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Sehr geehrter Herr Schönberger , vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19/01/2022. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Dokumentenzugang. Er wurde am 19/01/2022 unter dem Aktenzeichen GESTDEM 2022/430 registriert. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist endet am 09/02/2022. Falls die Frist verlängert werden muss, werden Sie umgehend informiert. Sie haben Ihren Antrag über die Website eines privaten Betreibers gestellt, die nicht mit einem Organ der Europäischen Union in Verbindung steht. Daher ist die Europäische Kommission für technische Schwierigkeiten oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website nicht zuständig. Bitte beachten Sie, dass der private Betreiber der Website fragdenstaat.de für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf dieser Website zuständig und verantwortlich ist und nicht die Kommission. Weitere Informationen zu Ihren Rechten können Sie der Datenschutzerklärung des privaten Betreibers entnehmen. Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, finden Sie auf folgender Webseite: Datenschutzerklärung – Zugang zu Dokumenten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, Betrifft: Ihre Anfrage auf Dokumentenzugang – Ref GestDem No 2022/0430 Wir beziehen uns auf Ihre E-Mail vom 19.01.2022, in der Sie eine Anfrage auf Dokumentenzugang stellen und die am 19.01.2022 unter der o.g. Referenznummer registriert wurde. Sie fragen Zugang zu den folgenden Dokumenten an 1. Das Schreiben, mit dem der EU-Kommission vom Petitionsausschuss die Petition 0712/2021 übermittelt wurde; Ihre Anfrage betrifft die folgende Petition: Petitionnummer : 712/21 Petitiondatum : 06/12/2021 Petitionname: Arne Semsrott on behalf of Open Knowledge Foundation Germany Veröffentlicht auf https://www.europarl.europa.eu/petitions/en/petition/content/0712%252F2021/html/Petition-No%25C2%25A00712%252F2021-by-Arne-Semsrott-%2528German%2529%252C-on-behalf-of-Open-Knowledge-Foundation-Germany%252C-requesting-the-publication-of-the-Commission%25E2%2580%2599s-audit-reports-on-the-use-of-EU-funds-in-Member-States 2. Die Reaktionen und Stellungnahmen der Kommission dazu. Wir haben Ihre Anfrage gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten geprüft und müssen Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Anfrage nicht vor Mitte März beantwortet werden kann, da sich die Ihnen beantragten Dokumente bezieht eine Entscheidung der Kommission betrifft, die noch nicht getroffen wurde. Wir bereiten derzeit unsere Antwort auf die Petition des Europäischen Parlaments und werden Ihnen die angefragten Dokumente bis zum 16.03.2022 übermitteln können. Wir bitten Sie hiermit um eine schriftliche Antwort, ob Sie die o.g. Frist akzeptieren. Vielen Dank im Voraus! Mit freundlichen Grüßen,

Dear Sir, please find a reply to your GESTDEM request 2022/0430 signed by Lothar KUHL, Head of Unit DAC7. Kind regards,

Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten gemäß Verordnung 1049/2001 - GESTDEM 2021/8395 - Zweites Haltungsschreiben - Ares(2022)1900523 ( https://webgate.ec.testa.eu/Ares/documentInfo/documentInfoDetailsExt.do?documentId=080166e5e9af59e3 ) (Please use this link only if you are an Ares user – Svp, utilisez ce lien exclusivement si vous êtes un(e) utilisateur d’Ares) Sehr geehrter Herr Schönberger, ( ) ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 01/02/2022 die am 02/02/2022 bei uns registriert wurde und in der Sie gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (im Folgenden „Verordnung 1049/2001“) einen Zweitantrag auf Dokumentenzugang stellen. Ich beziehe mich auch auf unsere Warteantwort vom 19. Januar 2022, mit der die Frist für die Beantwortung Ihres Zweitantrags gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung 1049/2001 um 15 Arbeitstage verlängert wurde. Leider sind wir nicht in der Lage sein werden, innerhalb der verlängerten Frist, die am 16.03.2022 abläuft, zu antworten, da wir die notwendigen Konsultationen noch nicht abgeschlossen haben. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass wir unser Möglichstes tun, um dieses Verfahren abzuschließen, um Ihnen so schnell wie möglich eine endgültige Antwort zu geben. Bitte entschuldigen Sie etwaige, durch diese weitere Verlängerung resultierende Unannehmlichkeiten. Mit der Bitte um Ihr Verständnis verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,