Dienstanweisung an MRCC Bremen zum Tätigwerden im Mittelmeerhttps://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-an-mrcc-bremen-zum-tatigwerden-im-mittelmeer/feed/2020-05-26T21:15:45.543942+00:00Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
Während der Osterfeiertage wurden der Seenotleitstelle MRCC Bremen öffentlichen Informationen zufolge mehrere Fälle von Seenot im Mittelmeer gemeldet. Das MRCC Bremen gab an, auf Grund einer Dienstanweisung aus Ihrem Haus nicht tätig werden zu dürfen (vgl. https://twitter.com/alarm_phone/status/1249437787155312643).
Bitte senden Sie mir diese Dienstanweisung zu.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen GrüßenDer Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2020-05-26T21:15:45.543942+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-an-mrcc-bremen-zum-tatigwerden-im-mittelmeer/#ereignis-686225Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.2020-05-26T21:14:44.066072+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-an-mrcc-bremen-zum-tatigwerden-im-mittelmeer/#ereignis-686222Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2020-05-16T00:00:00.514088+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-an-mrcc-bremen-zum-tatigwerden-im-mittelmeer/#ereignis-682232Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht von Auswärtiges Amt erhalten.2020-04-14T09:01:02.645165+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-an-mrcc-bremen-zum-tatigwerden-im-mittelmeer/#ereignis-669015Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.Nachricht wurde an Auswärtiges Amt gesendet.2020-04-13T09:43:17.665393+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-an-mrcc-bremen-zum-tatigwerden-im-mittelmeer/#ereignis-668804Nachricht wurde an Auswärtiges Amt gesendet.