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Die sogenannte Feindesliste der Prepper-Gruppierung "Nordkreuz" mit 25.000 Einträgen, die in Bundestagsdrucksache 19/3350 erwähnt wird

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
10. August 2019 - 7 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die sogenannte Feindesliste der Prepper-Gruppierung "Nordkreuz" mit 25.000 Einträgen, die in Bundestagsdrucksache 19/3350 erwähnt wird

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!


Korrespondenz

Von
Hans-Georg Fröhlich
Betreff
Die sogenannte Feindesliste der Prepper-Gruppierung "Nordkreuz" mit 25.000 Einträgen, die in Bundestagsdrucksache 19/3350 erwähnt wird [#154452]
Datum
6. Juli 2019 16:43
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die sogenannte Feindesliste der Prepper-Gruppierung "Nordkreuz" mit 25.000 Einträgen, die in Bundestagsdrucksache 19/3350 erwähnt wird Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hans-Georg Fröhlich <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Hans-Georg Fröhlich
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
[IFG] Die sogenannte Feindesliste der Prepper-Gruppierung "Nordkreuz" mit 25.000 Einträgen, die in Bundestagsdrucksache 19/3350 erwähnt wird [#154452] - V 2019-0016750415
Datum
29. Oktober 2019 08:02
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Fröhlich, mit Ihrer E-Mail vom 06.07.2019 baten Sie unter Hinweis auf das IFG um Übersendung der „sogenannten Feindesliste der Prepper-Gruppierung „Nordkreuz“ mit 25.000 Einträgen, die in der Bundestagsdrucksache 19/33550 erwähnt wird.“ Der Bescheid liegt zum Versand bereit. Hierzu benötigen wir allerdings die Mitteilung einer zustellungsfähigen Postadresse, um deren Übersendung wir Sie bitten. Bis zum Vorliegen Ihrer Antwort wird der Vorgang zurückgestellt. Mit freundlichen Grüßen
Von
Hans-Georg Fröhlich
Betreff
AW: [IFG] Die sogenannte Feindesliste der Prepper-Gruppierung "Nordkreuz" mit 25.000 Einträgen, die in Bundestagsdrucksache 19/3350 erwähnt wird [#154452] - V 2019-0016750415 [#154452]
Datum
29. Oktober 2019 12:26
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ...meine Postadresse ist ab 1.11.2019: H-G Fröhlich Emil-Ueberall-Straße 31 01159 Dresden Mit freundlichen Grüßen Hans-Georg Fröhlich Anfragenr: 154452 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/154452