Deutscher Bundestag: WD-Gutachten zu Ermittlungsbeauftragter im BND/NSA-Untersuchungsausschuss
Die 15seitige Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags mit dem Titel "Fragen zum Ermittlungsbeauftragten nach § 10 Untersuchungsausschussgesetz (PUAG)" (AZ.: WD 3 – 3000 – 133/15) aus dem Jahr 2015 (vgl. 2015-06-13 Frag den Staat Anfrage "Gutachten zur Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten für die Selektorenliste im BND/NSA-Untersuchungsausschuss"; Link: https://fragdenstaat.de/a/10168), die im 2015-06-13 SPIEGEL ONLINE Bericht „Ermittlungsbeauftragter in NSA-Affäre: Lammert beharrt auf Selbstbestimmung des Bundestags“ (Link: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lammert-fordert-selbstbestimmung-des-bundestags-bei-nsa-spaehliste-a-1038544.html) referenziert wird und in der die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten für die Selektorenliste im BND/NSA-Untersuchungsausschuss rechtlich bewertet wird. Ich bitte mir die AUSARBEITUNG ALS ELEKTRONISCHES DOKUMENT zu übermitteln. Danke im Voraus.
Anfrage erfolgreich
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Datum17. Juli 2015
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18. August 2015
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Die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes
Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Frag den Bundestag“ gestellt.
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