Dienstansweisungen Verkehrsüberwachung

Anfrage an: Stadtverwaltung Worms

Antrag nach dem LTranspG, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes nach dem LTranspG zu:

Alle aktuell gültigen Dienstanweisung Verkehrsüberwachung.

Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. Februar 2022
  • Frist
    16. März 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes nach dem LTranspG z…
An Stadtverwaltung Worms Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dienstansweisungen Verkehrsüberwachung [#240828]
Datum
14. Februar 2022 13:05
An
Stadtverwaltung Worms
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes nach dem LTranspG zu: Alle aktuell gültigen Dienstanweisung Verkehrsüberwachung. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 240828 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240828/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Stadtverwaltung Worms
Sehr Antragsteller/in wir bestätigen den Erhalt Ihrer untenstehenden Nachricht, die wir zur Bearbeitung entsprech…
Von
Stadtverwaltung Worms
Betreff
AW: Dienstansweisungen Verkehrsüberwachung [#240828]
Datum
14. Februar 2022 14:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wir bestätigen den Erhalt Ihrer untenstehenden Nachricht, die wir zur Bearbeitung entsprechend weitergeleitet haben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstansweisungen Verkehrsüberwachung“ vom 14…
An Stadtverwaltung Worms Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Dienstansweisungen Verkehrsüberwachung [#240828]
Datum
16. März 2022 09:42
An
Stadtverwaltung Worms
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstansweisungen Verkehrsüberwachung“ vom 14.02.2022 (#240828) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
Stadtverwaltung Worms
Sehr Antragsteller/in wir bestätigen den Erhalt Ihrer untenstehenden Nachfrage, die wir am gleichen Tage zur Bear…
Von
Stadtverwaltung Worms
Betreff
AW: Dienstansweisungen Verkehrsüberwachung [#240828]
Datum
17. März 2022 15:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wir bestätigen den Erhalt Ihrer untenstehenden Nachfrage, die wir am gleichen Tage zur Bearbeitung an den Bereich 3 Sicherheit und Ordnung weitergeleitet haben. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Stadtverwaltung Worms
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag nach dem LTranspG, VIG vom 14.02.2022 bzgl. "Dienstanweisungen…
Von
Stadtverwaltung Worms
Betreff
AW: Dienstansweisungen Verkehrsüberwachung [#240828]
Datum
27. April 2022 15:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag nach dem LTranspG, VIG vom 14.02.2022 bzgl. "Dienstanweisungen Verkehrsüberwachung [#240828]". Die verzögerte Beantwortung bitten wir zu entschuldigen. Eine rechtsverbindliche Weisung der Stadtverwaltung Worms an die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung zwecks konkreter Durchführung der Arbeitsinhalte in Gestalt einer Dienstanweisung gibt es nicht. Die begehrte Dienstanweisung kann aus diesem Grund nicht zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen