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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Übersicht der Treffen im Rahmen des sogenannten „Dialogprozess Gas 2030“ sowie Übersicht der Teilnehmer und soweit vorhanden Protokolle, Vermerke und Leitungsvorlagen für Inhalt. Alle weiteren Daten und Dokumente im Zusammenhang mit dem „Dialogprozess Gas 2030“. Übersicht der Teilnehmer der "Wasserstoff und Energiewende - Stakeholder-Konferenz zur nationalen Wasserstoffstrategie" am 5. November 2019. Eine Übersicht der Treffen zwischen Mitarbeitern des BMWi sowie Behördenexternen bezüglich des Handlungsrahmens Nationalen Wasserstoffstrategie seit Januar 2018 bis heute. Sowie Protokolle, Vermerke oder Leitungsvorlagen der Treffen falls vorliegend. Sämtliche Daten und Dokumente der Korrespondenzen zwischen Mitarbeitern des BMWi und Behördenexternen bezüglich der Nationalen Wasserstoffstrategie seit Januar 2018 bis heute. Sämtliche Entwurfsversionen, die dem finalen Dokument der Nationalen Wasserstoffstrategie vorausgegangen sind. Eine Übersicht der Behördenexternen, denen ein Entwurf der Nationalen Wasserstoffstrategie zur Stellungnahme zugeschickt wurde. Die Stellungnahmen, die das BMWi von Behördenexterne zu seiner Nationalen Wasserstoffstrategie erhalten hat. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sie können personenbezogene Daten schwärzen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Nico Schmidt Anfragenr: 191848 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191848/ Postanschrift Nico Schmidt << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Zusammenfassung unseres Gespräches. Die ich in mehreren Punkten korrigieren muss. Meinen Antrag erhalte ich aufrecht. Ich bin ich damit einverstanden, Gebühren zu tragen, die im Rahmen meines Antrags anfallen. Ferner bin ich damit einverstanden, dass Sie personen-bezogene Daten anonymisieren und Geschäftsgeheimnisse schwärzen. Wie Sie korrekt widergeben interessieren mich die Mitwirkung von Unternehmen, Verbänden und Interessensvertretern am Dialogprozess Gas 2030 sowie an der Nationalen Wasser-stoffstragie. Eine reine Liste der Namen genügt mir jedoch nicht. Ich möchte Sie daher bitten, meinem ursprünglichen UIG-Antrag nachzukommen und dabei den Kreis der Externen auf Unternehmen, Verbände und Interessensvertreter einzuschränken. Ich hoffe, dies erlaubt Ihnen eine zügige und fristgerechte Bearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Nico Schmidt Anfragenr: 191848 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191848/

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dialogprozess Gas 2030 und Nationale Wasserstoffstrategie“ vom 01.07.2020 (#191848) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 39 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Nico Schmidt Anfragenr: 191848 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191848/

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dialogprozess Gas 2030 und Nationale Wasserstoffstrategie“ vom 01.07.2020 (#191848) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 39 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Nico Schmidt Anfragenr: 191848 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191848/