Deutsche Post Direkt GmbH

Anfrage an:
Bundesnetzagentur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Erläuterungen zu dem Geschäftsmodel der Deutsche Post Direkt GmbH.
2. Erläuterung welche personenbezogenen Daten die Deutsche Post Direkt GmbH verarbeitet und auf welche Grundlage dies geschieht. Dabei insbesondere woher die Deutsche Post Direkt GmbH die personenbezogenen Daten bezieht.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Deutsche Post Direkt GmbH [#32824]
Datum
13. August 2018 15:34
An
Bundesnetzagentur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Erläuterungen zu dem Geschäftsmodel der Deutsche Post Direkt GmbH. 2. Erläuterung welche personenbezogenen Daten die Deutsche Post Direkt GmbH verarbeitet und auf welche Grundlage dies geschieht. Dabei insbesondere woher die Deutsche Post Direkt GmbH die personenbezogenen Daten bezieht.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Monate her13. August 2018 15:34: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesnetzagentur gesendet.
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
WG: Deutsche Post Direkt GmbH [#32824]
Datum
21. August 2018 13:12
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom 13. August 2018. In Ihrem Schreiben begehren Sie u.a. Informationen zu dem Geschäftsmodell der Deutschen Post Direkt GmbH. Diesbezügliche Fragen können im vorliegenden Fall nur durch die Deutsche Post Direkt GmbH selbst beantwortet werden. Weiterhin äußern Sie Fragen bezüglich der Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Deutsche Post Direkt GmbH. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass sich seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des neuen auf sie angepassten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zum 25.05.2018 die Zuständigkeiten geändert haben. In Abgrenzung zu Fragen des Postgeheimnisses fallen Fragen des Datenschutzes im Zusammenhang mit geschäftsmäßigem Erbringen von Postdienstleistungen gemäß § 9 Absatz 1 BDSG in Verbindung mit § 42 Absatz 3 Postgesetz (PostG) in den Zuständigkeitsbereich der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Daher habe ich Ihre Nachricht dorthin weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her21. August 2018 13:14: E-Mail von Bundesnetzagentur erhalten.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her21. August 2018 13:35: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz # 24-243 II#2610
Datum
5. September 2018 15:04
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
54034_2018.pdf 54034_2018.pdf   95,9 KB Nicht öffentlich!
Datenschutzerklru... Datenschutzerklrung_BfDI.pdf   103,0 KB Nicht öffentlich!

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 2 Monate, 1 Woche her5. September 2018 15:05: E-Mail von Bundesnetzagentur erhalten.
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
AW: Deutsche Post Direkt GmbH [#32824]
Datum
14. September 2018 14:50
Anhänge
BescheidAnNAME.pdf BescheidAnNAME.pdf   397,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen in Ergänzung zu meiner Nachricht vom 21. August 2018 ein Schreiben der Bundesnetzagentur zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 4 Wochen her14. September 2018 14:51: E-Mail von Bundesnetzagentur erhalten.
  2. 1 Monat, 1 Woche her30. September 2018 22:21: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.