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Sehr geehrte Damen und Herren, Sie bitten um die Übermittlung einer zustellungsfähigen Postanschrift, weil diese "für die weitere Bearbeitung (Bescheidung) des Verfahrens erforderlich" sei. Soweit ich weiß, gilt dieses Erfordernis aber nicht immer, sondern aufgrund der Abwägung mit §1 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich nur, wenn es zur Bekanntgabe mit einer belastenden Rechtswirkung (z. B. (Teil-)Ablehnung oder Kostenfestsetzung) kommt. Ist diese Auffassung aus Ihrer Sicht korrekt? Ist es richtig, wenn ich Ihre obige Aussage so verstehe, dass Sie das Verfahren jetzt schon so weit abgeschlossen haben, dass Sie wissen, dass Sie mit einer belastenden Rechtswirkung bescheiden werden? Vielen Dank vorab. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Rückmeldung. Wenn ich mich in Ihre Lage versetze, kann ich nachvollziehen, warum Sie meine Adresse gerne haben könnten und dafür die "Rechtssicherheit" ins Felde führen. Z.B. sollen Menschen ohne Adresse aufgrund der "Rechtssicherheit" keine Anfrage bei Ihnen stellen können? Z.B. den ganzen Prozess ein wenig ausbremsen und unbequemer machen? Z.B. die relative Anonymität wegnehmen? Meine Adresse können Sie jedenfalls gerne haben und bekommen Sie hiermit übermittelt. Ich möchte Sie trotzdem bitten, mir Ihre Gründe, Ihr Ermessen so auszuüben, dass es §1 Abs. 2 IFG widerspricht ein wenig nachvollziehbarer zu erläutern. Das wäre sehr nett. Ein Weg wäre, die Fragen aus meiner letzten Mail zu beantworten. Wenn nötig, stelle ich dafür auch eine neue Anfrage nach dem IFG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Vereinfachung gehe ich auf Ihre Argumentation ein. Auf welcher Rechtsgrundlage beanspruchen Sie "Rechtssicherheit über den Zugang des vom Bundeskanzleramt zu erstellenden IFG-Bescheides"? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Die vom Digitalrat in der Zweiten Sitzung vorgelegten konkreten Vorschläge.“ vom 10.12.2018 (#35117) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Die vom Digitalrat in der Zweiten Sitzung vorgelegten konkreten Vorschläge.“ vom 10.12.2018 (#35117) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Die vom Digitalrat in der Zweiten Sitzung vorgelegten konkreten Vorschläge.“ vom 10.12.2018 (#35117) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 41 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/35117 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil (Knackpunkte sind A und B siehe unten): - "Die Informationen sind dem Antragsteller unverzüglich zugänglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen [...]. Verzögert sich die Informationsgewährung, weil z. B. die beantragten Informationen besonders umfangreich sind, so muss die öffentliche Stelle dies begründen und dem Antragsteller innerhalb der Frist eine Zwischennachricht (Sachstandsmitteilung) übersenden.“ (https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO2.pdf?__blob=publicationFile&v=20) - (A) Das Kanzleramt ist offensichtlich so mit der Bearbeitung meiner Anfrage überlastet (Wartezeit schon > 2 Monate), dass es mich nicht einmal wie mehrfach erbeten über den Stand meiner Anfrage informieren möchte (also keine Sachstandsmittelung). - „Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden.“ (§ 1 Abs. 2 S. 2 IFG) - Das Kanzleramt geht nach eigener Aussage immer wie folgt vor: „Um Rechtssicherheit über den Zugang des vom Bundeskanzleramt zu erstellenden IFG-Bescheides zu haben, übersendet das Bundeskanzleramt seine Bescheide ausschließlich per Postzustellungsurkunde.“ - Es beruft sich dabei auf § 7 Abs. 3 S. 1 IFG: „Auskünfte können mündlich, schriftlich oder elektronisch erteilt werden.“ - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit schreibt: "Die Behörde kann einfache Auskünfte auch unmittelbar telefonisch oder per E-Mail erteilen." (https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO2.pdf?__blob=publicationFile&v=20) - Das scheint mir von verschiedenen Behörden auch durchaus so gehandhabt zu werden. - (B) Mir ist insbesondere nicht nachvollziehbar, warum "Rechtssicherheit über den Zugang des vom Bundeskanzleramt zu erstellenden IFG-Bescheides" (immer) einen wichtigen Grund gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 IFG darstellen könnte. Das Kanzleramt beantwortet meine Nachfrage bisher nicht. - Es geht bei meiner IFG-Anfrage um die vom Digitalrat in der Zweiten Sitzung vorgelegten konkreten Vorschläge. Das Kanzleramt erlebe ich im vorliegenden Fall in digitalen Fragen als sehr inkompetent und bürgerunfreundlich. - Hier eine interessante Kolumne dazu: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/angela-merkels-digitalpolitik-witze-uebers-eigene-versagen-a-1254205.html Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 35117.pdf Anfragenr: 35117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bat um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/35117 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir noch nicht klar ist, warum ich meine Adresse angeben musste. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 35117.pdf - 2019-02-28_1-18721_2019.pdf Anfragenr: 35117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Vermittlung und Ihr Angebot, bei Rückfragen erneut auf Sie zuzukommen: Sie schreiben, dass in Fällen, bei denen dem Informationszugang Ausschlußgründe entgegenstehen, eine ordnungsgemäße Bekanntgabe des IFG-Bescheids im Hinblick auf die Zurechnung dieser belastenden Rechtswirkung und im Hinblick auf die Bestimmung der Rechtsbehelfsfristen erforderlich sei. Könnten Sie mir hierzu noch die Rechtsgrundlage angeben? Könnten Sie mir außerdem noch bestätigen, dass ich Sie richtig verstehe, dass eine E-Mail für eine ordnungsgemäße Bekanntgabe des IFG-Bescheids im Hinblick auf obige Zurechnung belastender Rechtswirkung und im Hinblick auf die Bestimmung der Rechtsbehelfsfristen NICHT genutzt werden kann? Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>