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Guten Tag, bezugnehmend auf das Schreiben vom 12.1.2023 teile ich mit, dass ich meinen Antrag weiter verfolge. Umfassenden Schwärzungen zur Reduktion des Verwaltungsaufwandes wird dabei ausdrücklich zugestimmt. Drittbeteiligungsverfahren widerspreche ich weiterhin ausdrücklich. Fälschlicherweise wird davon ausgegangen, dass es sich um gleichförmige Anträge i.S.v § 17 LVwVfG handeln würde. Dies ist nicht der Fall. Die Gleichförmigkeit verschiedener Anträge setzt voraus, dass diese den selben Antragsgegenstand zum Inhalt haben und nur unwesentliche, ihren Sinn unberührt lassende Abweichungen enthalten. Nach meinem Kenntnisstand liegt zu dem von mir angefragten Dokument keine weitere gleichförmige Anfrage vor. Meine Anfrage weist daher keine Gleichförmigkeit zu anderen Anfragen auf. Auch ein gleiches Interesse i.S.v § 18 LVwVfG scheidet aus. Mein Interesse richtet sich auf den Informationszugang zu dem Protokoll einer konkret benannten Woche. Eine Anwendbarkeit von § 7 III LIFG ist daher nicht gegeben. Abseits davon sehe ich von der Bestellung eines Vertreters ab. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295443 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295443/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/295443/ Die Stadt Freiburg beruft sich in ihrem Brief auf eine öffentlich verfügbare Pressemitteilung und somit keine Begründung, die aus der Behörde selbst kommt. Auch wird mit Zahlen aus der Pressemitteilung argumentiert und nicht mit Zahlen aus der inneren Kreis der Behörde. Viel mehr ist das Schutzziel der Vertretung bei unechten Massenverfahren i.S.v § 7 III LIFG darauf ausgerichtet die Arbeitsfähigkeit der Behörde auch bei vielen Anträgen sicher zu stellen. In keinem Brief der Behörde wurde argumentiert, dass diese beeinträchtigt wäre. Darüber hinaus ist die Rechtsgrundlage nicht anwendbar. Meine Anfrage richtet sich auf das Protokoll eine konkret benannten Woche. Die Stadt verkennt dabei dass die Anwendbarkeit von § 7 III LIFG ein abstraktes gemeinsames Interesse (alle Protokolle der letzten 2 Jahre) nicht kennt. Sowohl bei § 17 LVwVfG als auch bei § 18 LVwVfG muss sich der Antrag auf das gleiche Informationsinteresse richten. Dies ist hier aber nicht der Fall. Auch eine Gleichförmigkeit liegt nur vor, wenn Anträge nur den Inhalt nicht berührende Änderungen enthalten. Dies ist hier offensichtlich nicht der Fall, da sich die Anträge auf unterschiedliche Wochen richten. Die Stadt argumentiert hier, dass dadurch die Bearbeitung gehemmt wird, wodurch sich die Anfrage unbegründet verzögert. Bei der Kostenfestsetzung hatte ich bei der Antragsstellung darum gebeten die Höhe der Kosten anzugeben. Bisher spricht die Behörde nur abstrakt davon, dass es sich um einen erheblichen Verwaltungsaufwand handeln würde, gibt aber nicht an wie hoch dieser ist. Zudem wird bei anderen Anträgen wortgleich geantwortet, was aus meiner Sicht darauf hinweist, dass die Kostenschätzung sich nicht konkret auf meine Anfrage bezieht sondern bei anderen ähnlich versandt wurde. Die Antwort der Behörde hat daher keinen Bezug zu dem von mir konkret angefragten Dokument. Zudem habe ich als Antragsteller meine Art des Informationszugangs auf den elektronischen Weg per Mail festgelegt. eine Antwort erfolgte aber in bisher allen Fällen auf dem postalischem Weg. Darüber hinaus weist die Stadt Freiburg darauf hin, dass die Dezernentenkonferenz ein verwaltungsinternes Gremium ist. In Anbetracht dessen, dass das Ziel des LIFG darauf ausgerichtet ist Zugang zu Akten aus der Verwaltung zu schaffen, erschließt sich dieser Hinweis dem Antragsteller hier nicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 295443.pdf - 2024-01-12_1-240209162755.pdf - 2024-02-07_1-240213220940.pdf Anfragenr: 295443 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295443/

Guten Tag, ich bedanke mich für das schreiben auf dem Postweg und teile mit, dass ich meine Anfrage unverändert weiter verfolge. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>