Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Pinz, zu Ihrer Anfrage "Die Gesamtschuldnerschaft im RBStV - Frage zur Gleichstufigkeit der Schuldner zum Gläubiger" liegen der zuständigen Behörde für Kultur und Medien keine Informationen vor. Es kann lediglich auf den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verwiesen werden, der unter folgender Internetadresse zu finden ist: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-RdFunkBeitrStVtrHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs Mit freundlichen Grüßen

Ich bin bis 10.11.2017 im Urlaub. Bitte wenden Sie sich ggf. an Frau Hönig d'Orville (Tel: 040-42831.1671) oder Herrn Husmann (040-42831.2203). Rainer Roth, Abt. Medienrecht und Rundfunk

Sehr geehrter Herr Pinz, auf Ihre unten stehende E-Mail vom 07.11.2017 wird mitgeteilt, dass wir Ihre Anfrage vom 05.10.2017 zur Nummer 24850 mit E-Mail vom 10.10.2017 abschließend beantwortet haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Pinz, das zuständige Amt Medien hat Ihnen mit E-Mail vom 13.11.2017 mitgeteilt, dass Ihre Anfrage vom 05.10.2017 zur Nr. 24850 mit E-Mail vom 10.10.2017 abschließend beantwortet wurde. Auf diese E-Mails wird insoweit Bezug genommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Pinz, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 23.01.2018, die mich über "fragdenstaat.de" erreicht hat. Sie bitten um Auskunft zur Gesamtschuldnerschaft im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Zu diesem Fragenkomplex liegen drei von Ihnen im vergangenen Jahr über die Hamburgische Bürgerschaft eingereichte Petitionen vor; sie tragen die Nummern 134/2017, 414/2017 und 613/2017. Zur allen drei Petitionen hat das Amt Medien inhaltlich abschließend Stellung genommen und diese Stellungnahme sodann der Hamburgischen Bürgerschaft übermittelt. Die jeweiligen Antworten der Bürgerschaft mit den Stellungnahmen des Amtes Medien dürften Ihnen unstreitig bereits vorliegen, da Sie in Ihrer E-Mail vom 23.01.2018 ausdrücklich auf die Stellungnahme des Amtes Medien Bezug nehmen. Insoweit besteht an der nochmaligen Übermittlung kein schutzwürdiges Interesse. Ferner wurde Ihnen mit E-Mail vom 10.10.2017 gem. § 12 Absatz 6 Hamburgisches Transparenzgesetz der Hinweis auf den im Internet frei zugänglichen Text des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages gegeben. Weitere Informationen, zu denen das Amt Medien Ihnen antragsgemäß Zugang nach den Vorschriften des Hamburgischen Transparenzgesetzes gewähren könnte, liegen hier nicht vor. Sie sind jedoch offenbar mit dem Inhalt der vom Amt Medien vertretenen Rechtsauffassung zur Frage der Gesamtschuldnerschaft im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht einverstanden und vertreten offensichtlich eine andere rechtliche Auffassung. Soweit Sie über die Vorschriften des Hamburgischen Transparenzgesetzes die Mitteilung einer bestimmten, Ihnen genehmen, Rechtsauffassung erreichen möchten, so möchte ich Ihnen dazu Folgendes mitteilen: Sie haben als Antragssteller im Sinne des Hamburgischen Transparenzgesetzes unter den im Gesetz bezeichneten Voraussetzungen Anspruch auf Zugang zu Informationen. Dagegen besteht kein Anspruch auf Äußerung einer bestimmten rechtlichen Auffassung. Sollte ihrer abstrakten rechtlichen Frage z.B. ein konkreter Beitragssachverhalt zu Grunde liegen, bleibt es Ihnen natürlich unbenommen, die entsprechende rechtliche Frage in einem Verwaltungs- und ggf. folgendem Gerichtsverfahren gegenüber der zuständigen Landesrundfunkanstalt, z.B. dem Norddeutschen Rundfunk, klären zu lassen. Im Übrigen verweise ich auf meine E-Mail-Nachrichten vom 10.10.2017 und vom 13.11.2017. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Pinz, Sie haben sich mit E-Mail vom 7.3.2019 an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewandt. Sie haben am 4.10.2017 bei der Behörde für Kultur und Medien (BKM) einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) gestellt. Die BKM hat Ihnen hierzu zunächst mitgeteilt, dass ihr zu Ihrer Anfrage keine Informationen vorlägen und auf den im Internet veröffentlichten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verwiesen. Im weiteren Schriftwechsel führte die BKM aus, dass zu dem von Ihnen aufgeworfenen Fragenkomplex zwar drei Stellungnahmen zu im Jahr 2017 bei der Bürgerschaft eingereichten Petitionen vorlägen. An einer Übermittlung dieser Stellungnahmen fehle Ihnen jedoch das erforderliche schutzwürdige Interesse, da Ihnen die jeweiligen Antworten der Bürgerschaft mit den Stellungnahmen der BKM bereits vorlägen. Die BKM sei nach dem HmbTG nicht zur Beantwortung von Rechtsfragen verpflichtet. Ich habe die BKM angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Diese hat mir glaubhaft dargelegt, dass ihr zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen neben den erwähnten Stellungnahmen keine weiteren Informationen vorlägen. Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen seien solche des Privatrechts, die nicht in die Zuständigkeit der BKM fielen. Vor diesem Hintergrund erscheint es mir plausibel, dass die BKM über keinerlei weitere Unterlagen zu dieser Thematik verfügt. Da sich ein Anspruch auf Informationszugang nach dem HmbTG allein auf die bei einer informationspflichtigen Stelle vorhandenen Informationen bezieht (vgl. § 1 Abs. 1 HmbTG), ist eine informationspflichtige Stelle nicht zur Erstellung von Informationen verpflichtet. Das HmbTG vermittelt daher keinen Anspruch auf aktive Beantwortung von Rechtsfragen. Lassen sich die im Rahmen eines HmbTG-Antrags aufgeworfenen Rechtsfragen jedoch durch Informationen beantworten, die der informationspflichtigen Stelle vorliegen, wäre diese grundsätzlich zur Herausgabe verpflichtet. Etwaige Vermerke oder andere Verschriftlichungen wären daher grundsätzlich herauszugeben, wenn sie Antworten auf aufgeworfene Fragen enthalten und keine Ausnahmegründe vorliegen. Da ein Anspruch auf Informationszugang nach dem HmbTG nicht an die Darlegung eines schutzwürdigen Interesses geknüpft, sondern vielmehr voraussetzungslos ist, hätte die BKM also grundsätzlich prüfen müssen, ob eine Herausgabe der ihr vorliegenden Stellungnahmen aus dem Jahr 2017 in Betracht kommt. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn Ihr Antrag auf Informationszugang rechtsmissbräuchlich wäre. Zwar enthält das HmbTG keinen Ausnahmegrund für rechtsmissbräuchliche Anfragen. Auch hinsichtlich HmbTG-Anträgen gilt jedoch, wie hinsichtlich jedes Rechtsanspruchs, der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Im Falle unzulässiger Rechtsausübung können HmbTG-Anträge daher grundsätzlich abgelehnt werden. Da es Ihnen jedoch insofern vor allem darum geht, überprüfen zu können, ob die Ihnen insoweit übermittelten Stellungnahmen tatsächlich von der BKM stammen, sie diese also anhand der BKM vorliegenden Informationen verifizieren möchten, ist für einen derartigen "Rechtsmissbrauch" zunächst nichts ersichtlich. Sie haben die Möglichkeit gegen die Entscheidung der BKM Widerspruch einzulegen. Die BKM hätte die oben aufgeworfenen Punkte im Zuge der Bescheidung Ihres Widerspruchs zu berücksichtigen. Die BKM erhält eine Kopie dieser Nachricht. Mit freundlichen Grüßen