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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, [geschwärzt] Zu Ihrer Anfrage müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir die erbetenen Informationen nicht zur Verfügung stellen können. Die jährlichen Kosten für die Einbettung der Software "communice access" und etwaiger weiterer eingekaufter Produkte der "inixmedia GmbH" auf den Websites der Stadt Itzehoe betreffen Inhalte unseres Vertragsverhältnisses mit einem privaten Anbieter. Eine Offenlegung würde nach unserer Einschätzung Betriebs - und Geschäftsgeheimnisse der "inixmedia GmbH" offenbaren und könnte deren wirtschaftliche Interessen in erheblichem Maße beeinträchtigen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf das Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH), das auch Grenzen des Informationszuganges formuliert. Dort heißt es unter § 10 - Schutz entgegenstehender privater Interessen: "Soweit durch die Bekanntgabe der Informationen (...) 3. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden oder die Informationen dem Steuer- oder Statistikgeheimnis unterliegen (...) und das aus den Nummern 1 bis 4 jeweils folgende schutzwürdige private Interesse an der Geheimhaltung gegenüber dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse überwiegt, ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, die jeweils Betroffenen haben zugestimmt." Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]