Deutscher Bundestag: WD Gutachten zum Thema Truppenstationierung in BRD und Drohnenkrieg

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes als elektronische Dokumente folgende Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Diesnte des Deutschen Bundestages zu: 1. Zum Rechtsrahmen für die Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland, Gutachten v. 30.9.2008, WD 2 - 3000 - 087/08. 2. Völkerrechtliche Grundlagen für Drohneneinsätze unter Beirücksichtigung der Rechtsauffassungen Deutschlands, der USA und Israels, Gutachten von 30. Januar 2014, WD 2 — 3000 - 002/14 3. Der Einsatz von Kampfdrohnen aus völkerrechtlicher Sicht, Gutachten vom 27. September 2012, WD 2 — 3000 — 118/12 Quelle: WD Sachstand "Ausübung militärischer Gewalt durch ausländische Staaten von Militärbasen in Deutschland " vom 3. März 2014 (Aktenzeichen: WD - 3000 — 034/14); Link: https://fragdenstaat.de/a/12203 und https://fragdenstaat.de/files/foi/381... Bitte beachten Sie folgendes: Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) mit Bitte um elektronischer Dokumentenübermittlung, soweit dies möglich ist. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Deutscher Bundestag: WD Gutachten zum Thema Truppenstationierung in BRD und Drohnenkrieg [#12524]
Datum 14. Januar 2016 21:20
An Deutscher Bundestag
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes als elektronische Dokumente folgende Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Diesnte des Deutschen Bundestages zu: 1. Zum Rechtsrahmen für die Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland, Gutachten v. 30.9.2008, WD 2 - 3000 - 087/08. 2. Völkerrechtliche Grundlagen für Drohneneinsätze unter Beirücksichtigung der Rechtsauffassungen Deutschlands, der USA und Israels, Gutachten von 30. Januar 2014, WD 2 — 3000 - 002/14 3. Der Einsatz von Kampfdrohnen aus völkerrechtlicher Sicht, Gutachten vom 27. September 2012, WD 2 — 3000 — 118/12 Quelle: WD Sachstand "Ausübung militärischer Gewalt durch ausländische Staaten von Militärbasen in Deutschland " vom 3. März 2014 (Aktenzeichen: WD - 3000 — 034/14); Link: https://fragdenstaat.de/a/12203 und https://fragdenstaat.de/files/foi/381... Bitte beachten Sie folgendes: Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) mit Bitte um elektronischer Dokumentenübermittlung, soweit dies möglich ist. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls behalte ich mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 10 Monate, 3 Wochen her14. Januar 2016 21:20: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von Deutscher Bundestag
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum 18. Januar 2016
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr […], mit E-Mail vom 14. Januar 2016 bitten Sie um Übersendung folgender Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages : „Zum Rechtsrahmen für die Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland“ (WD 2-087/08) „Völkerrechtliche Grundlagen für Drohneneinsätze unter Berücksichtigung der Rechtsauffassungen Deutschlands, der USA und Israels“ (WD 2-002/14) sowie „Der Einsatz von Kampfdrohnen aus völkerrechtlicher Sicht“ (WD 2-118/12) Ferner bitten Sie um Prüfung, ob und in welcher Höhe für Ihren Antrag Gebühren und Auslagen zu erheben wären. Ihr Antrag wird auf Grundlage des IFG geprüft. Aufgrund der Vielzahl der momentan eingehender IFG-Anfragen bitte ich um Verständnis, dass es im Einzelfall zu Verzögerungen kommen kann. Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate, 2 Wochen her24. Januar 2016 01:42: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 10 Monate, 2 Wochen her24. Januar 2016 01:43: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Deutscher Bundestag: WD Gutachten zum Thema Truppenstationierung in BRD und Drohnenkrieg.
  3. 9 Monate, 3 Wochen her16. Februar 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Deutscher Bundestag: WD Gutachten zum Thema Truppenstationierung in BRD und Drohnenkrieg (Geschäftszeichen: ZR 4-1334-IFG-41/2016) [#12524]
Datum 20. Februar 2016 01:24
An Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Deutscher Bundestag: WD Gutachten zum Thema Truppenstationierung in BRD und Drohnenkrieg" vom 14.01.2016 (FragDenStaat.de Vorgang #12524, ihr (Geschäftszeichen: ZR 4-1334-IFG-41/2016) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Aufgrund der Vielzahl der momentan eingehender IFG-Anfragen habe ich Verständnis, dass es im Einzelfall zu Verzögerungen kommt. Dem noch bitte ich meinen Antrag innerhalb der 3-Monats-Frist des § 75 Verwaltungsgerichtsordnung zu bescheiden. Danke im Voraus. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 12524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 9 Monate, 3 Wochen her20. Februar 2016 01:24: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von Deutscher Bundestag
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum 1. März 2016
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr [...], mit E-Mail vom 14. Januar 2016 baten Sie um Übersendung folgender Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages: „Zum Rechtsrahmen für die Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland, Gutachten“ (WD 2-087/08) „Völkerrechtliche Grundlagen für Drohneneinsätze unter Berücksichtigung der Rechtsauffassungen Deutschlands, der USA und Israels“ (WD 2-002/14) „Der Einsatz von Kampfdrohnen aus völkerrechtlicher Sicht“ (WD 2-118/12) Diesbezüglich kann ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen gewünschten Ausarbeitungen auf der Internet Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht wurden. Diese sind unter „Dokumente“ > „Fachinformationen und Analysen“ > „Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste“ bei den jeweiligen Fachbereichen abrufbar. Folglich sind die von Ihnen erbeten Informationen im Sinne von § 9 Abs. 3 IFG allgemein zugänglich, so dass von einer Übersendung der erbetenen Ausarbeitungen abgesehen wird. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Deutschen Bundestag, Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Platz der Republik 1, 11011Berlin, einzulegen. Wird der Widerspruch schriftlich erhoben, so gilt die Frist nur als gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 1 Woche her29. Juli 2016 12:41: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 4 Monate, 1 Woche her29. Juli 2016 12:42: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Deutscher Bundestag: WD Gutachten zum Thema Truppenstationierung in BRD und Drohnenkrieg.
  3. 4 Monate, 1 Woche her29. Juli 2016 12:43: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Deutscher Bundestag: WD Gutachten zum Thema Truppenstationierung in BRD und Drohnenkrieg.
  4. 4 Monate, 1 Woche her29. Juli 2016 12:43: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Deutscher Bundestag: WD Gutachten zum Thema Truppenstationierung in BRD und Drohnenkrieg.
  5. 4 Monate, 1 Woche her29. Juli 2016 12:44: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Deutscher Bundestag: WD Gutachten zum Thema Truppenstationierung in BRD und Drohnenkrieg.
  6. 4 Monate, 1 Woche her29. Juli 2016 12:44: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  7. 4 Monate, 1 Woche her29. Juli 2016 12:44: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Deutscher Bundestag: WD Gutachten zum Thema Truppenstationierung in BRD und Drohnenkrieg fest.