Deutschlandradio / ZDF und Beitragsservice
Die Landesrundfunkanstalten haben zusammen mit Deutschlandradio und ZDF den Beitragsservice gegründet. Die Rechtsgrundlage zur Gründung des Beitragsservices ist für die Landesrundfunkanstalten - § 10 (7) RBStV ("im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten"). Jede Landesrundfunkanstalt hat außerdem eine Satzung über das
Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge.
1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage hat Deutschlandradio den Beitragsservice mitgegründet?
2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage hat ZDF den Beitragsservice mitgegründet?
Anfrage erfolgreich
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Datum7. Juli 2018
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6. August 2018
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0 Follower:innen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Deutschlandradio / ZDF und Beitragsservice [#31670]
- Datum
- 7. Juli 2018 13:15
- An
- Niedersächsische Staatskanzlei
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Niedersächsische Staatskanzlei
- Betreff
- WG: Deutschlandradio / ZDF und Beitragsservice [#31670]
- Datum
- 17. Juli 2018 14:27
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Deutschlandradio / ZDF und Beitragsservice [#31670]
- Datum
- 17. Juli 2018 15:15
- An
- Niedersächsische Staatskanzlei
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Niedersächsische Staatskanzlei
- Betreff
- Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
- Datum
- 3. August 2018 09:47
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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