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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 19.12.2018. Ihr Antrag wird unter dem Geschäftszeichen Z 14 O4010-0287/082 geführt. Ihr Antrag ist am 19.12.2018 im BMZ eingegangen und wurde an das in meinem Hause zuständige Fachreferat weitergeleitet. Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen, soweit nicht schutzwürdige Interessen eine Beteiligung Dritter erforderlich machen. Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500,00 Euro erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten sondern in Höhe der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätze erhoben. Diese betragen: 60,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes 45,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes 30,00 EURO pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes Für den Fall, dass ich Gebühren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren. Ich werde Sie dann auch bitten, mich über eventuelle Gebührenbefreiungs- und ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 19. Dezember 2018 (GZ: Z14 O4010-0287/082) und übersende Ihnen anbei meinen Bescheid vom 23. Januar 2019 nebst einer von insgesamt 4 Anlagen. Die restlichen 3 Anlagen werde ich Ihnen wegen der Größe der Dateien in drei weiteren getrennten E-Mails übersenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in anbei übersende ich Ihnen die 2. von insgesamt 4 Anlagen zu meinem Bescheid vom 23.01.2019 (GZ: Z14 O4010-0287/082). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in anbei übersende ich Ihnen die 3. von insgesamt 4 Anlagen zu meinem Bescheid vom 23.01.2019 (GZ: Z14 O4010-0287/082). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in anbei übersende ich Ihnen die 4. von insgesamt 4 Anlagen zu meinem Bescheid vom 23.01.2019 (GZ: Z14 O4010-0287/082). Mit freundlichen Grüßen