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Dienstanweisung - Äußerungen in der Öffentlichkeit

Anfrage an:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
1. März 2019 - 1 Monat, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- internes Rundschreiben/Dienstanweisung zu Äußerungen von MitarbeiterInnen in der Öffentlichkeit, welches vor kurzem (erneut) versandt wurde
- frühere Versionen dieses Schreibens

(Bezug: https://www.berliner-zeitung.de/berli...)


Korrespondenz

Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Dienstanweisung - Äußerungen in der Öffentlichkeit [#50894]
Datum
26. Januar 2019 22:52
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- internes Rundschreiben/Dienstanweisung zu Äußerungen von MitarbeiterInnen in der Öffentlichkeit, welches vor kurzem (erneut) versandt wurde - frühere Versionen dieses Schreibens (Bezug: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/internes-rundschreiben-staatssekretaerin-sawsan-chebli-hat-wieder-aerger-31938646)
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Monate, 3 Wochen her26. Januar 2019 22:52: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Ihre E-Mail vom 26.1.2019
Datum
6. Februar 2019 11:51
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Wolf, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom 26. Januar 2019, mit der Sie die Übersendung folgender Unterlagen begehren: - internes Rundschreiben/Dienstanweisung zu Äußerungen von MitarbeiterInnen in der Öffentlichkeit, welches vor kurzem (erneut) versandt wurde - frühere Versionen dieses Schreibens. Ihr Antrag kann derzeit nicht bearbeitet werden, da unklar ist, wer Antragsteller ist. Ein Bescheid kann nur erlassen werden, wenn der Adressat bekannt ist, da er ansonsten unbestimmt (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG) und damit rechtswidrig wäre. Im Übrigen muss geklärt werden, wer Antragsteller ist, damit der etwaige Kostenschuldner festgestellt werden kann. Sie haben den Antrag wie folgt unterzeichnet: Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Damit kommt sowohl in Betracht, dass Sie den Antrag als Privatperson stellen als auch, dass der Antrag für den Verein << Adresse entfernt >> e.V. gestellt wird. Sowohl Privatpersonen als auch Vereine sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 bzw. 2 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) antragsberechtigt. Ich bitte Sie vor diesem Hintergrund um Klarstellung, wer Antragsteller ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 1 Woche her6. Februar 2019 11:52: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 26.1.2019 [#50894]
Datum
6. Februar 2019 12:28
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge

Sehr geehrt<< Anrede >> ich stelle den Antrag für den Verein << Adresse entfernt >> e.V.. Anbei finde Sie eine durch unserer Geschäftsführerin Nadine Evers unterzeichnete Vollmacht, dass ich im Namen des Vereins Antrag stellen darf. Außerdem erhalten Sie ein Prokuradokument mit dem Frau Evers durch den Vorstand bevollmächtigt wurde, mir solch eine Vollmacht, wie Ihnen vorliegend ist, zu erteilen. Ich bitte in diesem Zuge dann auch gleich um Gebührenbefreiung nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 VGebO. Sie finden die Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit hier: https://okfn.de/files/verein/2018-12-... Ich hoffe, dass damit nun alles den Anforderungen entspricht. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anhänge: - prokura-geschaftsfuhrung-2017-evers.pdf - vollmacht_ausgefullt.pdf Anfragenr: 50894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her6. Februar 2019 12:28: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei gesendet.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her1. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 26.1.2019 [#50894]
Datum
17. März 2019 02:51
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisung - Äußerungen in der Öffentlichkeit“ vom 26.01.2019 (#50894) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 50894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Ihre E-Mail vom 26.1.2019 [#50894], Hier: Ihre Nachfrage zum Sachstand
Datum
4. April 2019 12:59
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
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Sehr geehrter Herr Wolf, ich komme zurück auf Ihre Nachfrage zum Sachstand und kann Ihnen hierzu Folgendes mitteilen: Ihre Anfrage nach dem IFG ist noch in Bearbeitung. Der in dieser Sache zuständige Sachbearbeiter ist jedoch zur Zeit nicht im Haus. Er wird sich umgehend nach seiner Rückkehr bei Ihnen melden. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 1 Tag her4. April 2019 13:00: E-Mail von Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei erhalten.