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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren mit nachstehender Mail eingereichten Antrag auf Akteneinsicht, mit dem Sie Einsicht in folgende Inhalte bzw. Dokumente beantragen: - Die Gutachten des städtischen Rechnungsprüfungsamts, des von der Stadt beauftragten Wirtschaftsprüfungsunternehmens und der von der Stadt beauftragten Rechtsanwaltskanzlei zu der Frage, ob städtische Mitarbeiter oder kommunale Beamte im Zusammenhang mit der Geldanlage bei der insolventen Greensill Bank gegen Ihre Pflichten verstoßen haben (jeweils inkl. Anlagen). - Die Korrespondenz zwischen der Stadtverwaltung und dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen /der Kanzlei samt Auftragsunterlagen. - Das Protokoll der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Monheim vom 14.09.2021. Sie bitten vor der inhaltlichen Prüfung um Auskunft zur Gebührenhöhe, sofern Gebühren anfallen. Die mit der begehrten Auskunft verbundenen Verwaltungsgebühren hängen stets vom bei der Behörde angefallenen Aufwand ab, der mit der jeweiligen Informationsgestellung entstanden ist. Entsprechend § 11 Absatz 2 IFG NRW i.V.m. dem Gebührentarif zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) sind lediglich mündliche oder einfache schriftliche Auskünfte gebührenfrei. Gleiches gilt für die Ablehnung eines Antrages gem. § 11 Absatz 1 Satz 2 IFG NRW. Auslagen sind – entgegen Ihren Ausführungen – gem. § 3 Absatz 2 Satz 2 VerwGebO IFG NRW auch dann zu erstatten, wenn für eine Amtshandlung Gebührenfreiheit besteht. Sofern Ihrem Antrag stattgegeben würde, kann nach kursorischer Durchsicht festgehalten werden, dass jedenfalls keine einfache Auskunft vorliegt. Die Dokumente haben einen erheblichen Seitenumfang und müssten ggfls. auf personenbezogene Daten durchgesehen werden. Auch liegen die Informationen bei unterschiedlichen Bereichen der Stadtverwaltung vor. Der Auskunftserteilung läge damit eine Rahmengebühr von bis zu 1.000 Euro zugrunde. Ihrem Antrag auf Gebührenerlass vermag ich in diesem Zusammenhang nicht stattzugeben. Die Zur-Verfügung-Stellung der begehrten Informationen an die Allgemeinheit ist kein anerkannter Erlassgrund; sonst würde im Übrigen auch das gesetzliche Recht zur Gebührenerhebung letztendlich leerlaufen, sobald ein Antragsteller angibt, die Informationen in geeigneter Weise für die Allgemeinheit zu publizieren. Mit dieser Vorabnachricht ist aktuell noch keine materiell-inhaltliche Aussage zum von Ihnen begehrten Akteneinsichtsrechts verbunden. Diese Auskunft ist daher selbstverständlich kostenfrei. Ich bitte um Mitteilung, falls Sie Ihren Antrag aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen