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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr […], Antragsgemäß übersende ich Ihnen die erbetenen Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages mit folgenden Titeln: “Manipulation von Emissionskontrollsystemen durch Autohersteller – Mögliche zivil- und strafrechtliche Implikationen” (Anlage 1) “Der Vorschlag zur Einführung einer Kapazitätsreserver im Lichte des EU-Beihilferechts“ (Anlage 2) Mit freundlichen Grüßen

Gesendet: Donnerstag, 19. November 2015 um 09:06 Uhr Von: [...] An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: Übersendung 2015-11-16 WD-Ausarbeitungen als elektronische Dokumente (Aktenzeichen [...]) Diese E-Mail bitte an Frau Silvia Pannach weiterleiten. Danke im Voraus. Sehr geehrtAntragsteller/in mit Schreiben vom 16.11.2015 (Aktenzeichen ZR 4-1334-IFG-562/2015 und ZR 4-1334-IFG-563/2015) übersandten Sie mir folgende zwei Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages in Papierform: - “Manipulation von Emissionskontrollsystemen durch Autohersteller – Mögliche zivil- und strafrechtliche Implikationen (WD 7 – 3000 -184/15 vom 15. Oktober 2015)” - “Der Vorschlag zur Einführung einer Kapazitätsreserver im Lichte des EU-Beihilferechts (PE 6 – 3000 – 88/15 vom 23.07.2015)” Können Sie mir bitte die vorgenannten Ausarbeitungen als elektronische Dokumente (z.B. Im PDF-Format) übersenden? Danke im Voraus. Beste Grüße

Am 02.12.2015 folgende E-Mail erhalten: Gesendet: Mittwoch, 02. Dezember 2015 um 07:32 Uhr Von: "Datenschutz ZR4" <<Name und E-Mail-Adresse>> An: [...] Betreff: Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr [...], den als Anlage beigefügten Bescheid übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

Folgende E-Mail per privaten E-Mail Account ans Referat ZR 4 (Geheimschutz, Datenschutz, Informationsfreiheit) des Deutschen Bundestages geschickt: Gesendet: Samstag, 05. Dezember 2015 um 23:11 Uhr Von: [...] An: "Datenschutz ZR4" <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) (Geschäftszeichen: [...]) Diese E-Mail bitte an Frau Silvia Pannach weiterleiten. Danke im Voraus. Sehr geehrtAntragsteller/in ich bedanke mich sehr herzlich neben der Übersendung der angeforderten WD-Ausarbeitungen als elektronische Dokumente für Ihren Bescheid vom 01.12.2015. Für den Hinweis in diesem Bescheid, dass die Form der Auskunftserteilung nach dem IFG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 IFG im Ermessen der Behörde stehe und ein Anspruch auf elektronische Übersendung von Informationen grundsätzlich nicht bestehe, bedanke ich mich ebenfalls sehr herzlich. Es war und ist mein Fehler im Antrag vom 02.11.2015 den von FragDenStaat.de vorgefertigten Antragstext nicht von "Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)" auf "Antrag auf elektronische Dokumentenübermittlung gemäß § 1 Abs. IFG i.V.m. § 8 Nr. 3 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung" abzuändern. Im Kontext der Übersendung der angeforderten WD-Ausarbeitungen fiel mir heute auf, dass mir der Bescheid vom 04.11.2015 auf meinen Antrag vom 02.11.2015 abhanden gekommen ist. Können Sie mir bitte diesen Bescheid bitte zur Vervollständigung der Vorgangsdokumentation auf FragDenStaat.de erneut zu schicken? Zur Vermeidung unnötiger Papier- und Portokosten bitte ich um elektronische Dokumentenübermittlung an meine persönliche E-Mail Adresse. Danke im Voraus. Beste Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Gesendet: Mittwoch, 02. Dezember 2015 um 07:32 Uhr Von: "Datenschutz ZR4" <<Name und E-Mail-Adresse>> An: [...] Betreff: Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr [...], den als Anlage beigefügten Bescheid übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen