Die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Frag den Bundestag gestellt.

Deutscher Bundestag: 2015 WD Gutachten zu Gesetzentwurf Vorratsdatenspeicherung

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir gemäß § 1. Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 3 E-Government-Gesetz folgende zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherun als elektronische Dokumente zu:

1.) Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. Mai 2015
2.) Europäische Spielräume zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Quellen: 2015-06-11 tagessschau.de Meldung "Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags:Gutachten rügen Vorratsdaten-Gesetz" (Link: http://www.tagesschau.de/inland/vorra...) und 2015-06-25 Frag den Staat Anfrage "Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung" (Link: https://fragdenstaat.de/a/10334)

Falls Sie von einer Übermittlung der Gutachten als elektronische Dokumente über die Plattform fragdenstaat.de aus irgendwelchen Gründen absehen und eine elektronische Dokumentenübermittlung daher auf diesem Weg nicht möglich ist, dann teilen Sie mir dies bitte kurz mit, so dass ich Ihnen eine private E-Mail Adresse als Alternative mitteilen kann. Danke im Voraus.

Allgemeines zum Antrag:

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.

Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Deutscher Bundestag: 2015 WD Gutachten zu Gesetzentwurf Vorratsdatenspeicherung [#10501]
Datum
7. Juli 2015 21:04
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir gemäß § 1. Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 3 E-Government-Gesetz folgende zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherun als elektronische Dokumente zu: 1.) Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. Mai 2015 2.) Europäische Spielräume zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Quellen: 2015-06-11 tagessschau.de Meldung "Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags:Gutachten rügen Vorratsdaten-Gesetz" (Link: http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdaten-gesetzentwurf-101.html) und 2015-06-25 Frag den Staat Anfrage "Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung" (Link: https://fragdenstaat.de/a/10334) Falls Sie von einer Übermittlung der Gutachten als elektronische Dokumente über die Plattform fragdenstaat.de aus irgendwelchen Gründen absehen und eine elektronische Dokumentenübermittlung daher auf diesem Weg nicht möglich ist, dann teilen Sie mir dies bitte kurz mit, so dass ich Ihnen eine private E-Mail Adresse als Alternative mitteilen kann. Danke im Voraus. Allgemeines zum Antrag: Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 11 Monate her7. Juli 2015 21:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
13. Juli 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr [...], antragsgemäß übersende Ich Ihnen die erbetenen Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit den Titeln: 1. Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. Mai 2015 und 2. Europarechtliche Spielräume zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mit freundlichen Grüßen
Von
Deutscher Bundestag per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem IFG - Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste
Datum
16. Juli 2015
Anhänge

2015-07-16 nachfolgende E-Mail erhalten: Gesendet: Donnerstag, 16. Juli 2015 um 15:46 Uhr Von: "Mitarbeiter04 ZR4" <<Name und E-Mail-Adresse>> An: [...] Betreff: Anfrage nach dem IFG - Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste Sehr [...], wie soeben telefonisch besprochen, sende ich Ihnen beiliegend die bereits übersandten Gutachten in elektronischer Form. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Jahre, 7 Monate her2. November 2015 00:06: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Jahre, 7 Monate her2. November 2015 00:11: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Deutscher Bundestag: 2015 WD Gutachten zu Gesetzentwurf Vorratsdatenspeicherung.
  3. 3 Jahre, 7 Monate her2. November 2015 00:15: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  4. 3 Jahre, 7 Monate her2. November 2015 00:16: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Deutscher Bundestag: 2015 WD Gutachten zu Gesetzentwurf Vorratsdatenspeicherung.
  5. 3 Jahre, 7 Monate her2. November 2015 00:16: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Deutscher Bundestag: 2015 WD Gutachten zu Gesetzentwurf Vorratsdatenspeicherung.
  6. 3 Jahre, 7 Monate her2. November 2015 00:16: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Deutscher Bundestag: 2015 WD Gutachten zu Gesetzentwurf Vorratsdatenspeicherung fest.
  7. 3 Jahre, 7 Monate her2. November 2015 00:16: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.