DFB und DFL mit Sportministerkonferenz zu Geldwäschegesetz

Anfrage an: Bundesrat

die Kommunikation mit DFL und DFB mit der Sportministerkonferenz in Vorbereitung, Durchführung und Nachbetrachtung zur geplanten Verschärfung des Geldwäschegesetzes

Hierbei interessieren mich jegliche Schriftwechsel (E-Mails, Fax, Brief, Hauspost, handschriftliche Notizen) sowie Termine und auch Aufzeichnungen wie Protokolle oder Handzettel zu eventuellen Treffen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail (an <<E-Mail-Adresse>>) gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

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  • Datum
    25. Januar 2022
  • Frist
    1. März 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 25.01.2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Kommunikation…
An Bundesrat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
DFB und DFL mit Sportministerkonferenz zu Geldwäschegesetz [#238795]
Datum
25. Januar 2022 14:35
An
Bundesrat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Kommunikation mit DFL und DFB mit der Sportministerkonferenz in Vorbereitung, Durchführung und Nachbetrachtung zur geplanten Verschärfung des Geldwäschegesetzes Hierbei interessieren mich jegliche Schriftwechsel (E-Mails, Fax, Brief, Hauspost, handschriftliche Notizen) sowie Termine und auch Aufzeichnungen wie Protokolle oder Handzettel zu eventuellen Treffen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail (an <<E-Mail-Adresse>>) gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238795 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238795/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesrat
am 17.03.2022
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für die Übersendung der oben bezeichneten Anfrage. Infolge eines krankheitsbed…
Details
Von
Bundesrat
Betreff
Ihre Anfrage: DFB und DFL mit Sportministerkonferenz zu Geldwäschegesetz [#238795]
Datum
17. März 2022 15:28
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr Antragsteller/in vielen Dank für die Übersendung der oben bezeichneten Anfrage. Infolge eines krankheitsbedingten Ausfalls hat sich die Bearbeitung verzögert. Eine Antwort wird Ihnen nunmehr zeitnah zugeleitet. Ich bitte die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen und danke für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesrat
am 25.03.2022
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, mit welcher Sie die Übersendung der Kommunikation zwischen de…
Details
Von
Bundesrat
Betreff
Ihre Anfrage: DFB und DFL mit Sportministerkonferenz zu Geldwäschegesetz [#238795]
Datum
25. März 2022 16:33
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, mit welcher Sie die Übersendung der Kommunikation zwischen der DFL und/oder dem DFB und der Sportministerkonferenz in Vorbereitung, Durchführung und Nachbetrachtung zur geplanten Verschärfung des Geldwäschegesetzes (BR-Drucksache 32/22) begehren. Ein Anspruch aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG besteht nicht, da es sich bei den begehrten Informationen nicht um amtliche Informationen i. S. v. § 2 Nr. 1 IFG handelt. Die Gesetzgebung ist, als organspezifische Aufgabe des Bundesrates, verfassungsrechtlicher Natur und stellt keine Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG dar. Auch ein Anspruch aus § 3 Abs. 1 UIG besteht nicht, da die begehrten Informationen keine Umweltinformationen i. S. v. § 2 Abs. 3 UIG darstellen. Ebenfalls besteht ein Anspruch aus § 2 Abs. 1 VIG nicht, da es sich nicht um Informationen über Erzeugnisse i. S. d. LFGB oder über Verbraucherprodukte handelt, die nach § 1 VIG dem § 2 Nr. 26 ProdSG unterfallen. Nichtsdestotrotz erteile ich Ihnen wie folgt Auskunft: Der Bundesrat verfügt über die von Ihnen begehrten Informationen nicht. Ferner gab es keine Kommunikation des Bundesrates mit der DFL und/oder dem DFB. Bitte teilen Sie mir mit, ob es einer formellen Bescheidung Ihres Antrages bedarf. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 02.09.2022
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Im Zusammenhang mit dem Gesetzesantrag zur Änderu…
An Bundesrat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage: DFB und DFL mit Sportministerkonferenz zu Geldwäschegesetz [#238795]
Datum
2. September 2022 08:51
An
Bundesrat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Im Zusammenhang mit dem Gesetzesantrag zur Änderung des Geldwäsche- gesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports teilten Sie mir mit, dass "es keine Kommunikation des Bundesrates mit der DFL und/oder dem DFB gab". Die dpa (Deutsche Presse-Agentur) vermeldete am 23. Januar im Zusammenhang mit der Ausweitung des Geldwäschegesetz auf den Profisport "Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die Deutsche Fußball Liga (DFL) formierten eine Abwehrmauer und kritisierten die Initiative als weder nachvollziehbar noch sachgerecht." (https://www.sueddeutsche.de/sport/sport-bremen-bremen-will-geldwaesche-regeln-auf-profisport-ausweiten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220123-99-816061) Demzufolge haben DFB, DFL und Vertreter des Profi-Fußballs die Initiative zur Ausweitung des Geldwäschegesetz nicht gegenüber dem Bundesrat und seiner politischen Vertreter kritisiert, sondern allenfalls öffentlich (bzw. gegenüber der dpa) kommentiert? Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 238795 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238795/
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<< Anfragesteller:in >>
am 11.10.2022
Sehr << Anrede >> ich wollte an meine Nachricht vom 2. September erinnern und um Rückantwort bitten. …
An Bundesrat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage: DFB und DFL mit Sportministerkonferenz zu Geldwäschegesetz [#238795]
Datum
11. Oktober 2022 16:08
An
Bundesrat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich wollte an meine Nachricht vom 2. September erinnern und um Rückantwort bitten. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 238795 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/238795/upload/f60106d4113a8ca1133b79979bc07763d9a0d0ff/
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Bundesrat
am 20.10.2022
Sehr << Antragsteller:in >> ergänzend zu der Ihnen am 25.03.2022 übersendeten Antwort, darf ich zur …
Details
Von
Bundesrat
Betreff
Ihre Anfrage: DFB und DFL mit Sportministerkonferenz zu Geldwäschegesetz [#238795]
Datum
20. Oktober 2022 11:11
Status
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Sehr << Antragsteller:in >> ergänzend zu der Ihnen am 25.03.2022 übersendeten Antwort, darf ich zur Funktion des Bundesrates - als am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Verfassungsorgan - wie folgt ausführen: Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes mit. Das Sekretariat des Bundesrates unterstützt lediglich bei der Durchführung der Amtsgeschäfte und ist an der politischen Willensbildung der einzelnen Länder nicht beteiligt. Daher beheimatet der Bundesrat auch keine ihm originär zugewiesenen "politischen Vertreter", gegenüber denen DFB, DFL und Vertreter des Profi-Fußballs ihre Kritik hätten äußern können. Ob die Kritik - über die Öffentlichkeit hinaus - an die Fachminister der Länder adressiert wurde, kann ich Ihnen daher nicht beantworten. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
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