WG: Deutsche Post AG - Antrag auf Portoerhöung 2016 [#11682]
Datum
26. Oktober 2015 13:00
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
WGPortoerh…11456.eml WGPortoerhhung201611456.eml   5,9 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in gerne bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 21. Oktober 2015, die ich zuständigkeitshalber bearbeiten werde. In der gleichen Angelegenheit hatte ich bereits eine weitere Anfrage Ihres Kollegen Ingo Tempel von fragdenstaat.de erhalten. Den Antrag sowie meine Ankündigung, dass eine Bescheidung mutmaßlich nicht gebührenfrei ergehen können, füge ich bei. Herr Tempel hatte den Antrag daraufhin zurückgezogen. Ich bitte um Erklärung, wie mit Ihrem Antrag verfahren werden soll, insbesondere um Erläuterung, was Sie unter "sonstigen Schriftstücken in diesem Zusammenhang" verstehen. Davon würde maßgeblich auch die Kostenentscheidung abhängen. Des Weiteren weise ich darauf hin, dass die Deutsche Post AG bislang keinen konkreten Antrag auf Portoerhöhung gestellt hat. Dieser ist abhängig von der derzeit zu treffenden sog. Maßgrößenentscheidung. Einzelheiten dazu finden Sie auf der Internetseite der Bundesnetzagentur unter dem Link: www.bundesnetzagentur.de/pricecap Im Internet wird auch die später noch zu bescheidende Price-Cap-Entscheidung der Beschlusskammer 5 im Hinblick auf den konkreten Entgeltantrag der Deutschen Post AG veröffentlicht werden. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Deutsche Post AG - Antrag auf Portoerhöung 2016 [#11682]
Datum
26. Oktober 2015 21:18
An
Bundesnetzagentur

Sehr geehrte Damen und Herren, ich verzichte auf "sonstige Schriftstücke" und bitte Sie mir die Unterlagen bereitzustellen, die entgeltlos bereit gestellt werden können, ansonsten sehen Sie die Anfrage als zurückgezogen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11682 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
AW: WG: Deutsche Post AG - Antrag auf Portoerhöung 2016 [#11682]
Datum
27. Oktober 2015 13:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Wie ich gestern schon mitteilte, ist ein Antrag der Deutschen Post AG auf Genehmigung der Beförderungsentgelte für 2016 noch nicht eingegangen. Die Bundesnetzagentur befasst sich derzeit mit dem vorgeschalteten Maßgrößenverfahren, dass sich in der gesetzlich vorgesehenen Kommentierungsphase befindet. Den Internetlink zur sog. beabsichtigten Entscheidung (www.bundesnetzagentur.de/pricecap) hatte ich Ihnen gestern ebenfalls mitgeteilt. Ich habe eine öffentliche Fassung dieser Entscheidung im Anhang beigefügt. Erst nach endgültiger Bescheidung des Maßgrößenverfahrens kann die Deutsche Post AG auf Grundlage der festgelegten Maßgrößen die Genehmigung der konkreten Entgelte, die Gegenstand Ihrer Anfrage vom 21. Oktober 2015 waren, beantragen. Mit freundlichen Grüßen

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: WG: Deutsche Post AG - Antrag auf Portoerhöung 2016 [#11682]
Datum
27. Oktober 2015 16:42
An
Bundesnetzagentur

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedanke mich für Ihre Antwort und verbleibe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11682 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in