deutsche Staatsbürgerschaft, AG Status beim GTAZ
1. Wie viele Verfahren zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei der AG Status beim GTAZ sind derzeit anhängig und wie viele waren insgesamt jemals anhängig?
2. Wie viele dieser Verfahren verliefen bislang erfolgreich in dem Sinne, dass die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wurde? Sind auch Minderjährige oder Heranwachsende darunter? Wenn ja jeweils wie viele?
3. Bei wie vielen Verfahren wurde bislang die Einbürgerung verhindert? Sind auch Minderjährige oder Heranwachsende darunter? Wenn ja jeweils wie viele?
4. Welche weitere Staatsbürgerschaften haben die Personen, denen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wurde? Bitte tabellarisch nach der häufigsten Nationalität ordnen.
5. Welche weitere Staatsbürgerschaften haben die Personen, bei denen die Einbürgerung verhindert wurde? Bitte tabellarisch nach der häufigsten Nationalität ordnen.
6. Greift das BAMF insoweit (Nr. 1 - 3) auch auf Informationen ausländischer Geheimdienste zurück?
7. Kann das BAMF erkennen ob insoweit (Nr. 1 - 3) auch auf Informationen ausländischer Geheimdienste zurückgegriffen wird?
8. Kann das BAMF erkennen ob insoweit (Nr. 1 - 3) auch auf Informationen zurückgegriffen wird, die unter Folter oder unmenschlicher Behandlung erlangt worden sind?
9. Sind dem BAMF solche (Nr. 8) Fälle bekannt und wenn ja wie viele? Aus welchem Land stammten die Informationen?
10. Nach Kenntnis des BAMF, gab es auch Fälle, in denen deutsche Behörden oder Behördenvertreter Informationen unter Folter oder unmenschlicher Behandlung erlangt haben oder verwendet haben? Wenn ja wie viele?
11. Nach Kenntnis des BAMF, gab es Fälle in denen solche Informationen (Nr. 10) an das BAMF weitergegeben wurden?
12. Wenn das BAMF Kenntnis oder Vermutungen hat, dass Informationen unter Folter oder unmenschlicher Behandlung erlangt wurden, wie sieht da die Meldekette aus?
13. Wurden jemals solche Fälle (Nr. 12) an die Staatsanwaltschaft abgegeben?
14. Hat das BAMF jemals Informationen im Rahmen von statusrechtlichen Massnahmen verwendet, die wissentlich oder vermutlich unter Folter oder unmenschlicher Behandlung erlangt wurden? Also die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen oder die Einbürgerung verhindert?
14. Hat das BAMF jemals Informationen im Rahmen von aufenthaltsrechtlichen Massnahmen verwendet, die wissentlich oder vermutlich unter Folter oder unmenschlicher Behandlung erlangt wurden?
Anfrage eingeschlafen
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Datum4. März 2021
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7. April 2021
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