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Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, In der 2015-08-03 Ausgabe „Die internationale Presseschau“ de…
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Von
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Betreff
Deutscher Bundestag: WD-Gutachten Effiziente und transparente Kontrolle der Mittelverwendung in der Entwicklungspolitik [#10937]
Datum
3. August 2015 17:31
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, In der 2015-08-03 Ausgabe „Die internationale Presseschau“ des Deutschlandfuns ist Hauptfokus der Kommentare die Flüchtlungspolitik der Europäischen Union. Der Deutschlandfunk zitiert dabei die Zeitung DERNIÈRES NOUVELLES D'ALSACE. "Diese Flüchtlingskrise ist die größte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und sie wird sich weiter verschlimmern, wenn nicht so rasch wie möglich die Hilfe für die ärmsten Länder dieser Welt aufgestockt wird. Es geht nicht darum, mehr zu geben, sondern die Gelder sinnvoller einzusetzen. Die hunderte Milliarden von Euro dürfen nicht mehr an korrupte Regierungsmitglieder verteilt werden, sondern müssen stattdessen an Projekte gehen, die der Bevölkerung zugute kommen", empfiehlt die Zeitung DERNIÈRES NOUVELLES D'ALSACE aus Straßburg.“ Mich interessieren vor dem Hintergrund des Zitats Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste zur effizienten und transparenten Kontrolle der Mittelverwendung in der Entwicklungspolitik. Da ich jedoch nicht weiß, welche Gutachten zur Thematik vorliegen, stelle ich erst mal einen Vorabantrag zur Identifizierung entsprechender Gutachten, bevor ich in einem zweiten Schritt konkrete Gutachten anfordere. In der Bundestagsdrucksache 15/4493 zum Regierungsentwurf des Informationsfreiheitsgesetzes heißt es: „Regelungen zur Präzisierung des Antrags und zur Beratung und Unterstützung durch die Behörde sind angesichts § 25 VwVfG (ähnlich den §§ 13 bis 16 SGB I) entbehrlich.“ Entsprechend stelle ich hiermit einen Antrag gemäß § 25 VwVfG zur Präzisierung des Vorantrages und zur Beratung und Unterstützung durch die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Zur Präzisierung meines Vorantrages bitte ich den Fachbereich WD 2, welcher unter anderem für die Bereiche Auswärtiges, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe zuständig ist, um Auskunft und Unterstützung. Ich bitte mir mitzuteilen, ob, und wenn ja, welche Gutachten der Fachbereich WD2 in der 17. und 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zur Thematik der Kontrolle der Mittelverwendung in der Entwicklungspolitik. Mich interessieren dabei im Kontext der genannten Thematik die folgenden Handlungsfelder: - Achtung, Schutz und Gewährleistung aller Menschenrechte - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medien - Gleichberechtigung der Geschlechter - Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Zur Vermeidung unnötiger Kosten und zur Beschleunigung des Verfahrens bitte ich mir alternativ eine Aufstellung der Gutachten des Fachbereichs WD2 in der 17. und 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zu den Themengebieten Auswärtiges, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. In Anlehnung an die Regelung in § 7 Abs. 3 Satz 3 IFG erklären ich mich in den Fällen, in denen Ausnahmetatbestände nach §§ 3 bis 6 IFG berührt sind, mit einer Unkenntlichmachung diesbezüglicher Informationen einverstanden. Danke im Voraus. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
13. August 2015
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Deutscher Bundestag: WD-Gutachten Effizie…
An Deutscher Bundestag Details
Von
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Betreff
Deutscher Bundestag: WD-Gutachten Effiziente und transparente Kontrolle der Mittelverwendung in der Entwicklungspolitik [#10937]
Datum
4. September 2015 12:59
An
Deutscher Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Deutscher Bundestag: WD-Gutachten Effiziente und transparente Kontrolle der Mittelverwendung in der Entwicklungspolitik" vom 03.08.2015 (#10937) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10937 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Sehr […], mit E-Mail vom 03. August 2015 bitten Sie unter Bezugaufnah…
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
14. Oktober 2015
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
2015-10-14-bd-schreiben-fds-version.pdf
3,5 MB
Sehr […], mit E-Mail vom 03. August 2015 bitten Sie unter Bezugaufnahme auf das IFG 1. um Mitteilung darüber, ob und welche Gutachten den Fachbereich WD 2 der Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages zur Thematik „Kontrolle der Mittelverwendung in der Entwicklungspolitik“ vorliegen 2. oder alternativ um Übersendung einer Aufstellung der Gutachten des Fachbereichs WD in der 17. und 18. Legislaturperiode zu den Themengebieten Auswärtiges, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zur Thematik „Kontrolle der Mittelverwendung in der Entwicklungspolitik“ sind beim Fachbereich WD 2 keine Ausarbeitungen vorhanden. Ihr Antrag zu 2. ist sehr weit gefasst, was eine umfangreiche Recherche und Prüfung erforderlich macht. Diese wesentlich erhöhte Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung Ihres Antrages ist gebührenpflichtig; die Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss der Prüfung beziffert werden. Auf der Grundlage des § 10 IFG i.V. M § §§ 1,2 IFGGebV und der Anlage 1 Teil A 1.3 zu § 1 Abs. 1 IFGGebV fallen hinsichtlich Ihres Antrages für einen Mitarbeiter des mittleren Dienstes Gebühren in Höhe von 30 Euro je Stunde, des gehobenen Dienstes Gebühren in Höhe von 45 Euro je Stunde und für einen Mitarbeiter des höheren Dienstes je Stunde an. Hierzu kämmen die Auslagen für Fertigung von Kopien. Ich möchte Sie daher bitten ihren Antrag zum 28. Oktober 2015 konkretisieren und mir mitzuteilen, ob Sie angesichts der dargestellten Auslagen und Gebührenfolge weiterhin ein Interesse an einer Bearbeitung ihres Antrages haben. Sollte ich keine weitere Stellungnahme erhalten, stelle ich das Verfahren nach Ablauf des 28. Oktober 2015 ein. Mit freundlichen Grüßen
Deutscher Bundestag
Folgende E-Mail per privater E-Mail versendet: Gesendet: Montag, 19. Oktober 2015 um 21:57 Uhr Von: [...] An: <…
Von
Deutscher Bundestag
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Briefpost
Betreff
Deutscher Bundestag: WD-Gutachten Effiziente und transparente Kontrolle der Mittelverwendung in der Entwicklungspolitik (Geschäftszeichen [...])
Datum
19. Oktober 2015
Status
Warte auf Antwort
Folgende E-Mail per privater E-Mail versendet: Gesendet: Montag, 19. Oktober 2015 um 21:57 Uhr Von: [...] An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: Deutscher Bundestag: WD-Gutachten Effiziente und transparente Kontrolle der Mittelverwendung in der Entwicklungspolitik (Geschäftszeichen [...]) Diese E-Mail bitte an Frau Silvia Pannach vom Referat ZR 4 Geheimschutz, Datenschutz, Informationsfreiheit weiterleiten. Danke im Voraus. Sehr geehrtAntragsteller/in für Ihr Schreiben vom 14. Oktober 2015, was bei mir am 19.10.2015 einging, danke ich Ihnen. Meinen Antrag konkretisiere ich dahingehend mir eine Aufstellung der bisher zwischen Beginn der 18. Legislaturperiode und dem 16.10.2015 erstellten Gutachten des Fachbereichs WD 2 als elektronisches Dokument zu übersenden, sofern so eine Aufstellung verfügbar ist. Sollte eine solche Aufstellung nicht verfügbar sein, dann bitte ich um entsprechende Mitteilung. In diesem Fall sehen Sie den Antrag als erledigt an. Ergänzend zum Vorstehenden bitte ich um Auskunft, ob und in welcher Form eine Übersicht der Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste geführt wird. Beste Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in
Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr [...], mit Schreiben vom 14. Oktober 2015 hatte ich Ihnen …
Von
Deutscher Bundestag
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Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
24. November 2015
Status
Warte auf Antwort
Sehr [...], mit Schreiben vom 14. Oktober 2015 hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass zum Thema “Kontrolle der Mittelverwendung in der Entwicklungspolitik” im Fachbereich WD 2 keine Ausarbeitungen aus der 17. und 18. Legislaturperiode vorliegen. Soweit Sie alternativ um Übersendung einer Aufstellung einer der Gutachten des Fachbereichs WD 2 in der 17. und 18. Legislaturperiode zu den Themengebieten Auswärtiges, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe baten, hatte ich Sie um Konkretisierung ihres Antrages gebeten und zur möglichen Gebührenfolge angehört. In Ihrer E-Mail vom 19. Oktober 2015 haben Sie nummehr erklärt, eine Aufstellung der bisher zwischen Beginn der 18. Legislaturperiode und dem 18. Oktober 2015 erstellten Gutachten des Fachbereichs WD 2 wünschen. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass in der 18. Wahlperiode die Wissenschaftlichen Dienste zwei Ausarbeitungen erstellt haben, die das von Ihnen genannte Thema “anreißen”: 1. Zur Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands und er EU mit China und 2. Zu Projekten der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich fühkindlicher Bildung. Zu Ihrer ergänzenden Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass Gesamtübersichten nicht geführt werden. Mit freundlichen Grüßen
Deutscher Bundestag
Folgende E-Mail per privater E-Mail versendet: Gesendet: Sonntag, 29. November 2015 um 00:20 Uhr Von: [...] An: &…
Von
Deutscher Bundestag
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Briefpost
Betreff
Deutscher Bundestag: WD-Gutachten Effiziente und transparente Kontrolle der Mittelverwendung in der Entwicklungspolitik (Geschäftszeichen [...])
Datum
29. November 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Folgende E-Mail per privater E-Mail versendet: Gesendet: Sonntag, 29. November 2015 um 00:20 Uhr Von: [...] An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: Deutscher Bundestag: WD-Gutachten Effiziente und transparente Kontrolle der Mittelverwendung in der Entwicklungspolitik (Geschäftszeichen [...]) Diese E-Mail bitte an Frau Regierungsdirektorin Silke Schmidt-Hederich vom Referat ZR 4 Geheimschutz, Datenschutz, Informationsfreiheit weiterleiten. Danke im Voraus. Sehr geehrtAntragsteller/in für Ihr Schreiben vom 24. November 2015, was bei mir am 27.11.2015 einging, und die darin mitgeteilten Informationen danke ich Ihnen herzlich. Ich bitte mir die von Ihnen im Schreiben benannten Dokumente, d.h. 1. Zur Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands und er EU mit China und 2. Zu Projekten der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich fühkindlicher Bildung nach Möglichkeit als elektronische Dokumente an meine, sich aus dieser E-Mail ergebende persönliche E-Mail Adresse zu übermitteln. Danke im Voraus. Beste Grüße
Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr […], mit E-Mail vom 03. August 2015 baten Sie unter Bezugn…
Von
Deutscher Bundestag
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Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
8. Dezember 2015
Sehr […], mit E-Mail vom 03. August 2015 baten Sie unter Bezugnahme auf das IFG um Mitteilung darüber, ob und welche Gutachten dem Fachbereich WD 2 der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Thematik „Kontrolle der Mittelverwendung“ vorliegen. Alternativ beantragten Sie die Übersendung einer Aufstellung der Gutachten des Fachbereichs WD 2 in der 17. und 18. Legislaturperiode zu den Themengebieten Auswärtiges, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Nachdem Ihnen mit Schreiben vom 14. Oktober 2015 mitgeteilte wurde, dass zum genannten Thema keine Ausarbeitungen vorliegen, baten Sie mit E-Mail vom 19. Oktober 2015 nunmehr um eine Übersendung einer Aufstellung der bisher zwischen Beginn der 18. Legislaturperiode und dem 16. Oktober 2015 erstellten Gutachten des Fachbereichs WD 2. Diese wurde Ihnen mit Bescheid vom 24. November 2015 übersandt. In Ihrer E-Mail vom 29. November 2015 baten Sie um Übersendung der in der Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Nach einer ersten Prüfung dieser Anfrage möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Bearbeitung der Prüfung mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden ist und damit gebührenpflichtige wäre. Die Gutachten müssen zunächst ermittelt werden und sind sodann auf mögliche personenbezogenen Daten oder andere Ausschlussgründe nach §§ 3 ff. IFG zu prüfen und schwärzen. Für Anfragen, deren Bearbeitung mit einem deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden sind, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 erhoben werden. Die Gebühren werden nach der IFGGebV auf der Basis der in der Begründung zum IFGGebV enthaltenen pauschalen Personalkosten ermittelt. Auf der Grundlage des § 10 IFG i. V. m. §§ 1,2 IFGGebV und Anlage 1 Teil A, 1.3 zu § 1 Abs. 1 IFG-GebV würden hinsichtlich Ihrer Anfrage für einen Mitarbeiter des mittleren Dienstes Gebühren in Höhe von 30 Euro je Stunde, des gehobenen Dienstes Gebühren in Höhe von 45 Euro je Stunden und für einen Mitarbeiter des höheren Dienstes in Höhe von 60 Euro je Stunde anfallen. Hierzu kämen die Auslagen für die Fertigung von Kopien. Ich möchte Sie daher bitten, mir bis zum 22. Dezember 2015 mitteilen, ob Sie angesichts der dargestellten Auslagen- und Gebührenfolge an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen
Deutscher Bundestag
Folgende E-Mail per privater E-Mail versendet: Gesendet: Sonntag, 13. Dezember 2015 um 11:25 Uhr Von: [...] An: &…
Von
Deutscher Bundestag
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Betreff
Deutscher Bundestag: WD-Gutachten Effiziente und transparente Kontrolle der Mittelverwendung in der Entwicklungspolitik ([...])
Datum
13. Dezember 2015
Folgende E-Mail per privater E-Mail versendet: Gesendet: Sonntag, 13. Dezember 2015 um 11:25 Uhr Von: [...] An: "Datenschutz ZR4" <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Deutscher Bundestag: WD-Gutachten Effiziente und transparente Kontrolle der Mittelverwendung in der Entwicklungspolitik (Gz. ZR 4-1334-IFG-380/2015) Diese E-Mai bitte an Frau Silvia Pannach vom Referat ZR 4 Geheimschutz, Datenschutz, Informationsfreiheit weiterleiten. Danke im Voraus. Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für ihr Schreiben vom 8. Dezember 2015, das bei mir am 11.12.2015 einging. Zu diesem Schreiben nehme ich wie folgt Stellung: Um die mit dieser Anfrage verbundenen Gebühren und Auslagen (nachfolgend aus Vereinfachungsgründen Kosten) in vertretbaren Rahmen zu halten bitte ich Mitarbeiter des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes nicht mit der Ermittlung, Prüfung und Schwärzung der beantragten Dokumente zu betrauen bzw. alternativ maximal Mitarbeiter des mittleren Dienstes mit den genannten Aufgaben zu betrauen. Da die angefragten Dokumente elektronisch angefordert wurden (siehe 2015-11-29 E-Mail) und nach allgemeiner Erfahrung davon auszugehen ist, dass diese auch im elektronischen Dateiformat erstellt wurden und somit auch in diesem Format vorliegen, besteht auch keine Grundlage für die Anfertigung kostenpflichtiger Kopien. Gemäß § 2 IFGGebV bitte ich von einer Erhebung von Gebühren abzusehen. Ich lege die Billigkeitsklausel des § 2 IFGGebV wie folgt aus: (Persönliche) Billigkeitsgründe ergeben sich etwa aus den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners oder im Einzelfall aus der Natur der Sache. (Vgl. S. 7 des 2007-01-19 IFG Widerspruchbescheides der Verwaltung des Deutschen Bundestages (Geschäftszeichen: 1334-Informationafreiheitsgesetz); Link: http://www.transparency.de/fileadmin/pd…) [...] Bevor ich mich zu einer Entscheidung hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Antrags halte, bitte ich um Mitteilung der Gebühren- und Auslagensituation nach den vorherigen Ausführungen zum Antrag und der Billigkeitsklausel. Um mir zudem eine bessere Entscheidungsgrundlage zu den Kosten zu haben, bitte ich mir einen genauen Kostenvoranschlag zu übermitteln, da sowohl der Verweis auf die gesetzlich festgeschriebenen 500 EUR Maximalgebühren als auch die Personalkostensätze für Mitarbeiter des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes für mich keine ausreichende Entscheidungsgrundlage sind. Danke im Voraus. Beste Grüße

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Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr […], zu Ihrem Antrag vom 3. August 2015, den Sie mit E-Mai…
Von
Deutscher Bundestag
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Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
1. März 2016
Sehr […], zu Ihrem Antrag vom 3. August 2015, den Sie mit E-Mail vom 29. November 2015 dahingehend modifizierten, dass Sie nunmehr die Übersendung zweier Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages erbeten, kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Die von Ihnen gewünschten Gutachten „Zur Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands und der EU mit China“ (WD 2-096/13) und „Zu den Projekten der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich frühkindlicher Bildung“ (WD 2-153/14) wurden auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Sie können die Dokumente unter dem Pfad „Dokumente“ > „Fachinformationen und Analysen“ > „Ausarbeitungen der Wissenschaftliche Dienste“ > „Auswärtiges, Völkerrecht, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ abrufen. Somit sind die von Ihnen gewünschten Informationen im Sinne von § 9 Abs. 3 IFG allgemein zugänglich. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Deutschen Bundestag, Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, einzulegen. Wird der Widerspruch schriftlich erhoben, so gilt die Frist nur als gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen